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Safarikova, Katerina
In der europäischen Presseschau wurden bisher 4 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Bleiben die slowakischen Sozialdemokraten isoliert?
Am 4. Oktober will die Fraktion der europäischen Sozialisten im Europaparlament darüber entscheiden, ob die größte slowakische Regierungspartei Smer von Premierminister Robert Fico in ihre Reihen zurückkehren darf. Die Smer war wegen ihrer Koalition mit der rechtsradikalen Slowakischen Nationalpartei SNS suspendiert worden. Wie Katerina Safarikova schreibt, muss Smer weiter bangen: Grund hierfür seien die angespannten slowakisch-ungarischen Beziehungen, die sich durch den slowakischen Parlamentsbeschluss zur Festschreibung der Beneš-Dekrete weiter verschärft hätten. "Der ungarische Premier [Ferenc Gyurcsány] möchte nicht, dass Fico unter diesen Umständen 'grünes Licht' von den europäischen Sozialisten bekommt. Es ist möglich, dass er seinen Einfluss geltend macht, damit es bei einer Suspendierung der Smer bleibt. Die ungarischen EU-Abgeordneten haben zudem die Lage der ungarischen Minderheit in der Slowakei auf die Tagesordnung des Menschenrechtsauschusses des EU-Parlaments gesetzt. Diese Debatte wird unmittelbar vor der Entscheidung über die Smer stattfinden."
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Brüssel wird sexy
Ob Bono, George Clooney, Martin Sheen, Robin Gibb oder Arnold Schwarzenegger - der zunehmende Auftrieb von Prominenten macht die Europäische Union nach Meinung von Katerina Safarikova endlich "sexy". "Das Engagement dieser Stars bei trendigen Themen wie Klimawandel oder Hilfe für Afrika erhöht deren persönliche Popularität, kommt aber auch der EU zugute. Eine Pressekonferenz von Barroso und Bono bewirkt in den Herzen der skeptischen Europäer mehr als tausend Erklärungskampagnen. Barroso weiß das und deshalb setzt er sich mit Bono zusammen."
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Einheitlicher Steuersatz für Tschechien
Tschechiens Regierung hat gestern ein Programm für neue Wirtschaftsreformen vorgelegt, dessen Kernpunkt ein einheitlicher Einkommenssteuersatz von 15 Prozent ist. Katerina Safarikova erinnert daran, dass der heutige französische Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy 2004 ähnliche steuerpolitische Maßnahmen in der Slowakei scharf kritisiert und verlangt hatte, so genannte Steuerdumping-Länder sollten keine EU-Hilfen mehr bekommen. "Zu Taten ist es aber nicht gekommen. Die Neuen in der EU haben ihre Subventionen für die kommenden sieben Jahre sicher. Dabei spielte deren Steuerpolitik keine Rolle. Und das ist gut so. Niedrige Steuern sind gesund und stellen eine Wirtschaft sehr viel besser und schneller auf die Beine als Schecks aus Brüssel."
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Slowakische Regierungspartei abgestraft
"Die slowakische Regierungspartei Smer verliert für mindestens zehn Monate den Status als Mitglied der Partei der europäischen Sozialisten", informiert die Brüsseler Korrespondentin Katerina Safarikova. Smer wurde für ihre Regierungskoalition mit der rechtsextremen Nationalpartei bestraft. "Es handelt sich um die schärfste Sanktion, die nach dem Statut der europäischen Sozialisten möglich ist. In der 14-jährigen Geschichte des Parteienbündnisses wurde sie noch nie ausgesprochen. Auch die europäischen Christdemokraten und Liberalen haben bisher noch nie eine Partei aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft von Smer bei den europäischen Sozialisten wird nach den zehn Monaten nicht automatisch wieder erneuert, sondern nur, wenn sie ihre Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen beendet."
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