euro|topics - Ewa Siedlecka

08.09.2008

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Siedlecka, Ewa

In der europäischen Presseschau wurden bisher 5 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.

Gazeta Wyborcza - Polen | 02.06.2008

Züchtigungsverbot stößt auf Kritik

Die polnische Regierung, will Eltern das Schlagen ihrer Kinder gesetzlich verbieten. Ewa Siedlecka beklagt, dass diese Ankündigung des rechtsliberalen Premierminister Donald Tusk auf Ablehnung stößt. "Die Klaps-Verteidiger lachen Tusk jetzt schon aus, ... weil er nicht von Strafen sprach, sondern von einem Verbot ohne Sanktionen (im Gesetz über das Vorgehen gegen die Gewalt in der Familie soll stehen, dass körperliche Strafen an Kindern verboten sind). Und sie klagen, dass er in das heilige Recht der Eltern eingreift. Wir leben in einem Land, in dem versucht wird, vegetarischen Eltern, die ihr Kind ohne Fleisch ernähren, die Elternrechte einzuschränken. Man nimmt den Eltern Kinder weg, weil in der Familie Armut herrscht. Daran nehmen die Klaps-Verteidiger irgendwie keinen Anstoß. ... Eine besondere Achtung verdient Tusk, weil er es zugegeben hat, seinen Sohn [mit einem Klaps] bestraft zu haben. Und sich jetzt dafür schäme."

Gazeta Wyborcza - Polen | 09.05.2008

Triumph der Chinesen über den Westen

Chinesische Fackelläufer trugen gestern das olympische Feuer auf den Mount Everest. Ewa Siedlecka kritisiert diese Aktion: "Auf den Chomolungma - dem heiligen Berg der Tibeter - wurde das Feuer nicht als Symbol der olympischen Idee, sondern als Triumph der chinesischen Regierung getragen. Die Regierung Chinas bewies der über die Menschenrechte nörgelnden Welt ... seine Macht. .... Der einzige Druck, der wirksam sein könnte - der politisch-wirtschaftliche Druck -, existierte nicht. Den Mächtigen Chinas ist es gelungen, die Weltwirtschaft von sich abhängig zu machen und auf diese Weise erlangten sie das Werkzeug der Erpressung, dem sowohl die USA wie auch die Europäische Union unterlagen. ... China hat den Westen mit seinen eigenen Waffen geschlagen, die vor einigen Jahren zum Beispiel in Osteuropa dem Erzwingen der Demokratisierung dienten. Das ist nicht nur ein Paradox. Das ist ein Symbol."

Gazeta Wyborcza - Polen | 19.02.2008

Kaczyński stellt sich polnischer Justizreform in den Weg

Polen ist das einzige EU-Land, in dem der Justizminister auch Generalstaatsanwalt ist. Die polnische Regierung will die Staatsanwaltschaft nun durch eine Reform unabhängig machen. Staatspräsident Lech Kaczyński hat sein Veto angekündigt. Ewa Siedlecka kommentiert: "Lech Kaczyński ist einst in die große Politik als tapferer Sheriff zurückgekehrt - als Generalstaatsanwalt, der höchstpersönlich für Recht und Gerechtigkeit sorgt. Damals [in den Jahren 2000/1, als Kaczyński Justizminister und Generalstaatsanwalt war] entstand auch die Partei mit diesem Namen... Kein Wunder, dass der Präsident jetzt ankündigt, bei der geplanten Trennung von Generalstaatsanwalt und Justizminister Veto einzulegen... Doch das wird lediglich eine symbolische Geste sein, zum Glück ohne politische Bedeutung. Denn in einem normalen Staat sollte das Gesetz entscheiden, wer wofür strafverfolgt wird, und nicht die Politik der Regierung."

Gazeta Wyborcza - Polen | 10.12.2007

Polens Schlingerkurs bei der EU-Grundrechtecharta

Am 12. Dezember soll die Grundrechtecharta der EU in Straßburg unterzeichnet werden. Für Polen und Großbritannien sollen Ausnahmeregelungen gelten. Ewa Siedlecka kritisiert, die rechtsliberale Bürgerplattform (PO) des neuen polnischen Premierministers Donald Tusk habe mit Rücksicht auf den konservativen Staatspräsidenten Lech Kaczyński und die größte Oppositionspartei PiS die Charta kampflos aufgegeben und sich nicht einmal zu deren Werten bekannt. "Bei der Grundrechtecharta hat sich die PO in eine peinliche Lage manövriert. Sie versucht das Unmögliche: einerseits das Image vom Verfechter der Bürgerrechte zu bewahren und andererseits die PiS nicht zu provozieren... Die PO hat sich im komplizierten Tanz um die Charta verheddert. So ist das, wenn man sich erpressen lässt, statt sich an Werte zu halten."

Gazeta Wyborcza - Polen | 24.07.2006

Neues Lustrationsgesetz in Polen

In Polen müssen künftig deutlich mehr Menschen nachweisen, dass sie während des Kommunismus nicht mit dem Geheimdienst zusammengearbeitet haben. Das Parlament hat ein neues Lustrationsgesetz verabschiedet, das die Überprüfung beim Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) unter anderem auf Diplomaten, Schuldirektoren, Journalisten, Notare, Wissenschaftler und Leiter staatlicher Unternehmen ausweitet. Künftig stellt eine ehemalige Tätigkeit als Geheimagent oder Informant einen Entlassungsgrund dar. Ewa Siedlecka sieht das neue Gesetz kritisch. "Bei Wahlen, ... bei der Besetzung von öffentlichen und leitenden Funktionen in verschiedenen Ämtern oder Agenturen – das sind ca. 100.000 bis 150.000 wichtige Stellen - bekommen diejenigen den Zuschlag, die nicht älter als 35 Jahre sind. Nur sie müssen sich nicht wegen einer Bescheinigung an das IPN wenden. Sie sind qua Geburt moralisch sauber. Die (größte Regierungspartei) PiS setzt auf die Jungen."

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