Der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsány hat erneut eine Einladung seines slowakischen Amtskollegen Robert Fico zu einem offiziellen Besuch in Bratislava ausgeschlagen. Er begründete das mit aktuellen anti-ungarischen Verbalattacken des Führers der mitregierenden slowakischen Nationalpartei, Jan Slota. Dana Salajová schreibt dazu im Blog der liberalen Sme: "Fico zeigt für die Absage Unverständnis, statt sich darüber klar zu werden, dass Slota und seine Partei nicht in die Regierung gehören. Es ist unbegreiflich, dass sich immer noch Slowaken finden, die den Pseudopolitiker Slota mit seinen vulgären Reden wählen. Und wenn sie sich schon finden, dann wäre es an Fico gewesen, sich seine Koalitionspartner verantwortungsbewusst auszuwählen. Ein Grobian hat zwischen anständigen Leuten nichts zu suchen. Nur unser Premier scheint das nicht zu begreifen." (05.09.2008)

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Da der Meeresspiegel in diesem Jahrhundert durch den Klimawandel um 1,30 Meter ansteigen könnte, hat in den Niederlanden die so genannte Deltakommission einen Plan zum Schutz des Landes vor Überflutung vorgelegt. Dazu schreibt das Nachrichtenmagazin Elsevier: "Abgesehen von der Frage, wie sich das Klima verändert, müssen die niederländischen Deiche und Dünen langfristig sowieso erhöht werden. Daher ist es sinnvoll, dass die Kommission ... dieses Thema auf der politischen Tagesordnung nach oben setzt. Gut ist auch, dass die Kommission ... vorschlägt, einen Teil der Gewinne aus der Erdgas-Förderung für diesen Zweck zur Seite zu legen. ... Kann man die von der Deltakommission vorgeschlagenen Maßnahmen noch billigen, ist ihre Analyse des Meeresspiegelanstiegs schlicht absurd. ... Die weltweite Durchschnittstemperatur ist in den vergangenen zehn Jahren leicht gesunken, und Experten sagen voraus, dass die weltweite Abkühlung noch weitere zehn Jahre andauern wird." (05.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Simon Rozendaal

Nach einem kürzlich vom Europäischen Gerichtshof gesprochenen Urteil zur freien Beweglichkeit von Arbeitskräften und zur Familienzusammenführung steht die langjährige restriktive Einwanderungspolitik in Dänemark in Frage. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen tue gleichwohl, als sei nichts geschehen und als könne Dänemark an seiner restriktiven Linie festhalten wie bisher, schreibt die Tageszeitung Politiken. "Hier in Dänemark behauptet der 'Komische Anders', die Gestaltung der Einwanderungspolitik liege weiterhin in unserer Hand - und die Folgen des EG-Gerichtsurteils zur freien Beweglichkeit von Arbeitskräften könnten unsere Einwanderungspolitik im schlimmsten Fall nur in einer 'kleinen Ecke' beeinflussen: 'Die dänischen Regeln zur Familienzusammenführung bleiben bestehen. Der Spruch des EG-Gerichts beeinträchtigt die in Dänemark generell geltenden Regeln nicht im Geringsten', ist vom Ministerpräsidenten zu vernehmen, während die Beamten der eigenen Regierung eingeräumt haben, dass die EU die dänischen Sonderregelungen aushebelt. Die Behauptung, es sei in Brüssel Hilfe zu holen, ist ebenfalls als Bluff enthüllt worden. Die rechtsliberale Regierung hat nämlich von der EU-Kommission den Auftrag bekommen, die ungesetzlichen dänischen Regeln zu ändern und in Übereinstimmung mit dem Gesetz im übrigen Europa zu bringen." (05.09.2008)

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Baltasar Garzón, Richter des Obersten Strafgerichtshofs in Spanien, prüft, ob man die während des Spanischen Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur begangenen Straftaten trotz des umfassenden Amnestiegesetzes von 1977 vor Gericht untersuchen kann. Der Historiker Ángel Viñas kommentiert die ablehnende Haltung eines großen Teils der spanischen Gesellschaft: "Was hat die spanische Vergangenheit, dass sie unter allen Umständen verborgen bleiben muss? Was muss eine Demokratie verheimlichen, die so stolz darauf ist, eine zu sein? ... Sollte es bei uns etwa in den Genen liegen, das wir unfähig sind, uns unserer Vergangenheit zu stellen? Die Südafrikaner, die Chilenen, die Argentinier, die Russen, um nur einige Beispiele zu nennen, lassen uns, die wir so stolz auf einen modellhaften Übergang [von der Diktatur zur Demokratie] waren, mit leeren Händen dastehen. ... Geraten etwa die Fundamente [unserer Gesellschaft] ins Wanken, wenn Tragweite und Tiefe der Repression unter Franco während des Bürgerkriegs und der Errichtung der Diktatur dokumentiert werden? Die Antwort ist nein." (05.09.2008)

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Die Tageszeitung Latvijas Avīze befürchtet, dass Georgien nicht das einzige Opfer der Politik Moskaus bleiben werde: "Ein ähnliches Szenario könnte der Republik Moldau bevorstehen. Dort könnte die abtrünnige Republik Transnistrien das ganze übrige Land terrorisieren, wenn es die Regierung in Chisinau wagen sollte, sich stärker nach Rumänien und damit gen Westen zu orientieren. ... Für die Zukunft von Georgien wird es indes besonders wichtig, was die Außenminister der NATO bei ihrem Treffen im Dezember entscheiden, zumal wir dann auch wissen, wer der nächste US-Präsident wird. Und Europa muss zeigen, dass es in der Lage ist, weitere ehemalige Sowjetrepubliken zu integrieren und die alten Konflikte auf diplomatischem Weg zu lösen. Hier könnten wir uns noch mehr Gehör verschaffen, auch wenn unsere Aussagen nicht für alle bequem sind." (04.09.2008)

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In Nikosia haben neue Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns begonnen, zu denen sich der Vertreter der Republik Zypern, Dimitris Christofias, und der nordzyprische Volksgruppenführer, Mehmet Ali Talat, in einer von der UNO kontrollierten Zone getroffen haben. Angesichts des Konfliktpotenzials sei Eile geboten, warnt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Unter der Ägide der Vereinten Nationen wollen beide Seiten über eine föderale Regelung des Konflikts verhandeln. Leider wird das prinzipielle Einverständnis der beiden Führer, die gute Kontakte miteinander haben, von ihren jeweiligen Vorgängern in letzter Zeit wieder stärker hintertrieben. Der frühere Präsident Papadopoulos wittert einen 'Ausverkauf' dessen, was er als 'Hellenismus' versteht (die Vorherrschaft des Griechischen auf der Insel), während Rauf Denktaş, der langjährige Kämpfer für die Zypern-Türken, in einem alten Denken verharrt, das sich auch auf nationalistische, dem türkischen Militär in Ankara nahestehende Kreise stützt. Die Zeit drängt, man sollte sie nutzen." (04.09.2008)

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Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány steht womöglich vor dem Aus. Der Regierungschef hat seine politische Zukunft an die Zustimmung des liberalen Ex-Koalitionspartners Bund Freier Demokraten (SZDSZ) für ein umstrittenes Maßnahmenpaket zur Steuerentlastung geknüpft. Die liberale Tageszeitung Sme analysiert die Politik Gyurcsánys. "Bei seinen Bestrebungen um Reformen im Land und in seiner Partei scheiterte er an der eigenen Schwäche und der Schwäche der Sozialisten. Die reagierten auf jeden ernsteren Widerstand in der Gesellschaft mit Intrigen und der Rückkehr zur unter [dem früheren Generalsekretär der ehemaligen Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei] János Kádár üblichen Korrumpierung der Bevölkerung mit sozialen Wohltaten, für die das Land aber nicht die Wirtschaftskraft hatte. Ob Gyurcsány aber wirklich abtreten muss, ist noch nicht ausgemacht. Er hat sich bislang durch ein unglaubliches Durchhaltungsvermögen ausgezeichnet." (04.09.2008)

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Sanktionen gegen die unter Terrorismusverdacht stehende Organisation Al-Barakaat aufgehoben. Die EU hatte die Strafmaßnahmen, durch die unter anderem die Gelder der Organisation eingefroren wurden, auf Anraten der Vereinten Nationen ohne eine befriedigende Beweislage beschlossen. Die Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet unterstützt das Urteil des EuGH: "In Schweden herrscht Konsens darüber, dass die Rechtssicherheit gestärkt werden muss. Hier hat sogar der Geheimdienst Säpo - der sich im allerhöchsten Maße mit der Terrorbekämpfung beschäftigt - geäußert, dass die Sanktionslisten der UN und der EU 'dem schwedischen Rechtssystem fremd sind'. Es fällt nicht schwer, den Forderungen der schwedischen Anwaltskammer zuzustimmen: Verdächtigte müssen sich verteidigen können, jeder muss eine akzeptable Prüfung durch ein Gericht erhalten, Sanktionslisten müssen alle drei Monate aktualisiert werden, wer zu unrecht betroffen war, muss kompensiert werden. Der EuGH schließt nicht aus, dass es Grund für die Sanktionen gegen Al-Barakaat gibt. Also können die Sanktionen noch drei weitere Monate gelten. Das wichtige ist jedoch das Prinzip: Recht und Rechtssicherheit gehören zusammen." (04.09.2008)

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Der Betreiber einer oppositionellen Internetzeitung, die in der russischen Teilrepublik Inguschetien produziert wird, wurde am Wochenende bei seiner Verhaftung wegen "Extremismus" durch russische Beamte erschossen. Die Tageszeitung Latvijas Avīze kritisiert am diesem Beispiel die Kaukasuspolitik Russlands: "Die Ereignisse in Inguschetien zeigen, wie unbegründet die Ansprüche Russlands sind, Garant für die Unabhängigkeit kleiner Völker zu sein. Häufig genug löst Moskau sogar selbst die ethnischen Konflikte und Separatistenbewegungen aus, um hinterher als Problemlöser aufzutreten. Die Minderheitenpolitik des Kremls befindet sich in einem Teufelskreis: Um dem Kaukasus das eigene Verständnis von Ordnung aufzuzwingen, werden die Gebiete vollständig einer Führung von Putins Gnaden übertragen, deren eigenmächtiges Vorgehen vergrößert die Unzufriedenheit der Bewohner, was wiederum zu mehr polizeilicher Willkür führt. Es ist bezeichnend, dass der im August 'versehentlich' getötete inguschetische Oppositionelle kein bewaffneter Bandenchef war und nicht einmal zu einer politischen Organisation gehörte: Sein einziges Arbeitsgerät war die beliebte Internetseite www.ingushetiya.ru, die es wagte, unzensierte Informationen und kritische Standpunkte über die Lage in Inguschetien zu veröffentlichen." (03.09.2008)

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Der siebenbürgische Journalist Béla Bíró befasst sich in der Tageszeitung Népszabadság mit der diplomatischen Offensive des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu in der Kaukasuskrise: "Präsident Traian Băsescu hat sich dazu entschieden, seine gesamte internationale Autorität und politische Weitsicht in die Waagschale zu werfen. ... Laut Băsescu ist die Krise in Südossetien nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Osseten nicht bereit waren, auf der Grundlage individueller Rechte Teil des georgischen Staates zu sein. ... Nach Ansicht von Băsescus sei nichts einfacher, als den Minderheiten in Georgien die kollektiven Rechte kurzerhand vorzuenthalten. ... Die Tatsache, dass sich die Minderheiten gerade deshalb von den Nationalstaaten abspalten wollen, kommt Băsescu gar nicht in den Sinn. ... Die 'Lösung' à la Băsescu würde auf internationaler Ebene wohl genau zum Gegenteil dessen führen, was unser weiser Führer erreichen will. Doch davon kann derzeit weder er noch der Großteil seiner europäischen Partner überzeugt werden. Dazu muss wohl noch mehr Blut vergossen und noch mehr zerstört werden." (03.09.2008)

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