Der schwedische Fernsehsender TV4 hat einen islamfeindlichen Wahl-Spot der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) erst abgelehnt und dann in zensierter Form gesendet. Dänemarks Regierung sowie die rechtspopulistische Dänische Volkspartei kritisierten diese Zensur scharf. Aber Schweden darf sich hier kein Beispiel an Dänemark nehmen, schreibt die schwedische konservative Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet: "Dies zeigt, wie ängstlich die etablierten Parteien es zulassen, dass die Dänische Volkspartei die politische Tagesordnung bestimmt. Das ist etwas, woraus die schwedischen Reichstagsparteien lernen sollten. … Viele [Dänen] sagen heute, sie verstünden nicht, was in dem SD-Wahlfilm, den die verantwortlichen Herausgeber bei TV4 gestoppt haben, anstößig sei. Vielleicht sagt dies vor allem etwas über den Ton in der dänischen Debatte aus. ... Es gibt keinen Grund, den Dänen Gesellschaft zu leisten." (02.09.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Religion, » Migration, » Minderheiten, » Dänemark, » Schweden

Wegen der Roma-Politik Frankreichs haben Tschechiens Präsident Václav Klaus und Außenminister Karel Schwarzenberg dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy rassistische Tendenzen vorgeworfen. Doch der Publizist Jiří Pehe rät den Tschechen in seinem Blog bei aktualne.cz, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren: "Da schwadronierte einst ein Vizepremier Čunek über [Roma als] 'sonnengebräunte' Mitbürger. ... Schwarzenberg und die Mehrheit der tschechischen Politiker ließen auch die Bürgermeisterin von Chomutov gewähren, die Geld von Miete schuldenden Roma eintreiben ließ und auch vor deren Sozialleistungen nicht Halt machte. Die Regierung Topolánek organisierte mit der aufkommenden Krise die Abschiebung ausländischer Arbeitnehmer und schickte sie - wie die Franzosen die Roma - per Flugticket nach Hause. ... In Frankreich leben Millionen Zuwanderer. Erst wenn auch Tschechien einmal solch eine ethnische Zusammensetzung seiner Bevölkerung hat, werden kritische Worte an die Adresse vermeintlicher französischer Rassisten etwas glaubwürdiger. Bislang aber leben wir in einem Land, in dem Romakinder in Sonderschulen gesteckt und Roma in Gettos am Rand der Städte umgesiedelt werden." (02.09.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Frankreich, » Tschechien
Alle verfügbaren Texte von » Jiří Pehe

In Finnland sind zum 1. September neue Gesetze für Wahlspenden in Kraft getreten. Die Tageszeitung Kaleva sieht Transparenz als bestes Mittel, das durch den Spendenskandal erschütterte Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen: "Der Ruf der Wahlspenden hat schwer gelitten, obwohl es auch in Zukunft völlig legal ist, Kandidaten und politische Parteien zu unterstützen. ... Kritische Anmerkungen der Greco, des Antikorruptionsorgans des Europarats, zum finnischen Umgang mit Wahlspenden sind lange auf taube Ohren gestoßen. Erst die dreiste Einflussnahme auf die letzten Parlamentswahlen und die darauf folgende detaillierte Klärung der Wahlfinanzierung in den Medien hat die Politiker wachgerüttelt. ... Die Schmutzwäsche, die danach gewaschen wurde, hat wohl den stärksten Einfluss auf die Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten gehabt. ... Die polizeilichen Ermittlungen in diesem Skandal werden noch lange anhalten und einen Schatten auf die kommenden Parlamentswahlen [im April] werfen." (02.09.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, finnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Kriminalität / Rechtsprechung, » Wahlen, » Finnland

Russlands Premierminister Wladimir Putin hat in einem Interview für die russische Tageszeitung Kommersant Oppositionelle scharf angegriffen und seine Regierung gegen Vorwürfe verteidigt. Doch die polnische konservative Tageszeitung Rzeczpospolita bescheinigt ihm ein immenses Demokratie-Defizit und gibt dem Westen Mitschuld: "Weltweit sagt man, dass die Russen noch nicht reif seien für die Demokratie. Und dass Russland  einen Sonderweg gehe. Und dass sich der Westen unterstehen solle, den fragilen Fortschritt aus dem Gleichgewicht zu bringen. … Die Opposition - wenn es sie denn überhaupt gibt - ist ein gebeugter, schwerfälliger, unscheinbarer und dunkler Fleck auf dem immer heller werdenden Bild unseres größten Partners im Osten. ... Wenn die Führer der anderen Staaten für Hunderte politischer Häftlinge in Russland Partei ergreifen würden, dann wäre ihr Recht, sich demokratische Führer zu nennen, wesentlich besser begründet. Und es gäbe wahrscheinlich weniger Häftlinge." (02.09.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Russland, » USA, » Westeuropa
Alle verfügbaren Texte von » Krystyna Kurczab-Redlich

Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat von der EU fünf Milliarden Euro pro Jahr gefordert, um illegale Einwanderung aus Afrika zu bekämpfen. Libyen sei das Einfallstor der unerwünschten Immigration, sagte er während seines Staatsbesuchs in Italien. Das riecht nach Erpressung, kritisiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Italien hat zu diesem Zweck schon ein Abkommen mit Gaddafi geschlossen und dafür bezahlt. Außerdem gibt es Dutzende bilateraler Abkommen von EU-Ländern mit afrikanischen Staaten, ausgestattet mit Finanzhilfen, die zur Verminderung der binnenafrikanischen Migration ausgegeben werden sollen. Dieses Problem ist zu einem Gutteil hausgemacht, nämlich auf die Unfähigkeit afrikanischer Politiker zurückzuführen. Auf die könnte Gaddafi mit seinem politischen Gewicht einwirken; er könnte mit seinen reichlich sprudelnden Öleinnahmen auch Hilfe leisten. Man fragt sich, wie lange europäische Politiker sich die gefährlichen Narreteien dieses Mannes noch gefallen lassen wollen." (01.09.2010)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » EU-Politik, » Europa, » Libyen
Alle verfügbaren Texte von » Günther Nonnenmacher

Die Friedensgespräche zwischen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die am Donnerstag wieder aufgenommen werden sollen und von US-Präsident Barack Obama vermittelt wurden, haben nach Ansicht von Dagens Nyheter nur wenig Aussicht auf Erfolg: "Bereits in drei Wochen können die Friedensgespräche torpediert werden. Am 26. September endet der Baustopp für die Siedlungen, und Netanyahu hat bereits angekündigt, dass er nicht verlängert wird. In diesem Fall werden die Verhandlungen laut Abbas abgebrochen. So lange die israelische Regierung sich weigert, Kompromisse zu Jerusalem einzugehen, und die Palästinenser nicht von ihrer Forderung abrücken, dass die Flüchtlinge von 1948 zurückkehren dürfen, ist der Weg steinig. Falls Netanjahu und Abbas wider allen Erwartungen erfolgreich sein sollten, lauern neue Gefahren. Hamas ist mit ihrer Ein-Parteien-Herrschaft sowohl gegen Israel als auch gegen jegliche Diplomatie. Israelische Extremisten können ebenfalls versuchen, ein Abkommen zu torpedieren. Dass Obama die Parteien an den Verhandlungstisch gezwungen hat, ist an und für sich gut. Er muss alle möglichen Druckmittel ausschöpfen, damit sie sich vorwärts bewegen. Falls das, wie geplant, innerhalb eines Jahres gelingt, hat sich Obama seinen Friedensnobelpreis verdient." (01.09.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » USA, » Naher und Mittlerer Osten

Der polnische Präsident Bronisław Komorowski hat am Mittwoch seine erste Auslandsreise angetreten, die ihn zuerst nach Brüssel führt. Damit zeigt das Staatsoberhaupt, wie wichtig die EU für Polen ist, schreibt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Er will damit symbolisch ausdrücken, wie stark das Land und die Menschen mit der Union verbunden sind. Es gibt nichts mit der Europäischen Kommission, mit dem Europarlament oder mit dem Europäischen Rat zu verhandeln. ... Er fährt auch deswegen nach Brüssel, weil die Wähler diese Geste erwarten. Vor einigen Tagen hat die Europäische Kommission das neueste 'Eurobarometer' veröffentlicht - eine Umfrage, die regelmäßig in der gesamten EU auf der Grundlage der imponierenden Zahl von mehreren zehntausend Personen durchgeführt wird. Dort steht schwarz auf weiß, dass die Polen nach wie vor zu den größten Euro-Enthusiasten gehören. 62 Prozent der Polen (das sind 13 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt) sind der Auffassung, dass die EU-Mitgliedschaft für das eigene Land 'eine gute Sache' ist." (01.09.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Polen
Alle verfügbaren Texte von » Konrad Niklewicz

Das Verhältnis zwischen Marokko und Spanien ist erneut angespannt, nachdem eine Gruppe spanischer Aktivisten in El Aaiún für die Unabhängigkeit der Westsahara demonstriert hatte und daraufhin von der marokkanischen Polizei verhört und offenbar misshandelt wurde. Aber die Westsahara-Frage hängt nicht so sehr von der spanischen Position ab, meint die liberale Tageszeitung La Vanguardia: "Wie gesagt besteht die wirkliche Dimension des Problems nicht bilateral zwischen Spanien und Marokko, sondern auf internationaler Ebene. Die Rolle der Aktivisten ist, solange sich nicht das Gegenteil herausstellt, nur eine Nebenrolle. Eine Hauptrolle spielen aber die Vereinten Nationen, eine Institution, die das Recht auf Selbstbestimmung verteidigt und die kürzlich in einem Bericht die Regierung in Rabat dazu aufgefordert hat, sich um die Beziehungen zur [politischen Organisation] Frente Polisario zu kümmern, die die Westsahara für die Sahrauis beansprucht." (31.08.2010)

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Soziale Bewegungen, » Spanien, » Nordafrika, » Marokko

Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige polnische Freiheitskämpfer und Staatschef, Lech Wałęsa, hat es abgelehnt, am Kongress zum 30. Jahrestag der Gründung der Gewerkschaft Solidarność teilzunehmen. Über die Gründe schreibt die linke Tageszeitung Népszava: "Diese Solidarność sei nicht mehr seine Gewerkschaft - so begründete das einstige polnische Staatsoberhaupt seine Entscheidung, warum er den meisten Gedenkveranstaltungen fern geblieben war. Wałęsa verfolgt das politische Leben seit geraumer Zeit mit Befremden; er ist in den vergangenen Jahren zu einem verbitterten Menschen geworden. ... Der leidenschaftliche Gewerkschaftsführer war schon immer ein instinktiver Politiker, weder ein Ideologe noch ein Bürokrat. Nach der Periode des demokratischen Übergangs fand er sich im konsolidierten Polen immer weniger zurecht. Als Staatschef agierte er glücklos. ... Später musste er sich mit Vorwürfen herumschlagen, er sei Spitzel des kommunistischen Geheimdienstes gewesen. ... Und er hat natürlich recht, die Solidarność ist nicht mehr das, was sie war. Die ehemalige oppositionelle Schirmorganisation ist in viele Teile zersplittert, wobei die heutigen Reste von den Ultrakonservativen dominiert werden." (31.08.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Geschichte, » Polen
Alle verfügbaren Texte von » Éva Elekes

Vor den Parlamentswahlen in Schweden am 19. September hat der schwedische Fernsehsehsender TV4 den rechtspopulistischen Schwedendemokraten die Ausstrahlung eines Werbespots mit islamfeindlichem Inhalt verweigert. Die konservative Tageszeitung Berlingske Tidende sieht dies als symptomatisch für eine unterdrückte, jedoch längst fällige Debatte über Einwanderung: "Tatsache ist, dass die EU-Länder von alternden Bevölkerungen beherrscht sind. Wir brauchen Menschen, die willens und in der Lage sind, zu Wachstum und Wohlstand beizutragen, und die geistig und kulturell Teil der westlichen Gesellschaft sein möchten. Dänemark und die anderen Länder, die die Bremsen gezogen und dringliche Debatten zugelassen haben, können die übrige EU lehren, dass Einwanderung gesteuert werden muss. So lassen sich Probleme lösen, ehe sie groß werden. Gewiss können Debatten unbequem sein, zu Vereinfachungen führen und man kann daran Anstoß nehmen. Aber was ist die Alternative zu einer freien, offenen Demokratie? Die Abwesenheit einer offenen Debatte ist weitaus schlimmer." (31.08.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, dänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Religion, » Migration, » Integration, » Europa