Am heutigen Dienstag entscheidet die Erste Kammer des niederländischen Parlaments, ob das Land ein Verfassungsgericht bekommt. Auch wenn Bürger inzwischen europäische Gerichte anrufen können, sei ein nationales Verfassungsgericht notwendig, meint die Tageszeitung De Volkskrant. "Ist es nicht merkwürdig, dass niederländische Richter Gesetze auf der Basis von internationalen Verträgen prüfen dürfen, aber nicht auf der Basis des eigenen Grundgesetzes? Die Befürworter haben das Recht auf ihrer Seite. Die Niederlande sind das einzige EU-Land, in dem Richter nicht die Möglichkeit haben, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. Das ist kein Beweis für die Notwendigkeit, dies nun möglich zu machen. Aber es gibt zu denken, dass die Niederlande fast jedes Jahr vom Gericht in Straßburg gerügt werden. Eine verfassungsgemäße Prüfung kann der Qualität der Gesetze zugute kommen und die Gelegenheitsgesetzgebung verringern. ... Und: Das Grundgesetz wird dadurch vielleicht endlich lebendig." (02.12.2008)

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In Deutschland wird die Einführung eines "Praktikantengesetzes" geprüft. Praktikanten "arbeiten in den unterschiedlichsten Firmen und Unternehmen, möchten lernen und praktische Erfahrungen sammeln - und werden doch oft nur als billige Arbeitskräfte missbraucht", schreibt die Tageszeitung Der Tagesspiegel. In den Firmen habe [jedoch] ein Bewusstseinswandel eingesetzt. Sie wollten nicht mehr als Ausbeuter wahrgenommen werden. "Vielleicht bleibt ihnen [durch die Gesetzesinitiative] auch gar keine andere Wahl. ... Wie eine gesetzliche Änderung am Ende aussehen könnte, darüber verhandeln derzeit das Arbeits- und das Bildungsministerium." (02.12.2008)

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Der designierten US-Präsidenten Barack Obama hat sein Kabinett zusammengestellt. Erste Risse zwischen Obama und der neuen Außenministerin Hillary Cinton hinsichtlich der Außenpolitik könnten sich schon sehr bald zeigen, vermutet die Tageszeitung Večer. "Die ehemalige First Lady wird die dritte Chefdiplomatin der USA in relativ kurzer Zeit. Das bedeutet aber nicht, das die US Außenpolitik 'verweiblicht' wird, eher im Gegenteil. ... Clinton hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie sich in der Nahostfrage für eine 'harte' Politik einsetzt; für eine härtere Politik als sie Obama sich wünscht. ... Weniger aber ist über Clintons Ansichten hinsichtlich der Beziehungen zu Russland, China oder der EU bekannt, doch die wirkliche Frage lautet, wer bei der US-Außenpolitik die Hosen anhaben wird. Wird das Hillary Clinton sein oder - was auch keine Überraschung wäre - der neue Vizepräsident Joe Biden, der als hervorragender Diplomat gilt? Wie sehr sich Hillary Clinton durchsetzen wird, werden wir in weniger als einem Jahr erfahren." (02.12.2008)

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Für den Fall der Wiederwahl des Premierministers Mirek Topolánek beim Wahlkongress der liberal-konservativen Regierungspartei ODS, hat Staatspräsident Václav Klaus seinen möglichen Austritt aus der ODS, deren Ehrenvorsitzender er ist, und die Gründung einer Anti-EU-Partei angedeutet. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny analysiert die Absichten Klaus': "Das rote Tuch für Klaus ist die im Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens. Regierungschef Topolánek wird zwei EU-Gipfeln vorsitzen, seine Minister Dutzenden Fachtagungen. Sie alle werden im Scheinwerferlicht Europas und der Welt stehen. Klaus hat Angst, dass damit die Regierung und Topolánek gestärkt werden. Das würde dem Präsidenten nach Ablauf seiner Amtszeit auf der Prager Burg die Rückkehr auf den Chefposten der ODS komplizierter machen. Würde die Regierung stürzen, dann stünde plötzlich Klaus im Rampenlicht. ... Es geht also nicht um die (von Klaus geforderte) Rückkehr der Bürgerpartei zu ihren Wurzeln, sondern schlicht um eine gezielte Machtmanipulation." (02.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Michal Klíma

Vor Gericht wird derzeit untersucht, inwieweit Spaniens ehemalige Regierung an den Verhaftungen und Verschleppungen von Kriegsgefangenen nach Guantánamo durch die CIA beteiligt war. Nach neuen Ermittlungsergebnissen befindet die Tageszeitung El País: "Es reicht nicht aus, zu sagen, dass die Regierung unter [dem ehemaligen Ministerpräsidenten José María] Aznar von der Existenz der illegalen und geheimen Flüge und deren Ziel im rechtlich zweifelhaften Guantánamo gewusst hat. Die Maschinerie der spanischen Verwaltung stellte sich in die Dienste der Bush-Administration, um sie [die Flüge] zu erleichtern und die Beweise für ihren Transit durch Spanien zu verheimlichen. An der Operation waren hohe Funktionäre des Außen- und des Verteidigungsministeriums sowie Berater des Regierungschefs beteiligt. Sie zeichneten die Kommunikation schriftlich auf, in der sie sofort auf eine Bitte aus Washington reagierten, was sie bei einer der größten Schandtat unserer Zeit zu Komplizen macht." (02.12.2008)

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Die Tageszeitung Postimees bedauert, dass sich die Schweizer gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen haben: "Die Frage, ob Psychiatriepatienten, die Haschisch geraucht haben, als Folge des Konsums in die Therapie mussten, ist nach wie vor unbeantwortet. Es ist durchaus möglich, dass die Menschen, die zu psychischen Krankheiten neigen, auch zum Haschischmissbrauch neigen und dann ohnehin früher oder später in einer Therapie landen. Und auch ein Verbot kann sie nicht am Haschischkonsum hindern, und darum ist ein Verbot auch keine Lösung des Cannabisproblems. Der Schweizer Vorschlag hätte deutlich mehr Chancen geboten. So hätte der legalisierte Stoff den Vorteil gehabt, dass man ihn hätte kontrollieren können. Die Esten kennen ja selbst den Unterschied zwischen staatlichem und illegalem Schnaps. … Und wie bei Zigarettenschachteln könnte man auch Cannabispackungen mit abschreckenden Bildern versehen und Aufklärungsarbeit betreiben." (01.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Kaspar Näf

Zum heutigen Welt-Aids-Tag stellt die Tageszeitung Helsingin Sanomat fest, dass die Eindämmung von Aids ein breites gesellschaftliches Handeln erfordert. "Die HIV-Epidemie wütet schon fast 30 Jahre. ... Insbesondere in den Entwicklungsländern sind die Ursachen [der Krankheit] stark in der Geschichte, Kultur, Wirtschaft und Politik verwurzelt. Zur Bekämpfung von Aids und seiner Folgen ist es notwendig, die Armut zu reduzieren und die Stellung der Frauen zu verbessern. ... Die echte Möglichkeit zur Eindämmung des HI-Virus, die besser ist, als andere, gibt es anscheinend nicht. Man muss deshalb die Wurzeln der Epidemie zu fassen bekommen. Wachsende wirtschaftliche Ungleichheit, soziale Ausgrenzung, Ungleichbehandlung von Männern und Frauen und die Schwierigkeit, die Vielfalt in der Gesellschaft zu akzeptieren, sind Ursachen dafür, dass Aids weiter eines der schlimmsten Gesundheitsprobleme weltweit ist." (01.12.2008)

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Bei den Parlamentswahlen in Rumänien hat die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) die meisten Stimmen erhalten. Nach Ansicht der Tageszeitung Cotidianul hat "die Wahlmaschine der Sozialdemokraten (PSD) einwandfrei funktioniert: Die Partei hat noch besser abgeschnitten als 2004. Das ist wahrscheinlich der beste Beweis dafür, dass die PSD als einzige Partei tatsächlich nach der Definition einer professionellen politischen Vereinigung arbeitet. Sie hat gezeigt, dass sie über einen Apparat verfügt, im Gebiet durchstrukturiert ist und Strategen, Propagandisten sowie Strippenzieher hat. Die PSD konnte ihre Vorteile nutzen und sich, viel wichtiger, neue Vorteile schaffen. Sie hat die Wahlkreise zu ihrem eigenen Vorteil gezeichnet. Sie hat den [regierenden National-]Liberalen (PNL) eingetrichtert, dass es auch in deren Sinne ist, auf eine niedrige Wahlbeteiligung zu setzen und sie überzeugt, den Wahltermin an einem verlängerten Wochenende anzusetzen [Montag ist Nationalfeiertag], nachdem sie ganze Teile der Wählerschaft durch Verbote aus dem Spiel ausgeschlossen hatte." (01.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Adrian Ursu

In seiner Kolumne in der Tageszeitung Turun Sanomat befürwortet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im finnischen Parlament Ville Niinistö den von der Justizministerin Tuija Braxin vorbereiteten Entwurf eines Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare in Finnland und spricht sich dafür aus, Ehen geschlechtsneutral mit allen Rechten und Pflichten zu versehen. "Geschlechtsneutrale Gesetze stellen letztendlich die Gleichberechtigung von Minderheiten gegenüber Mehrheiten besser sicher. ... Ich denke, dass der Status heterosexueller Familien, Väter und Mütter stark genug ist, als dass die Gleichbehandlung mit anderen Familienformen ihn schwächen würde. In der Tat möchte ich im Gegenteil, dass alle Eltern ermutigt werden, die Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen, unabhängig von der Familienform. Unsere Gesellschaft braucht mehr Menschen, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, nicht weniger." (28.11.2008)

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Der Westbalkan ist für Slowenien aus wirtschaftlichen und politischen Gründen von äußerst wichtiger Bedeutung, meint Dr. Ernest Petrič, slowenischer Verfassungsrichter und langjähriger Diplomat in der Tageszeitung Večer über Sloweniens Außenpolitik im ehemaligen Jugoslawien. "Im Jahr 1997, nach dem Daytoner Abkommen, ist eine Situation entstanden, die es uns ermöglicht hat, unsere bisherige Politik hinsichtlich des Balkans um 180 Grad zu drehen. Davor verfolgten wir aus triftigen Gründen die Strategie, dass wir mit dieser Region nichts gemeinsam haben. Bei uns herrscht Frieden, unser Land ist geeignet für Investitionen und Zusammenarbeit. Der Krieg findet südöstlich von uns statt. Kurzum, man ist in Slowenien zur Erkenntnis gekommen, dass dort unsere vitalen wirtschaftlichen und politischen Interessen liegen, deshalb ist eine aktive Politik hinsichtlich des Balkans notwendig. ... Diese Region ist die einzige in der Welt, in der Slowenien aufgrund der Geschichte und der Vorteile, die wir dort haben, jemals eine wichtige Rolle spielen kann. Stabilität und Wohlstand in der Region sind für Slowenien äußerst wichtig. ... Wir dürfen nicht das Objekt anderer Interessen sein, sondern ein Subjekt, also ein Partner für andere." (28.11.2008)

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