Der Innen- und Justizminister von Malta Carmelo Mifsud Bonnici preist in der Tageszeitung Times of Malta die franzöische EU-Präsidentschaft, weil sie das Thema illegale Immigration auf die Tagesordnung brachte: "Der Dezember markiert das Ende einer EU-Präsidentschaft, die von besonderer Bedeutung für Malta und andere mediterrane Staaten war, die wie wir der Herausforderung an der Front der illegalen Immigration ausgesetzt sind. Die französische Präsidentschaft muss gelobt werden, dieses Thema auf die Agenda der 27 Mitgliedsstaten gesetzt zu haben. Sie gab primäre Richtlinien für konkrete Vorschläge, wie die gesamte EU mit allen Belangen in einer koordinierten Weise umgehen soll. Sie ist eine Präsidentschaft, die als diejenige erinnert werden wird, welche die Grundlagen für eine gemeinsame EU-Politik für Imigration und Asyl gelegt hat. ... Jedoch können wir nicht davon ausgehen, dass die Fortschritte, die wir in den letzten vier Monaten gemacht haben, genug sind. Wir müssen in allen EU-Gremien weitermachen, um sicherzustellen, dass das, was vereinbart wurde, umgesetzt wird in einem möglichst günstigen Zeitrahmen, so dass Malta den größten Nutzen ziehen kann." (27.11.2008)

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In einer sicherheitspolitischen Rede hat der russische Ministerpräsident Wladimir Putin die Vorschläge von Präsident Dmitrij Medwedjew für einen europäischen Sicherheitsvertrag konkretisiert, schreibt die Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung: "Die russische Außen- und Sicherheitspolitik ist grundsätzlich die Domäne des Präsidenten. ... In einer in diesem Zusammenhang bemerkenswerten Rede hat Putin in St. Petersburg den Vorschlag Präsident Medwedjews für einen neuen europäischen Sicherheitsvertrag aufgenommen und erstmals konkrete Prinzipien dafür benannt. … Seine an der Generallinie der gegenwärtigen Außenpolitik orientierte Rhetorik wird aber kaum dazu beitragen, Washington von den Raketenabwehrplänen abzuhalten. Der Hoffnung jedoch, die neue amerikanische Administration von einem Verzicht darauf überzeugen zu können, gab Medwedjew auf seiner Lateinamerika-Reise am Wochenende Ausdruck." (26.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jürg Dedial

Ein Gerichtsurteil im spanischen Valladolid gibt einer Elternschaftsforderung Recht, Kruzifixe aus den Klassenräumen der Schule zu verbannen. Die Tageszeitung La Vanguardia fordert mehr Ausgewogenheit in der Diskussion über das Urteil, das die spanische Gesellschaft spaltet. "Ist man fortschrittlich, nur weil man die Entfernung der Symbole fordert, und ist der andere ultra[-konservativ], weil er ihren Erhalt fordert? Und kann es keine Position dazwischen geben? ... Zuallererst verstehe ich einfach nicht, warum ein Kruzifix ein abscheuliches Symbol der Intoleranz ist, während das Kopftuch eines muslimischen Mädchens als Zeichen von Toleranz gilt. Warum kommen die Fürsprecher der Multikulturalität auf die Idee, dass die Toleranz gegenüber anderen Religionen für die katholische Religion nichts taugt? Sie werden mir antworten, dass es nicht das Gleiche ist, wenn ein Symbol individuell von einer Person genutzt wird, als wenn es als Kollektivsymbol verwendet wird. Wohl wahr. Aber eine Gesellschaft, die seit 2.000 Jahren katholisch ist und allerorten mit christlicher Symbolik gespickt ist, ist [auch] nicht mit anderen Religionen vergleichbar, die gerade erst angekommen sind." (26.11.2008)

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Die konservative Regierungspartei in Schweden hat vorgeschlagen, dass alle Einwanderer einen "Schwedenvertrag" unterzeichnen sollten, in dem sie das schwedische Gesellschaftssystem akzeptieren. Ein unnützer Vorschlag findet die Stockholmer Abendzeitung Expressen: "Die Idee ist nicht 'fremdenfeindlich', wie manche Blogger und Leitartikel-Schreiber meinen. Sie gibt jedoch nicht viel her, wie so viele andere Vorschläge auf diesem Gebiet. Es ist selbstverständlich, dass Neuankömmlinge angemessene Informationen über unsere Gesellschaft erhalten. Über die Form kann hier diskutiert werden. Aber die große Kluft zwischen der [schwedischen] Gesellschaft und den abgegrenzten Ausländervororten kann nicht mit einem 'Schwedenvertrag' überbrückt werden." Stattdessen sollten die Einwanderer laut Expressen ins Arbeitsleben integriert werden. "Ein Problem ist dabei, dass der Dienstleistungssektor in Schweden so klein ist. ... Dienstleistungsjobs sorgen für Arbeitserfahrung, die für weitere Anstellungen notwendig ist." (26.11.2008)

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Auf einem EU-Afrika-Gipfel in Paris hat die EU gestern bei den afrikanischen Partnerländern um Unterstützung für ihren Migrationspakt geworben. Die tageszeitung bezeichnet die Partnerschaft als unfair. "So stellt sich die Europäische Union den Dialog mit Afrika vor: Erst machen die Europäer unter sich einen politischen Kurs aus. Dann werden die Afrikaner gebeten, ihm zuzustimmen. Das heißt dann Partnerschaft. Auf dieser Grundlage sollen nun afrikanische Regierungen in die Pflicht genommen werden, gegen Entgegennahme von Entwicklungshilfe ihre Bürger zu knebeln, wenn diese auf die leichtfertige Idee kommen sollten, nach Europa auswandern zu wollen, ohne dass jemand in Europa sie darum gebeten hätte. ... Kann so die Zukunft der europäisch-afrikanischen Beziehungen aussehen?" (26.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Dominic Johnson

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat vor dem Verfassungsgericht in Brno (Brünn) seine ablehnende Haltung zum Vertrag von Lissabon bekräftigt. Das Gericht befindet darüber, ob der EU-Vertrag mit der tschechischen Verfassung übereinstimmt. Die linke Tageszeitung Právo kommentiert die anstehende Entscheidung des Gerichts: "Wenn das Gericht urteilen sollte, dass der Vertrag nicht verfassungskonform ist, sollte die Regierung die nötigen Veränderungen in der Verfassung initiieren. Tschechien kann sich nicht erlauben, Lissabon abzulehnen. Aus einem einfachen Grunde: Wir sind es, die die EU brauchen, nicht umgekehrt." (26.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jiří Hanák

Für Portugals ehemaligen Staatschef Mário Soares wäre die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ein erster Schritt aus der Krise. Die Ratifizierung sei jedoch unwahrscheinlich: "Während die USA nach der Wahl von Barack Obama erneut das Land ist, in dem alles möglich ist, bleibt Europa weiterhin gelähmt und ziellos. Ein Monat vor dem Beginn der Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik - die in Bezug auf die Zukunft der Europäischen Union voller Vorurteile und Zweifel ist - scheint eine Ratifizierung des Vertrages von Lissabon durch die 27 EU-Länder eher unwahrscheinlich. Wegen des neoliberalen Desasters und der Aussichten eines neuen politisch-wirtschaftlichen Zyklus' hat der Vertrag sogar an Bedeutung verloren. Doch die Lösung der Krise hängt von neuen Wegen ab. ... Es ist besorgniserregend, dass viele der europäischen Führer dies noch nicht verstanden haben. ... Europa geht es nicht gut. Wir müssen dies einsehen, um den nötigen Umschwung zu beginnen." (25.11.2008)

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Die Tageszeitung Večer meint, die Neuauflage der österreichischen Regierungskoalition müsse funktionieren: "Die neuen Zeiten, die von der Wirtschaftskrise geprägt sind, haben vom Sozialdemokraten Werner Faymann (SPÖ) eine schnelle Regierungsbildung verlangt, so dass der zukünftige Kanzler nicht bis Weihnachten damit warten wollte. ... Dass Ursula Plassnik nicht mehr Außenministerin sein wird, hat dabei für große Aufmerksamkeit gesorgt; ... schließlich ist die vorherige Koalition aufgrund der unterschiedlichen Ansichten zur Europapolitik gescheitert. ... Wenn die Rezession nicht alle Koalitionsversprechen auffrisst, kann es ganz gut werden. Obwohl der Koalitionsvertrag nach Meinung der Opposition leer und ohne Visionen ist, - der Rechtspopulist Heinz-Christian Strache meint sogar, er sei schauderhaft - sind sich die Regierungsparteien wohl bewusst, dass es mit dem Spaß vorbei ist. Wenn es der Koalition in den schweren Zeiten wieder nicht gelingt erfolgreich zu regieren, dann sind beim nächsten Mal die Rechtspopulisten am Zug." (25.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Boris Jausovec

Christian Klar, ehemaliges Mitglied der linksextremistischen terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) soll nach 26 Jahren aus der Haft entlassen werden. Die Süddeutsche Zeitung findet dies gerechtfertigt: "Klar hat kein Reuebekenntnis abgelegt. Aber: Das Gesetz setzt nicht voraus, das sich der Täter in der Haft in einen reuigen Sünder verwandelt. Auch ein Schwerverbrecher mit dürftiger Schuldeinsicht soll, wenn er ausreichend gebüßt hat und nicht mehr gefährlich ist, die Chance auf ein Rest-Leben in Freiheit haben. Das gebietet die Menschenwürde; daran haben sich die Richter gehalten, ohne Zorn und Eiferei. Es wird nicht wenige Menschen geben, die für diese Freilassung kein Verständnis haben. Es gibt nämlich in der Gesellschaft eine Sucht nach Strafe, die über Recht und Gesetz weit hinausgeht. Aufgabe des Strafjuristen ist daher nicht nur das Einsperren, sondern auch das Aufsperren: Die Öffentlichkeit muss aufgesperrt werden für die Gedanken eines humanen Strafrechts." (25.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Heribert Prantl

Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza kritisiert den Auftritt des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński bei einem Staatsbesuch in Georgien: "Der polnische Präsident hat den Regierungschef von Georgien Michail Saakaschwili, den man nur schwer als verantwortlichen Politiker bezeichnen kann, unkritisch unterstützt. Ja, natürlich ist die Situation in Georgien dramatisch, und man kann dieses Land nicht seinem Schicksal überlassen. Ja, natürlich hat sich Russland nicht an den Waffenstillstand gehalten, den man im August geschlossen hat. Doch man muss den Georgiern vernünftig und wirkungsvoll helfen - und nicht so, dass man Gefahr läuft, sich den Hohn und Spott sowie das Misstrauen der verbündeten Nato und EU zu zuziehen. Und nicht wie ein Partisanenkämpfer. Man kann den Krieg in Georgien nicht so schwarz-weiß beurteilen, wie es der Präsident tut." (25.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marcin Wojciechowski