Nach dem tödlichen Anschlag auf zehn französischen Soldaten in Afghanistan und einer darauf folgenden heftigen Debatte im Parlament um die Stationierung französischer Truppen am Hindukusch hat das Parlament entschieden, das Mandat für den Einsatz zu verlängern. Pierre Rousselin begrüßt in der konservativen Tageszeitung Le Figaro die Entscheidung des französischen Parlaments. "Nun da die Nationalversammlung über die Präsenz unserer Truppen in Afghanistan abgestimmt hat, sollten wir die Dinge vielleicht beim Namen nennen. Dort herrscht ein Krieg. Mit vergossenem Blut, mit verlorenen Schlachten und Dramen, die man in Kauf nehmen muss, wenn man den Sieg anstrebt. ... Weil die Aufstände zunehmen, sollte man sie besser bekämpfen. ... Deshalb setzt sich Frankreich dafür ein, dass die afghanische Armee mehr Macht bekommt, dass eine Polizei gebildet wird, dass die Korruption verschwindet und dass Hilfe besser koordiniert wird, damit sie bei jenen ankommt, die sie brauchen. ... Das tödliche Attentat, das [die islamistische Terrororganisation] Al-Qaida in Pakistan verübte, erinnerte uns daran, wie entscheidend der Kampf ist, der in diesem Teil der Welt geführt wird. Frankreich darf hier nicht kneifen, sondern sollte dazu beitragen, diesen Kampf zu gewinnen." (23.09.2008)

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Am Sonntag ist in Estland Herman Simm festgenommen worden, der bis 2006 im estnischen Verteidigungsministerium als Leiter der Abteilung für Staatsgeheimnisse gearbeitet hat. Er steht unter Verdacht, für den russischen Geheimdienst spioniert zu haben. Die Tageszeitung Postimees sorgt sich um den Ruf Estlands bei seinen Bündnispartnern. "Diese peinliche Geschichte hat Estland vor allen NATO-Partnern bloß gestellt. … Simm, der als hoher Beamter des Verteidigungsministeriums den Zugang zu Hochsicherheitsmaterialien der NATO hatte, war für russische Geheimdienste ein Lottogewinn. ... Das Geschehene ist für Estland ... schockierend. Geschädigt wurde [auch] die Position des Verteidigungsministeriums, welches nicht nur Informationen über Estland, sondern auch der NATO sichern sollte. Es wird wahrscheinlich noch lange dauern, bis Estland seine Vertrauenswürdigkeit wieder herstellen kann." (23.09.2008)

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Nach der Parlamentswahl in Slowenien erklärt Erich Rathfelder in die tageszeitung, dass der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa wegen seiner neoliberalen Wirtschaftspolitik abgewählt worden ist: "Jansa hatte in den letzten vier Jahren versucht, das slowenische Modell eines sanften Übergangs vom Sozialismus in die Marktwirtschaft zu torpedieren. Dabei handelte er sich aber nicht nur Proteste und Streiks der Arbeiter, sondern auch den Widerstand der Wirtschaftsbosse ein. ... Sogar bei den neuen und wirtschaftsfreundlichen jungen Eliten ... verscherzte er es sich. Mit seiner Polemik gegen die Partisanen des Zweiten Weltkrieges und seinem Eintreten für die Heimwehr, die einst mit den Nazis kollaborierte, überschritt er für viele Slowenen einen Rubikon. Hinzu kamen Korruptionsskandale und Druck auf die Medien. ... Jetzt muss er mit ansehen, wie sein Konkurrent Borut Pahor ... die Macht im Alpenland übernimmt. Mit seiner moderaten und alle gesellschaftlichen Gruppen besänftigenden Art dürfte dieser eher in der Lage sein, die Verwerfungen der letzten Jahre zu mildern und wieder für gesellschaftliche Ruhe zu sorgen." (23.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Erich Rathfelder

Das EU-Parlament hat gestern vorgeschlagen, den 23. August zum Europäischen Gedenktag an die Opfer der stalinistischen und nazistischen Verbrechen zu erklären. Am 23. August 1939 wurde der so genannte Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet, der die Aufteilung Osteuropas zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion festlegte. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita lobt die EU-Initiative für den Gedenktag. "In diesem Fall geht es darum, die wirkliche Rolle der Sowjetunion aufzuzeigen, die ein Verbündeter Nazi-Deutschlands bei der Teilung Europas war und sich erst beim Kampf um die Beute auf die andere Seite schlug. Der Mythos des Siegers über das Dritte Reich diente Moskau nicht nur in der Innenpolitik, sondern wurde auch sehr lange als Begründung für eine besondere Behandlung der Sowjetunion und der kommunistischen Parteien in Westeuropa gebraucht. Die Ehrung der Opfer des Stalinismus analog zu den Opfern Hitlers wird eine grundlegende Verurteilung des stalinistischen Kommunismus darstellen. Dies ist – bis heute – für den Großteil der europäischen Linken ein Akt, den sie kaum akzeptieren kann." (23.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Bronislaw Wildstein

Polens konservativ-liberale Regierungskoalition will den Haushalt des Instituts des Nationalen Gedenkens (IPN) kürzen, das für die Aufklärung kommunistischer und nationalsozialistischer Verbrechen zuständig ist. Der Fernsehjournalist Thomasz Lis fordert in einem Gastkommentar für die liberale Tageszeitung Polska die Abschaffung des IPN, weil es gegen den ehemaligen Revolutionshelden und Staatspräsidenten Lech Wałęsa hetze. "Warum soll ich Forschungsfreiheit sponsern, die zur Folge hat, dass schwarz weiß genannt wird und umgekehrt. ... Ich pfeife auf eine Freiheit der Äußerung, die zulässt, dass ein Held der freien Gewerkschaft [Solidarność] Schädling genannt wird, der nicht nur geholfen, sondern eher gestört habe. ... Freiheit ist die größten Opfer wert. Aber Menschen, die die Besten der Besten bespucken, sind nicht viel wert. Wie kann man mit Hochachtung an ein Volk denken, in dem Menschen mit Dreck beworfen werden, denen man in jedem anderen Land mit Respekt begegnen würde. ... Verdienen wir denn Achtung, wenn wir uns selbst nicht achten können? Das 'Institut der Nationalen Hetze' sollte aufhören zu existieren. Die Haushaltskürzung ist eine viel zu milde Strafe." (22.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Tomasz Lis

Eine Abordnung der europäischen Sozialisten hat in den vergangenen Tagen das latent gespannte Verhältnis zwischen der Slowakei und Ungarn unter die Lupe genommen. "Dazu hatte sie guten Grund", meint die linksliberale Tageszeitung Pravda und erinnert daran, dass zwar auf beiden Seiten der Donau Sozialisten regieren, aber nicht zueinander finden, während gleichzeitig die nationalistischen Töne zunehmen. Dass die Abordnung zu dem Schluss kam, die bilateralen Beziehungen seien gut, "war sehr diplomatisch formuliert. Einen konkreteren Standpunkt konnten die Eurosozialisten auch nicht äußern. Es ist erst zwei Jahre her, dass sie Premier Fico für seine (nationalistischen) Koalitionspartner Vorwürfe machten. Doch bald darauf ließen sie Gnade walten. Möglicherweise tat die Regierung aus rechtlicher und politischer Sicht nichts, was die (ungarische) Minderheit bedrohen würde. Sie hat aber mit einem radikalen Vokabular dazu beigetragen, dass sich ein Geist der Intoleranz breit machen konnte. Die europäischen Sozialisten haben diesem Trend grünes Licht gegeben. ... Dabei sind die Strukturen der EU dazu da, eventuelle Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern zu regeln." (22.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Márius Kopcsay

Mit Blick eine Reihe von ausländerfeindlich motivierten Vorfällen gegen Einwanderer in Italien konstatiert die Tageszeitung La Repubblica eine veränderte Haltung der Immmigranten. "Die Passivität hat ein Ende. Die Immigranten nehmen die Gewalt nicht länger stumm hin. ... In Italien sind die Krisenherde nicht wie in Frankreich auf die Vorstädte begrenzt, sondern über das ganze Land zerstreut. Italien ist sozial und geografisch ein Banlieue [Stadtrandgebiet]. Die letzten Vorfälle zeigen [aber], dass die Gegenwart – trotz der unentschuldbaren Versuche der Rechtfertigung der Verbrechen [durch die Politik] – noch nicht von einem erbitterten und unbeugsamen [Rassen-]Konflikt gezeichnet ist. Innerhalb der zweiten Generation der Immigranten wächst die Überzeugung, dass auch in Italien die Geburt einer Organisation SOS Rassismus, nach französischem Modell, gegen die Diskriminierung – eine übergreifende Organisation für die Erleichterung und Gewährleistung der Integration – notwendig ist. Ein Ausweg, der politischer Alliierter bedarf, was im heutigen Italien problematisch ist, wo der Kontrast zu den Immigranten, gewiss nicht ihre Integration, ein Faktor sicherer Wahlerfolge ist." (22.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Renzo Guolo

Goran Novkovič kommentiert in der Webausgabe von Žurnal24, warum bei der gestrigen Parlamentswahl in Slowenien der bisherige rechte Ministerpräsident Janez Janša ebenso verloren hat wie vor vier Jahren sein Vorgänger Anton Rop von der linksgerichteten Partei LDS: ''Janez Janša, der Slowenien erfolgreich durch den EU- Ratsvorsitz geführt hat, hat bei den gestrigen Wahlen verloren. 2004 geschah Anton Rop und der LDS, die damals Slowenien in die EU gebracht hatten, änliches. Warum ist beiden Politikern das Gleiche passiert? ... Slowenien hat mit der Einführung des Euro und dem EU- Ratsvorsitz den Gipfel auf internationaler Ebene erreicht. Die Wähler interessieren sich für innenpolitische Geschichten. ... [Die] Menschen [haben] in Janšas Regierungszeit Widersprüche gespürt. Einerseits gab es die Abschaffung bürokratischer Hürden, andererseits wurden unübersichtliche Geschäfte mit staatlichen Unternehmen fortgeführt und die Regierung führte das Land mit harter Hand. ... Janša hat die Wähler der Mitte weggedrängt und die Stimmen anderer konservativer Parteien bekommen. Die Linken haben dafür einen großen Teil der Stimmen der Mitte, die Janša 2004 der Partei LDS genommen hat, wieder erhalten ... .'' (22.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Goran Novkovic

In Dänemark hat eine Gruppe politischer Aktivisten T-Shirts drucken lassen und verkauft, um Geld für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die kolumbianische Guerillaorganisation FARC zu sammeln. Vergangene Woche wurden sie wegen Beihilfe zu terroristischen Aktivitäten verurteilt. Die Tageszeitung Jyllands-Posten begrüßt das neue Urteil im so genannten "T-Shirt-Fall". Ein lokales Gericht hatte die sechs Aktivisten vor neun Monaten bereits freigesprochen, da "FARC und PFLP keine Terrorgruppen eines solchen Grades seien, so dass wirtschaftliche Unterstützung automatisch als Unterstützung von Terrorismus definiert werden könne. Diese Argumentation ist künstlich, da eine Verbrecherorganisation natürlich nicht legal und stubenrein wird, weil sie sich ... mit irgendeinem humanitären und somit ehrenwerten Projekt beschäftigt. ... Als die so genannten Terrorregeln im Strafgesetzbuch verankert wurden, wurde Besorgnis geäußert, dass die allgemeine Rechtssicherheit der Bürger unter politisch begründetem Übereifer, Terroristen und ihre Unterstützer zu verurteilen, leiden würde. Diese Furcht ist vorläufig beruhigt, und das dient dem dänischen Gerichtswesen zu Ehre. Die Rechtssicherheit der Bürger muss immer oberste Priorität haben. Aber es muss hervorgehoben werden, dass Naivität und Schwärmerei ... keine mildernden Umstände sind." (22.09.2008)

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In Polen ist in der vergangenen Woche ein Mann verhaftet worden, der sechs Jahre lang seine Tochter eingesperrt und missbraucht haben soll. Polens Premier Donald Tusk kündigte daraufhin an, dass Polen als erstes EU-Land die chemische Zwangskastration von Kinderschändern einführen werde. Jacek Żakowski äußert sich im Nachrichtenmagazin Polityka besorgt über die Haltung des polnischen Premiers zu den Menschenrechten. "Donald Tusk neigt natürlich nicht zur Naziideologie. Aber er nährt sie bei anderen. Verteidiger der Menschenrechte – über die der Premier mit erschreckend deutlichen Vorbehalten spricht, obwohl er laut der Verfassung selbst zu ihnen zählen sollte – sind keine Hysteriker. Das Wesen der Menschenrechte beruht eben darauf, dass sie für jeden gelten. Die Menschenrechte müssen alle schützen, denn sonst würden sie niemanden schützen. ... Mit seinen emotionsbeladenen Worten hat Donald Tusk unnötig eine momentan schlafende Bestie geweckt. Wenn er nicht will, dass sich auf seine Autorität Befürworter von Selbstjustiz, kahlköpfige Anhänger der 'reinen Rasse' und ähnliche berufen, sollte er sich schnell, stark und unmissverständlich von solch einer Interpretation seiner Aussage distanzieren." (17.09.2008)

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