In Frankreich ist der 11. November zum Gedenken an den Waffenstillstand nach dem Ersten Weltkrieg ein offizieller Feiertag. Die Tageszeitung Le Monde meint, man könne auch zu viele Gedenktage haben: "In einem halben Jahrhundert hat sich die Zahl der Gedenktage in Frankreich verdoppelt. Eine von dem Historiker André Kaspi geleitete Kommission warnt vor dieser 'Gedenk-Inflation' und schlägt vor, nur noch drei nationale Gedenktage beizubehalten: den 11. November (Waffenstillstand des Ersten Weltkriegs), den 8. Mai (Sieg über die Nazis) und den 14. Juli (französische Revolution). Sofort erhebt sich Protest. Man sollte, im Gegenteil, neue Gedenktage einführen, um sich an die jüngsten Entwicklungen in der französischen Gesellschaft anzupassen. Das ist richtig. Übrigens hätten wir dann eine stattliche Anzahl von Feiertagen. ... Doch woher sollen wir diese ganzen Daten nehmen? 365 Tage würden kaum ausreichen." (11.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Robert Sole

Das Zypernproblem und die Besetzung des nördlichen Teils der Insel durch die türkische Armee sollten im Wahlkampf für die kommenden Europawahlen einen zentralen Stellenwert einnehmen, schreibt Andreas Agelides, Abgeordneter der Demokratischen Partei (DIKO). "Es ist eine Notwendigkeit, die dazu führen wird, dass unsere Rechte … besser verstanden werden, da es [das Zypernproblem] der öffentlichen Meinung ein Thema zur Diskussion und Beurteilung geben wird … Zypern-Griechen und Griechen, die in EU-Staaten studieren, arbeiten oder dort ihren ständigen Wohnsitz haben, … können diesen Druck ausüben, indem sie schriftliche Anfragen an das EU-Parlament stellen … oder die nötigen Schritte einleiten – aus persönlichem Interesse oder durch eine kollektive Bewegung." (09.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Andreas Angelides

Die konservative Zeitung Magyar Nemzet überlegt, welche Bedeutung die Wahl von Barack Obama für die Roma-Minderheit in Ungarn habe: "Nach der Wahl von Obama zum US-Präsidenten fragte ein ungarisches Meinungsforschungsinstitut provozierend, ob die Ungarn gerne einen Roma als Ministerpräsidenten sehen würden. Die Frage ist schlecht gestellt. Sie bietet der Mehrheit kein Hintertürchen. Diese sieht nämlich nur, dass seit der politischen Wende 1989/90 die Romapolitik die Situation der Roma verschlimmert, die Kriminalität auf dem Land unerträglich gemacht und ein normales Zusammenleben zwischen Mehrheitsgesellschaft und Roma-Minderheit schier unmöglich gemacht hat. Unter den Roma wiederum hat sie nicht Personen vom Schlage eines Attila Lakatos [der 'Romahäuptling' des nordostungarischen Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén], sondern opportunistische und korrupte Politiker gestärkt." (10.11.2008)

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Die diesjährige Einführung von Halbjahres- und Jahresvignetten in Slowenien für alle Autos ärgerte vor allem ausländische Fahrer. Nun sind europäische Hilfsgelder für den Bau von slowenischen Autobahnen vorläufig eingefroren, weil Brüssel Vignetten für einen kürzeren Zeitraum fordert. Primož Cirman kommentiert in der Tageszeitung Dnevnik, warum Slowenien nicht gegen Brüssel gewinnen kann. "Erstens, weil Slowenien unvorbereitet in den 'Krieg' gegangen ist. Die Vignetten wurden schnell und ohne Studien über die Folgen für die öffentlichen Finanzen eingeführt, aber auch ohne Unterstützung der Lobby in Brüssel, die im schlimmsten Fall ein bis zwei Jahre Zeit 'gekauft' hätte. ... Zweitens zeigen die Erfahrungen der EU-Mitgliedsländer, dass die Europäische Kommission in Maut-Fragen nicht gewohnt ist nachzulassen. ... Drittens könnte Slowenien bis zum Ende eines möglichen Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof großen Schaden erleiden. Was also soll die neue Regierung tun? Langfristig sollte eine länger als ein halbes Jahr gültige Strategie für Mautgebühren erstellen." (10.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Primoz Cirman

In seiner Rede zur Lage der Nation hat der russische Präsident Dmitrij Medwedjew vorgeschlagen, die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Unter Berufung auf die russische Tageszeitung Wedomosti vermutet die Neue Zürcher Zeitung, dass dies eine baldige Rückkehr des derzeitigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin an die Staatsspitze bedeuten könnte: "Bemerkenswerterweise kommt das Ganze gleichzeitig mit dem kryptischen Vorschlag Medwedews, die Amtszeit des russischen Präsidenten von vier auf sechs Jahre zu verlängern. In der Zeitung Wedomosti ist nun zu lesen, was das konkret bedeuten könnte. Das Blatt interpretiert den Vorstoss so, dass eine Amtszeitverlängerung eine Verfassungsänderungen bedingt, die wiederum eine Neuwahl des Präsidenten nach sich ziehen müsste, und dies schon im Jahr 2009. Kandidat mit den grössten Aussichten wäre Wladimir Putin. Sein Sprecher liess kühl verlauten, er, der Sprecher, sehe keinen Grund für eine Rückkehr Putins an die Macht im nächsten Jahr. Man hat schon bessere Dementis gehört." (09.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Hansrudolf Kamer

Hinter der Begeisterung vieler Europäer über den Sieg Barack Obamas bei den US-Präsidentschaftswahlen verbirgt sich das Unbehagen über den eigenen Umgang mit Minderheiten und Zuwanderern, schreibt die Tageszeitung Die Presse: "Barack Obamas Wahlsieg wirkt auf eine zunehmend fatale Art inspirierend, sowohl in der Kritik als auch in der Zustimmung. Einerseits spricht aus etlichen Reaktionen kaum verhohlener Rassismus (Klaus Emmerich [österreichischer Fernsehjournalist]) oder halblustige Verblödung (Silvio Berlusconi [italienischer Ministerpräsident]). Andererseits verbirgt sich in der bis zur Hysterie gesteigerten Begeisterung vieler Europäer über diesen Sieg das Unbehagen über den eigenen Umgang mit Minderheiten, Zuwanderern und Deklassierten. Der Atlantische Ozean fungiert dabei als eine Art moralisches Entlastungsgerinne. ... Vielleicht werden die Jüngeren unter uns noch einen türkischstämmigen Bundeskanzler erleben. Aber nur, wenn es zu einer gesteuerten Zuwanderungspolitik und zu einer radikalen Änderung der Integrationspolitik kommt." (08.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Michael Fleichhacker

Griechenland und die Türkei unterschrieben 2001 ein Abkommen über die Ausweisung von illegalen Einwanderern. Die Türkei hat das Abkommen nicht eingehalten. Die griechische Europaabgeordnete der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) Marilena Koppa schreibt in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung To Ethnos: "Es ist ein besonders wichtiges Thema ... in Griechenland, in Europa und auf internationaler Ebene. … Einer der Verhandlungs-Brennpunkte bei der EU-Integration der Türkei ist ohne Zweifel der Stellenwert der Türkei als Transitland für illegale Einwanderer, die in die EU wollen. ... Es ist ein großes Problem, dass ein Land, das eine EU- Integration verlangt und verhandelt, weder das EU-Recht respektiert noch sein bilaterales Abkommen mit einem EU-Mitglied." (06.11.2008)

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Das katholisch-muslimische Forum, das nach der viel diskutierten Regensburger Rede von Papst Benedikt XVI. vom 12. September 2006 ins Leben gerufen wurde, beendet sein mehrtägiges Treffen im Vatikan. Die italienische Tageszeitung La Repubblica unterstreicht den politischen und konkreten Charakter des Abschlussdokuments: "In einem neuen Antikrisenkomitee sollen nun Christen und Muslime gemeinsam eine Explosion der Gewalt verhindern. ... Es ist mehr als nur ein Appell, es ist der Versuch eines gemeinsamen Verhaltenskodex, der sich wie ein politisches Abkommen liest. ... In letzter Analyse stellt er auch das erste Resultat der These dar, an der Papst Ratzinger eisern festhält: dass die Weltreligionen sich am Maßstab des rationalen, öffentlichen Handelns messen müssen und dass der Beweis dieser – im Grunde laizistischen – Rationalität die Achtung der Menschenrechte ist." (07.11.2008)

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Tschechiens Präsident Václav Klaus hat durchgesetzt, dass sich das Verfassungsgericht so spät zum Vertrag von Lissabon äußern wird, dass Prag das Dokument nicht mehr vor Beginn seiner eigenen EU-Ratspräsidentschaft wird ratifizieren können. Klaus bringe damit die Regierung von Mirek Topolanek in große Verlegenheit, schreibt die konservative Tageszeitung Lidové noviny und benennt das Motiv des Präsidenten: "Je mehr Tschechien in der EU integriert ist, umso weniger wird ein Mann wie Klaus gebraucht. Deshalb behauptet er, die Präsidentschaft sei unwichtig, Entscheidungen träfen sowieso nur die großen EU-Staaten. 'Hören Sie lieber auf mich, ich werde Sie aus dem Schlamassel führen.' Man kann erwarten, dass Klaus die EU-Präsidentschaft [der Regierung in Prag] torpedieren wird, mit Kommentaren, alternativen Treffen oder Presseerklärungen. Weshalb Klaus ein Versagen seines eigenen Landes riskiert? Vor allem, um zu zeigen, dass er in allem Recht hat." (07.11.2008)

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Nach einem Polizeieinsatz bei einem slowakischen Fußball-Erstliga-Spiel, der sich unter anderem gegen zugereiste ungarische Rechtsradikale richtete, reißen die extremistischen Proteste vor der slowakischen Botschaft in Budapest nicht ab. Heute wollen rechtsextreme Ungarn zudem die Grenze zur Slowakei blockieren. Die Premiers beider Länder, Robert Fico und Ferenc Gyurscány, haben am Rande des Visegrad-Gipfels in Polen keine gemeinsame Sprache zur Bewältigung der Spannungen gefunden. Die linksliberale Tageszeitung Pravda wundert das nicht: "Der Schlüssel für die slowakisch-ungarischen Beziehungen liegt nicht bei Fico und Gyurscány, sondern bei der Führung der ungarischen Minderheit in der Slowakei. Und der kommt es derzeit gelegen, das Feuer am Brennen zu halten. Ihre kürzliche Behauptung, die slowakischen Ungarn müssten um ihr Leben fürchten, war kein Hilfeschrei, sondern ein Schlachtruf." (07.11.2008)

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