Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hat in seiner ersten Rede an die Nation verkündet, Boden-Boden-Raketen als Reaktion auf die geplante US-amerikanische Raketenabwehr in Stellung zu bringen. Die italienische Tageszeitung La Stampa sieht darin eine weitere Abschottung Russlands. "Selbst die Feinde aus Venezuela und dem Iran hoffen auf eine Wende. Nur Dmitrij Medwedew, der generationsmäßig der geeignete Partner für Barack Obama sein könnte, nicht. Für den jungen Kremlchef scheint sich nichts verändert zu haben. Ausgerechnet am Tag von Obamas Wahlsieg macht er vor dem Parlament neue militärische Androhungen. ... Die Russen sehen den US-Abwehrschild in Polen als Gefahr und Medwedew verspricht, mit einem [Waffen-]Arsenal zu antworten. ... Für Medwedew ist Amerika außerdem Schuld an der Finanzkrise und am Krieg in Georgien. Medwedews Worte sind überdeutlich. Drohungen einer Führungskraft, deren Absichten bisher noch unklar sind." (06.11.2008)

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Die EU-Kommission hat ihren Fortschrittsbericht zur EU-Erweiterung vorgelegt. Die Aufnahme weiterer Staaten in die EU dürfe nicht von der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages abhängig gemacht werden, schreibt die Berliner Zeitung. "EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ... erinnerte die Europäer in deutlichen Worten daran, dass die Bedeutung der Türkei für die Gemeinschaft rapide zunimmt. Und er ließ keinen Zweifel daran, dass er Kroatien so schnell wie möglich als Mitglied in der EU begrüßen möchte. ... Die ungeklärte Vertragsfrage darf ... kein Vorwand dafür sein, die Erweiterung dauerhaft auf Eis zu legen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU. Allein die Aussicht auf eine spätere Mitgliedschaft wirkt in vielen Ländern stabilisierend. In anderen macht sie Reformen möglich, die sonst undenkbar wären." (06.11.2008)

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Die Tageszeitung Dnevnik antwortet ironisch auf einen Kommentar des Premiers Sergej Stanischev von der sozialistischen bulgarischen Partei (BSP) zum Wahlsieg Barack Obamas, in dem er seine Politik mit der des zukünftigen amerikanischen Präsidenten zum größten Teil gleichsetzt: "Der Siegerkandidat der Demokraten Barack Obama erweist sich also als der neue politische Kumpel von Stanischev. Mit ihm sollten sie gemeinsam 'dem Linken, dem Sozialen und Progressiven eine Chance' geben. Von Obama wird folglich auch erwartet, dass er sich wie die sozialistische Partei nun vor ihrem Parteitag 'dem historischen Kampf mit dem Kapitalismus' widmet. Und die BSP wird darauf bestehen, dass nicht der Markt, sondern 'wir' – was auch immer das bedeuten soll – die europäische Zukunft bestimmen sollten, sollte sich Obama mit derselben Sache beschäftigen. ... Kein Zweifel, die kommenden Wahlen im nächsten Jahr werden viel ähnlichen Unsinn hervorbringen." (06.11.2008)

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Nach dem Außenministertreffen der Länder der Mittelmeerunion in Marseille beschreibt die Tageszeitung Le Monde die Institution als eine Schwergeburt: "Die Schwangerschaft der Mittelmeerunion war schwierig, aber ihre Geburt wurde durch den Gipfel der 44 Staats- und Regierungschefs in Paris einen Tag vor dem [französischen Nationalfeiertag des] 14. Juli [2008] großartig. Ihre ersten Schritte waren wackelig. Aber die Außenminister der beteiligten Länder haben es geschafft ... die Hindernisse zu bewältigen ... allem voran der Sitz des Generalsekretariats. Brüssel, Valetta, Tunis oder Barcelona? Die Franzosen wollten ihren Freund, den tunesischen Präsident Ben Ali, beglücken. Die Spanier hingen an Barcelona, weil der gleichnamige Prozess 1995 dort eingeleitet wurde. ... Das andere, ernsthaftere Hindernis betraf die Beziehungen zwischen den Israelis und den arabischen Ländern. Erstere wollten nicht, dass die Arabische Liga als Vollmitglied teilnimmt. Doch am Ende haben sie es für die versprochene Stelle des stellvertretenden Generalsekretärs akzeptiert." (05.11.2008)

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Mit Blick auf das Treffen der 43 teilnehmenden Staaten der Mittelmeerunion gestern in Marseille, auf dem Barcelona als Sitz der Union festgelegt wurde, kommentiert die Tageszeitung The Irish Times die Probleme der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). "Die neue Entität wurde in die ENP der EU eingefügt. Die ENP baut die Beziehungen zu osteuropäischen [Nicht-EU-]Staaten und Staaten des Kaukasus auf. Die existierenden flexiblen Arrangements, welche differenzierte politische, kulturelle und ökonomische Beziehungen erlauben, werden fortbestehen. Die ENP ist ein sperriges Gebilde, das in kommenden Jahren dringend in ein effektiveres Instrument entwickelt werden muss. Das kann am besten bewerkstelligt werden, indem man sie in die Verhandlungen mit Russland einbindet, die jetzt nach dem Georgien-Konflikt vom August wohl wieder eröffnet werden. Das würde einen kohärenteren Rahmen in Sachen Sicherheit, Politik und Wirtschaft darstellen, um die Beziehungen mit Europas Nachbarn zu organisieren." (05.11.2008)

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Die Tageszeitung Corriere della Sera kommentiert den Versuch der christdemokratischen CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Deutschland, ein Dokument zur Verurteilung der [anitsemitischen] Reichskristallnacht [1938] ohne die Linkspartei zu unterzeichnen. "Ein hartes Scherbengericht, das mit der Tatsache erklärt wird, dass in der Nachfolgepartei der Kommunisten der ehemaligen DDR und der SPD-Abtrünnigen Politiker sind, die antisemitische und anti-israelische Gruppen wie die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas unterstützen. … Seit einiger Zeit vernimmt man in der deutschen Politik die Geräusche der ersten Kanonenschüsse gegen die Linke. ... Für Deutschland bleibt, angesichts seiner Vergangenheit, die Solidarität mit Israel eine unverzichtbare Grundvoraussetzung. Politiker, die an Kundgebungen teilnehmen, auf denen die Fahne Israels verbrannt wird, sind für die Regierung keine glaubwürdigen Partner im Kampf gegen den Antisemitismus. Die CDU bemüht sich zudem ... nachzuweisen, dass das Regime in Ostdeutschland unter dem Deckmantel des Kommunismus antisemitisch und anti-israelisch war." (05.11.2008)

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Die tageszeitung kommentiert die Situation der Roma-Minderheit in Ungarn im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. "Ungarn pflegt für den Tourismus zwar gerne die Klischees von Zigeunerromantik und fiedelndem 'Cigan' im Restaurant. Doch wie die Roma wirklich leben, kriegt kaum ein Tourist zu sehen. Auch die meisten Ungarn haben noch nie einen Fuß in einen der Roma-Slums gesetzt. ... Der Wirtschaftsboom ist am Osten und den Wohngebieten der Roma spurlos vorüber gegangen. Die aggressive Grundstimmung gegen die Minderheit wird durch manche Medien verstärkt. Und Lokalpolitiker können sich des Beifalls der Mehrheit sicher sein, wenn sie die Auszahlung von Arbeitslosengeld an Roma an die Verrichtung von gemeinnütziger Arbeit knüpfen. ... Je tiefer die politische und wirtschaftliche Krise in Ungarn, desto mehr Zulauf erhalten rechtsextreme Gruppen. Nach Ausschreitungen bei Demonstrationen wurden zwar schon Gewalttäter festgenommen. Mehr als eine kurze Haftstrafe gab es für sie aber nicht. Kein Wunder, dass man da für ein Verbrechen an 'Zigeunern' kaum mit Verfolgung und Strafe rechnet." (05.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Ralf Leonhard

Die christdemokratische Regierungspartei CDA hat in den Niederlanden einen 15-Punkte-Plan vorgelegt, wonach vor allem osteuropäische Migranten nur noch begrenzt in den Genuss von Sozialleistungen kommen sollen. Das sei zu wenig, meint das konservative Nachrichtenmagazin Elsevier: "Ein netter Plan. Aber es ist zu wenig und kommt zu spät. So will [der CDA-Politiker und Autor des Plans Eddy] van Hijum zum Beispiel keine Verträge (teilweise) kündigen, weswegen es unmöglich ist, Einwanderer anders zu behandeln als Niederländer. Die Wirkung seiner Pläne wird daher minimal sein. Außerdem hätte die CDA früher bedenken sollen, dass auch Ost-Europäer kalkulierende Weltbürger sind, die sich immer dafür entscheiden werden, in den Niederlanden von der Sozialhilfe zu leben, wenn es hier mehr einbringt, nicht zu arbeiten, als ein Job im eigenen Land. Wenn van Hijum wirklich etwas tun will, dann muss er Widerstand leisten, wenn [CDA-Sozialminister Piet Hein] Donner in Kürze Bulgaren und Rumänen ungehindert in die Niederlande kommen lassen will." (05.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Syp Wynia

Mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise warnt die Tageszeitung La Vanguardia vor einem Nationalpopulismus, der in Krisenzeiten regelmäßig aufblühe und die Demokratie in Frage stelle. "Wir haben Probleme, das ist war, schwerwiegende Probleme, das ist auch wahr. Aber wir haben die stabilsten Grundlagen, die wir je hatten, um aus diesen Problemen wieder herauszufinden. Aber um dies zu ermöglichen, müssen wir diejenigen zurückweisen, die wie Sirenen erneut den Nationalpopulismus beschwören. Es sind wie immer die gleichen. Diejenigen, die die Demokratie nur zähneknirschend akzeptiert haben; diejenigen, die nicht für die Freiheit gestritten haben, weil sie ihre schon hatten. Diejenigen, die weder die Vielfalt noch den Pluralismus lieben und keine Institutionen akzeptieren, die nicht ihrem eigenen Vorteil dienen. In der Krise sollten wir mehr denn je vereint die Werte verteidigen, die diese neue demokratische Wirklichkeit Spaniens ermöglicht haben." (04.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Miquel Roca Junyent

Der britische Außenminister David Miliband und sein französischer Kollege Bernard Kouchner haben auf ihrem Besuch im Kongo eine Verstärkung der UN-Friedenstruppe in der Krisenregion gefordert. Auch die Tageszeitung The Irish Times hält gegebenenfalls eine Truppenverstärkung für nötig. "Der britische und der französische Außenminister üben Druck auf die Afrikanische Union aus und wollen die vorhandenen 17.000 UN-Soldaten im Kongo verstärken. Bis jetzt sind sie nicht bereit, zu empfehlen, sie mit EU-Truppen aufzustocken, die ein vorübergehendes Mandat hätten. ... Das mag [aber] durchaus notwendig werden, wenn die Bedingungen sich weiter verschlechtern und womöglich zu einem anderen regionalen Konflikt oder einer Wiederholung von massenhafter Gewalt zwischen den Bürgerkriegsparteien führen. Gemessen an der Zahl der Toten und dem eklatanten Selbstinteresse der streitenden Parteien ist die Demokratische Republik Kongo das schlimmste Beispiel eines gescheiterten Staates in der jüngsten Geschichte." (04.11.2008)

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