Die Tageszeitung Corriere della Sera kommentiert den Versuch der christdemokratischen CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Deutschland, ein Dokument zur Verurteilung der [anitsemitischen] Reichskristallnacht [1938] ohne die Linkspartei zu unterzeichnen. "Ein hartes Scherbengericht, das mit der Tatsache erklärt wird, dass in der Nachfolgepartei der Kommunisten der ehemaligen DDR und der SPD-Abtrünnigen Politiker sind, die antisemitische und anti-israelische Gruppen wie die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas unterstützen. … Seit einiger Zeit vernimmt man in der deutschen Politik die Geräusche der ersten Kanonenschüsse gegen die Linke. ... Für Deutschland bleibt, angesichts seiner Vergangenheit, die Solidarität mit Israel eine unverzichtbare Grundvoraussetzung. Politiker, die an Kundgebungen teilnehmen, auf denen die Fahne Israels verbrannt wird, sind für die Regierung keine glaubwürdigen Partner im Kampf gegen den Antisemitismus. Die CDU bemüht sich zudem ... nachzuweisen, dass das Regime in Ostdeutschland unter dem Deckmantel des Kommunismus antisemitisch und anti-israelisch war." (05.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Danilo Taino

Die tageszeitung kommentiert die Situation der Roma-Minderheit in Ungarn im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. "Ungarn pflegt für den Tourismus zwar gerne die Klischees von Zigeunerromantik und fiedelndem 'Cigan' im Restaurant. Doch wie die Roma wirklich leben, kriegt kaum ein Tourist zu sehen. Auch die meisten Ungarn haben noch nie einen Fuß in einen der Roma-Slums gesetzt. ... Der Wirtschaftsboom ist am Osten und den Wohngebieten der Roma spurlos vorüber gegangen. Die aggressive Grundstimmung gegen die Minderheit wird durch manche Medien verstärkt. Und Lokalpolitiker können sich des Beifalls der Mehrheit sicher sein, wenn sie die Auszahlung von Arbeitslosengeld an Roma an die Verrichtung von gemeinnütziger Arbeit knüpfen. ... Je tiefer die politische und wirtschaftliche Krise in Ungarn, desto mehr Zulauf erhalten rechtsextreme Gruppen. Nach Ausschreitungen bei Demonstrationen wurden zwar schon Gewalttäter festgenommen. Mehr als eine kurze Haftstrafe gab es für sie aber nicht. Kein Wunder, dass man da für ein Verbrechen an 'Zigeunern' kaum mit Verfolgung und Strafe rechnet." (05.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Ralf Leonhard

Die christdemokratische Regierungspartei CDA hat in den Niederlanden einen 15-Punkte-Plan vorgelegt, wonach vor allem osteuropäische Migranten nur noch begrenzt in den Genuss von Sozialleistungen kommen sollen. Das sei zu wenig, meint das konservative Nachrichtenmagazin Elsevier: "Ein netter Plan. Aber es ist zu wenig und kommt zu spät. So will [der CDA-Politiker und Autor des Plans Eddy] van Hijum zum Beispiel keine Verträge (teilweise) kündigen, weswegen es unmöglich ist, Einwanderer anders zu behandeln als Niederländer. Die Wirkung seiner Pläne wird daher minimal sein. Außerdem hätte die CDA früher bedenken sollen, dass auch Ost-Europäer kalkulierende Weltbürger sind, die sich immer dafür entscheiden werden, in den Niederlanden von der Sozialhilfe zu leben, wenn es hier mehr einbringt, nicht zu arbeiten, als ein Job im eigenen Land. Wenn van Hijum wirklich etwas tun will, dann muss er Widerstand leisten, wenn [CDA-Sozialminister Piet Hein] Donner in Kürze Bulgaren und Rumänen ungehindert in die Niederlande kommen lassen will." (05.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Syp Wynia

Mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise warnt die Tageszeitung La Vanguardia vor einem Nationalpopulismus, der in Krisenzeiten regelmäßig aufblühe und die Demokratie in Frage stelle. "Wir haben Probleme, das ist war, schwerwiegende Probleme, das ist auch wahr. Aber wir haben die stabilsten Grundlagen, die wir je hatten, um aus diesen Problemen wieder herauszufinden. Aber um dies zu ermöglichen, müssen wir diejenigen zurückweisen, die wie Sirenen erneut den Nationalpopulismus beschwören. Es sind wie immer die gleichen. Diejenigen, die die Demokratie nur zähneknirschend akzeptiert haben; diejenigen, die nicht für die Freiheit gestritten haben, weil sie ihre schon hatten. Diejenigen, die weder die Vielfalt noch den Pluralismus lieben und keine Institutionen akzeptieren, die nicht ihrem eigenen Vorteil dienen. In der Krise sollten wir mehr denn je vereint die Werte verteidigen, die diese neue demokratische Wirklichkeit Spaniens ermöglicht haben." (04.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Miquel Roca Junyent

Der britische Außenminister David Miliband und sein französischer Kollege Bernard Kouchner haben auf ihrem Besuch im Kongo eine Verstärkung der UN-Friedenstruppe in der Krisenregion gefordert. Auch die Tageszeitung The Irish Times hält gegebenenfalls eine Truppenverstärkung für nötig. "Der britische und der französische Außenminister üben Druck auf die Afrikanische Union aus und wollen die vorhandenen 17.000 UN-Soldaten im Kongo verstärken. Bis jetzt sind sie nicht bereit, zu empfehlen, sie mit EU-Truppen aufzustocken, die ein vorübergehendes Mandat hätten. ... Das mag [aber] durchaus notwendig werden, wenn die Bedingungen sich weiter verschlechtern und womöglich zu einem anderen regionalen Konflikt oder einer Wiederholung von massenhafter Gewalt zwischen den Bürgerkriegsparteien führen. Gemessen an der Zahl der Toten und dem eklatanten Selbstinteresse der streitenden Parteien ist die Demokratische Republik Kongo das schlimmste Beispiel eines gescheiterten Staates in der jüngsten Geschichte." (04.11.2008)

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Weil die rumänische Polizei die Schändung des Bukarester Judenfriedhofs bislang nicht als antisemitischen Vorfall einstuft, wirft ihr die Tageszeitung Cotidianul Gleichgültigkeit vor: "Alles Gestottere der Polizei ist die Spitze des Eisberges einer Gleichgültigkeit, die gepaart ist mit der Angst vor der eigenen Vergangenheit (wir haben immer noch große Probleme, die Schuld Rumäniens am Holocaust anzuerkennen), mit der Angst an allem, was den rumänischen Antisemitismus betrifft (der Fanatismus einiger rumänischer Intellektuellen aus der Zwischenkriegszeit wird schnell als 'jugendlicher Fehltritt' katalogisiert und fertig). Über 100 Gräber sind nicht einfach so zerstört worden – das war eine Aggression von einem Ausmaß, die man nicht einigen betrunkenen Jugendlichen zuschreiben kann. Warum passiert so etwas? Niemand scheint am Motiv interessiert zu sein. Der Premier und der Justizminister haben mehr symbolisch eine schnellere Untersuchung gefordert. Seither sind zehn Tage vergangen und es gibt keine Antwort." (04.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Costi Rogozanu

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und sein armenischer Kollege Sersch Sarkisian haben in Moskau eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie ihren Willen zur friedlichen Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts bekundeten. Die Tageszeitung hofft, dass der über zehn Jahre andauernde Konflikt um die Kaukasus-Enklave beigelegt werden kann. "Der halbwegs geglückte Vermittlungsauftakt im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach deutet ... darauf hin, dass, erstens, dem Präsidenten Medwedjew durchaus an einer 'guten Presse' gelegen ist und, zweitens, Moskau ein Interesse an stabilen Verhältnissen im Südkaukasus hat – unter seinem Patronat, versteht sich. ... Auf der anderen Seite scheint sich das türkisch-armenische Verhältnis zu entspannen. In der Region bewegt sich einiges – und nicht immer in die falsche Richtung." (04.11.2008)

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