Der Chef der Konservativen Partei David Cameron erläutert in einem Meinungsartikel für die Tageszeitung The Independent seine Philosophie eines 'liberalen Konservatismus': "Liberal, weil ich an Freiheit, Menschenrechte und Demokratie glaube und ich davon mehr in der Welt sehen will. Aber konservativ, weil ich stark an die kontinuierliche Bedeutung des Nationalstaates glaube und skeptisch gegenüber großartigen utopischen Ansätzen bin, die die Welt umbauen wollen gemäß des Zeitplans eines Politikers. Mein Instinkt geht dahin, geduldig mit dem Fluss von Kultur, Tradition und Geschichte zu arbeiten. Für mich ist Demokratie nicht nur ein Ziel an sich. Es ist unser bester verfügbarer Mechanismus für eine dauerhafte gute Regierung, die ökonomischen, sozialen und umweltpolitischen Fortschritt erreichen kann. ... Nicht den Glauben an Freiheit, Menschenrechte und Demokratie zu verlieren: Das ist der liberale Teil des liberalen Konservatismus, und wir sollten die Gelegenheit begrüßen, erneut für eine offene und plurale Gesellschaft zu werben. Aber wir sollten auch den konservativen Teil erinnern. Wir sollten akzeptieren, dass wir Demokratie nicht durch den Gewehrlauf einführen können, dass wir Demokratie nicht aus 10 000 Fuß Höhe abwerfen können – und dass wir es auch nicht versuchen sollten. Das ist es, was falsch war mit der 'neo-con'-Haltung und warum ich ein liberaler Konservativer und kein Neo-Konservativer bin." (05.09.2008)

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Angesichts der Krise im Kaukasus setzt sich die Tageszeitung Le Monde mit der Perspektive möglicher EU-Beitrittskandidaten und den Grenzen Europas auseinander. "Die Krise in Georgien und ihre Ausdehnung auf andere Nachbarländer Russlands wie die Ukraine oder Moldawien belebt mittelbar [auch] die Frage der Grenzen der Europäischen Union wieder. ... Zweifellos ist es unmöglich im Voraus zu sagen, wo die Europäische Union endet, aber die Frage taucht jedes Mal auf, wenn die [mögliche] Bewerbung eines neuen Staates mehr oder weniger deutlich erwähnt wird. Die Bewerbung der Türkei steht seit mehreren Jahren auf der Agenda, sowie die des westlichen Balkans. ... Als Reaktion auf die Versuche Russlands, seine alte Einflussbereiche wiederherzustellen, könnte der EU-Beitritt dieser Länder Thema ernsthafter Überlegungen werden. Solche Aussichten liegen allerdings in weiter Ferne, da keines der betroffenen Länder in einer nahen Zukunft bereit ist, beizutreten. Aber die einfache Tatsache, ihnen die Tür einen Spalt aufzumachen ... wäre eine gute Art, ihnen konkret die Solidarität Europas mitzuteilen und vor allem sie dazu anzuregen, sich zu modernisieren, um ihrem zukünftigen Partner näher zu kommen. Die Zeit scheint gekommen zu sein, ihnen eine Hoffnungsbotschaft zu senden. ... Europa muss seine östlichen Grenzen so stark wie möglich festigen. ... Seine Identität wird dadurch vielleicht geschwächt, aber seine Rolle in der Welt wird verstärkt." (04.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Ferenczi

Die Tageszeitung El País betrachtet die aktuelle internationale Politik im historischen Kontext der vergangenen Jahrhunderte und empfiehlt Europa, eine eigenständige Außenpolitik zu entwickeln: "Die wahre Frage war damals [nach dem Ende des Kalten Krieges] und ist heute: Wird Weltfrieden durch die unilaterale Vorherrschaft der USA garantiert, oder baut Weltfrieden auf einer multilateralen Ordnung auf, die ... auf dem Prinzip des Vorrangs des Allgemeininteresses vor dem des Einzelnen beruht. Die USA begingen den schweren Fehler, auf die unilaterale Verteidigung ihrer absoluten Hegemonie zu setzen. ... Die Ereignisse in Georgien und dem Vorgehen Russlands, denen mit dem Kosovo ein ähnlicher Fall des Westens voran ging, und dem Versuch des russischen Präsidenten Medwedew, die chinesische Unterstützung für seine Handlungen zu bekommen, machen deutlich, wohin sich die neue internationale Politik entwickelt: Allianzen auf der Basis gemeinsamer Interessen zu schmieden, mit dem Ziel eigene Interessen zu verteidigen und die der anderen zu bestimmen. In diesem Zusammenhang muss sich Europa einige Fragen stellen: Muss es immer über die NATO als Komparse der USA auftreten? Kann Europa nicht eine eigene Position zu Russland einnehmen, die seine Energieabhängigkeit, sowie die Probleme, die Russland aufgrund von Sibirien mit China haben wird, berücksichtigt? Werden die USA nicht bald auf eine besondere Beziehung zu China setzen ... und Europa zurückstufen?" (04.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Juan-José López Burniol

In der Tageszeitung The Guardian wirft der Historiker Timothy Garton Ash russischen Milizen ethnische Säuberungen in Südossetien vor und denkt über eine angemessene Haltung Europas gegenüber Russland nach: "Was wir brauchen, ist eine zweigleisige Strategie, die Elemente einer harten Abschreckung und eines geschickten Engagements kombiniert - wenn man so will: Kalter Krieg und Entspannung. ... Es muss klar bleiben, dass die Tür immer noch offen ist für die Art von strategischer Partnerschaft, von der der Westen in den 90er Jahren geträumt hatte, mit Russland als einem neuen Pfeiler einer liberalen internationalen Ordnung. Unsere Arbeitsgrundlage muss jedoch sein, dass es auf absehbare Zeit Putins Russland bleiben wird: eine unnachgiebige Großmacht, entschlossen, den Einfluss des Westens zurückzudrängen und seine eigene Einflusssphäre im Stil des 19. Jahrhunderts im postsowjetischen Raum zu etablieren. ... Europa muss tun, was es kann für Georgien, einschließlich einer sichtbaren Präsenz vor Ort. Aber strategisch ist es noch wichtiger, das Bestmögliche für die Ukraine zu tun. ... Die EU sollte jetzt der Ukraine eine klare Perspektive der Mitgliedschaft geben. ... Unsere Antwort sollte realistisch sein in unserer Einschätzung nicht nur Russlands, sondern auch unserer Stärken und Schwächen. Russland kann mit Panzern gut umgehen. Europa kann mit Panzern nicht gut umgehen. Aber wir können tausend andere Dinge, die kleiner, weicher und langsamer als Panzer sind, die aber - Zeit und die Perspektive einer eventuellen Mitgliedschaft vorausgesetzt - eine stärke Kraft sein können. Dieses europäische Modell steht jetzt auf dem Prüfstand." (04.09.2008)

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Der Kaukasuskrise lässt sich auch auf den übertriebenen georgischen Nationalismus zurückführen, schreibt der russische Philosoph Michail Ryklin in der Wochenzeitung Die Zeit. In anderen postsowjetischen Staaten seien nationalistische Strömungen ebenfalls ein Problem. "Ganz entgegen den Träumen der Nationalisten wurde Georgien nach dem Zerfall der Sowjetunion bitterarm. ... Aus dem bloßen Besitz oder Nichtbesitz von Gegenständen sollte man [allerdings] keine weitreichenden moralischen Schlussfolgerungen ziehen. ... Und überhaupt: Wer sind diese 'Russen' und 'Georgier' eigentlich? Vor allem sind sie alle postsowjetische Menschen, denen es nur so scheint, als seien sie nach dem großen Terror in ihre nationalen Nischen zurückgekehrt - ganz so, als hätte der Terror bei ihnen keine tiefen Wunden hinterlassen, die noch jahrzehntelang nicht ausheilen werden, als würden sie am Körper ihrer Nation keine Phantomschmerzen aus der Sowjetzeit spüren. ... Der Unwille, sich mit der eigenen Geschichte auseinander zusetzen, beschert dem postsowjetischen Raum Kriege und ethnische Konflikte. Unabhängig von der jeweiligen Rhetorik blüht der Nationalismus, wobei auch die demokratische Rhetorik keine Ausnahme bildet. ... Eine Rückkehr nach Europa ist nur durch die Auseinandersetzung mit der jüngsten totalitären Geschichte möglich, mit jenen Mechanismen, die Russen, Ukrainer, Weißrussen, Kirgisen und Georgier gleichermaßen unterjocht haben. Erst wenn diese Arbeit getan ist, werden unsere Vorstellungen von Europa komplexer, differenzierter und - was das Wichtigste ist - realistischer." (03.09.2008)

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Der Kolumnist Martin Wolf beschreibt die bevorstehende US-amerikanische Präsidentschaftswahl in der Tageszeitung Financial Times als letztes Teilstück der anglo-amerikanischen globalen Vorherrschaft: "Sie [der demokratische Kandidat Barack Obama und der republikanische Kandidat John McCain] spiegeln gegenläufige Elemente dieser Tradition [der anglo-amerikanischen Hegemonie] wider: die Instinkte für Konflikt und für Kooperation. Der erste Instinkt sucht Feinde und der zweite Deals. Der erste ist manichäisch und der zweite versöhnlich. ... Diese Präsidentschaftswahl wird den Charakter der nächsten, wahrscheinlich letzten Epoche der anglo-amerikanischen globalen Hegemonie bestimmen. Die Frage ist, ob das amerikanische Volk den Instinkt für Konflikt oder den für Kooperation wählen wird. Weder McCain noch Obama werden sich in der Praxis ausschließlich eine Alternative zu eigen machen. Noch wird nur eine Herangehensweise die einzige Antwort sein. Aber der Unterschied in der Tendenz ist klar. Werden sich die USA für eine neuen großen Kreuzzug gegen das Böse rüsten? Oder werden sie bereit sein, sich mit dem Rest der Welt hinzusetzen und zu reden? Die richtige Haltung für die heutige komplexe Welt ist nicht die derjenigen, die Verständigung mit Appeasement gleichsetzen. Die Wahl scheint klar. Sie wird unsere Ära formen." (03.09.2008)

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Die Tageszeitung Kristeligt Dagblad sieht im Katalog des schwedischen Einrichtungshauses Ikea ein Symbol für die umfangreiche Infantilisierung der Gesellschaft. "Der Ton von Katalog zu Käufer ist nicht nur in fröhlicher Du-Form gehalten, er befindet sich außerdem auf einem Niveau, von dem man vermuten könnte, er richte sich an Elf- bis Zwölfjährige. ... Über den Versuch hinaus, die Kunden zu Kindern zu machen, befindet sich Ikea auf einer moralischen Mission, gegründet auf dem Wunsch, mit niedrigen Preisen Gerechtigkeit zu schaffen. ... Und Gerechtigkeit ist laut Ikea, dass sich alle schöne Möbel kaufen können, während in der Luft liegt, dass niemand in der Gesellschaft vornehmer sein sollte als der andere. In diesem Streben nach Mittelklassentum ... findet man ein schönes Beispiel für das, was [der Philosoph] Søren Kierkegaard als die große moderne Nivellierung bezeichnet. Ein Versuch, jeglichen Unterschied zwischen Menschen auszuradieren, was in Kierkegaards Universum vor allem zu Missgunst und Kleinlichkeit und zur Fokussierung auf alles andere als das Geistige führt. Der Ikea-Katalog ist eine Studie über diese zielgerichtete nivellierende Bewegung. ... Ikea präsentiert sich wie die barmherzige Vaterfigur, die dafür sorgen will, dass alle Kinder gleich behandelt werden. ... Der Ikea-Katalog lässt [den Leser] von Revolution und von der Freisetzung des Einfachen träumen. Aber mehr noch bringt er einen auf den Gedanken, dass es vielen Menschen gewiss sehr gut gefällt, in ein großes Kinderzimmer gesteckt zu werden, wo sich alle Probleme auflösen. Und wo man so angesprochen wird, als hätte man [dieses Kinderzimmer] nie verlassen." (02.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Sørine Gotfredsen

Nach Meinung der Tageszeitung Monitor hat der Kaukasuskonflikt die neue Ausrichtung der Weltpolitik aufgezeigt: "Der Konflikt in Georgien wurde zu einer großen internationalen Krise, die ein paar wesentliche Veränderungen deutlich machte. Von einem neuen Kalten Krieg zu reden wäre jedoch übertrieben, denn es besteht nicht die totale globale Gegenüberstellung zwischen Westen und Osten, die auch eine ideologische Konfrontation mit einschließt. ... Offensichtlich ist es noch nicht angebracht, von einem einheitlichen Europa, vereint durch NATO und EU und mit nach Osten geöffneten Toren, zu reden. Offenkundig sind die besorgten Stimmen von jenseits des Atlantiks über Russland als einem geopolitischen Gegengewicht zur USA nicht übertrieben. Bei diesem geopolitischen Panorama kann man auch den Einfluss des neuen asiatischen Kolosses nicht genug betonen. Nach einer Periode von etwa 20 Jahren der Dominanz der USA geraten wir in eine multipolare Welt. Ihre Zentren sind: an erster Stelle die Globalmacht USA, aber auch die EU, Russland, China und bald Indien. Die Hegemonie Amerikas hatte bis jetzt ihre Vorteile für die Aufrechterhaltung der Stabilität in der Welt, aber nach dem Georgienkonflikt kann man ohne Zweifel behaupten, dass sie vorbei ist." (02.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Tschawdar Kiselinzew

Nach dem Krieg im Kaukasus und der Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien durch den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew erwartet die Tageszeitung Jyllands-Posten die Entstehung einer neuen Weltordnung. "Mit der Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew ist die alte Weltordnung zusammengebrochen, die unter der Führung der USA seit dem Ende des Kalten Krieges aufgebaut worden war. ... Mit den Entwicklungen in Georgien haben wir der Welt von gestern Lebewohl gesagt. Noch wissen wir nicht, was stattdessen kommen wird. Aber sicher ist, dass die Etablierung einer neuen Ordnung eine der wichtigsten Herausforderungen für den kommenden US-Präsidenten sein wird. Das Beste, was der Westen für die Verbreitung von Demokratie und Freiheit tun kann, ist sich schnellstmöglich von Öl und Gas aus Russland und Nahost unabhängig zu machen." (01.09.2008)

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Der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung La Vanguardia, Lluís Foix, schreibt auf seinem Blog über eine bevorstehende neue Ära in der Weltpolitik. "Die Politik nimmt nun einen neuen Kurs. Den größeren Rahmen dafür bieten die Wahlen in den USA, die die Tendenz in den kommenden Monaten vorgeben werden. ... Aber die amerikanische Hegemonie ist nicht mehr unangetastet. Russland möchte die verlorenen Gebiete zurückgewinnen und wird viele Vorwände suchen, um mit seinem Energie- und Politikpotenzial zu spielen. Die USA haben Truppen in Zentralasien positioniert und [der russische Ministerpräsident Wladimir] Putin hat der Ukraine und anderen baltischen Staaten ein Signal gegeben, dass eine zu starke Allianz mit dem Westen seinen Preis hat. China wächst in kolossalen Schritten und möchte in der Welt respektiert und gehört werden. ... Europa lenkt sich mit einem bemerkenswerten Pazifismus ab und ist nicht in der Lage, seinen Bürgern weitere Anstrengungen abzuverlangen. Von den vier Weltmachtregionen ist Europa die schwächste und zugleich die stärkste. Sie erweitert sich weiterhin und sie ist ein Magnet für alle Nachbarn, die an ihre Tür klopfen." (01.09.2008)

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