Die Tageszeitung Les Echos bezweifelt, dass sich die Delegierten überhaupt auf das Klima konzentrieren können: "Nach der offiziellen Version sollen die Delegierten der 190 Staaten die Verhandlungen über den Kampf gegen den Klimawandel voranbringen. Doch werden sie dafür überhaupt den Kopf haben? Die Amerikaner haben mit ihrer Finanzkrise zu tun, die Europäer mit ihren Spaltungen, die Inder mit ihren Toten und die Chinesen mit ihren Arbeitslosen. Doch wenn wir heute nichts unternehmen, wird es morgen zu spät sein. ... In diesem finsteren Herbst 2008 ist die Welt von drei furchtbaren Dämonen bedroht. Da ist zunächst das wirtschaftliche Risiko mit seinen schlimmen sozialen Folgen. Dann das politische Risiko mit dem Aufstieg von Extremisten jeglicher Couleur, das eine Konsequenz des ersten und der wachsenden Ungleichheiten ist. Dann gibt es noch das Umweltrisiko, das weniger fassbar ist und etwas weiter entfernt scheint. ... Die richtige Lösung wird darin bestehen, die wirtschaftliche Wiederbelebung auf saubere Energie und auf die Reduzierung der sozialen Ungleichheiten hin abzustimmen." (01.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Philippe Escande

Der polnische Umweltminister Maciej Nowicki schreibt in der Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Die Wirkungen der Klimaveränderungen kann man täglich spüren - Überschwemmungen, Trockenheit, Hurrikane erreichen sogar in Polen das Ausmaß von Naturkatastrophen. Und deshalb ist der Erfolg der Verhandlungen auf dem Klimagipfel in Poznan so wichtig für alle. ... Dem Erfolg dieser Verhandlungen kommt eine Schlüsselbedeutung zu - für uns und für die ganze Welt. ... Ich beobachte mit Sorge, dass es auch Skeptiker gibt, die meinen, der Klimawandel sei eine Fiktion und das Resultat irgendeiner Lobbyarbeit, die sie nicht genauer definieren. Ich glaube dagegen den Ergebnissen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC [Weltklimarat]), die von einigen tausend Wissenschaftlern aus der ganzen Welt zusammengestellt worden sind. Sie weisen darauf hin, dass die Klimaerwärmung ein Fakt ist und dass 'mit großer Wahrscheinlichkeit der Mensch dafür verantwortlich sei'." (01.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Maciej Nowicki

Die Stockholmer Tageszeitung Dagens Nyheter mahnt an, den Druck zur Veränderung aufrecht zu erhalten: "Eine der schwierigen Fragen ist die Balance zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern. Während der ersten Periode des Kyoto-Abkommens von 2008 - 2012 haben sich nur die Industrieländer dazu verpflichtet, die Emissionen zu reduzieren. Diese Gruppe steht lediglich für 30 Prozent der Emissionen. Die gleichen Anforderungen können nicht an die Entwicklungs- und Schwellenländer gestellt werden. Die reichen Länder haben historisch gesehen viel mehr in die Luft ausgestoßen. Sie haben auch mehr Mittel, um den Problemen zu begegnen. In den Verhandlungen ist deshalb vorgesehen, die Technologie und deren Finanzierung in den Entwicklungsländern zu unterstützen. … Die Industrieländer können finanziell zur Klima-Anpassung in armen Ländern beitragen. Der Beschluss zu einem entsprechenden Anpassungsfonds wurde im letzten Jahr auf Bali gefasst, aber seither ist nicht viel geschehen. Hoffentlich kann das Treffen in Posen mehr konkrete Ergebnisse liefern." (01.12.2008)

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Auch in finanziellen und wirtschaftlichen Krisen dürfe Klimaschutz nicht zweitrangig werden, schreibt die konservative Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die Krise ist das Ergebnis eines allzu kurzfristigen Kalküls mit Finanzkapital. Es wäre falsch, mit Naturkapital ähnlich zu verfahren. Gerade da gilt es, nachhaltig vorzugehen, über Konjunkturzyklen hinauszublicken und nicht in jeder Krise einzuknicken. Überdies geht es jetzt nicht um die Klimakosten des Rezessionsjahres 2009, sondern um die der Jahre nach 2013. ... Die Atmosphäre ist ein Gemeinschaftsgut, eine Art globaler Allmende. Nötig ist die Kooperation aller Staaten. Sie gelingt aber nur, wenn die Reichen den Anfang machen und ihre Bereitschaft signalisieren, Abfallgebühren für CO2 zu entrichten. Europa und Amerika können jetzt zeigen, dass sich Ökonomie und Ökologie auch in Krisen vereinbaren lassen." (01.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Konrad Mrusek

Die Tageszeitung The Times warnt vor den Gefahren für den säkularen und pluralistischen indischen Staat: "Wenn der Virus des Fanatismus sich schon bei Indiens muslimischer Minderheit eingenistet hat, dann sieht die Zukunft für ein Land, das auf Toleranz, Säkularismus und einem multiethnischen Gleichgewicht aufgebaut ist, düster aus. Mit rund 150 Millionen Muslimen ist Indien die Heimat für eine der größten islamischen Gemeinden. Bis vor kurzem schien diese Minderheit dem religiösen Fundamentalismus entgangen zu sein, der anderswo Gruppen von Muslimen in den politischen Extremismus trieb. Aber die Spannungen sind gewachsen. ... Wenn al-Qaida, deren Fokus die Zerstörung der westlichen Macht und die globale Diktatur eines puritanischen Islam war, jetzt in der Lage ist, sich die Ressentiments der Millionen in Indien zunutze zu machen, wird es einen verhängnisvollen strategischen Sieg errungen haben." (28.11.2008)

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Indien, die aufsteigende Wirtschaftsmacht mit mehr als einer Milliarde Einwohnern, sei zu einer neuen Bühne des antiwestlichen Terrorismus geworden, schreibt die Tageszeitung Der Standard: "Al-Kaida, das Netzwerk Osama Bin Ladens, exportiert nicht länger nur mehr seine kranken Ideen und Praktiken, es verschmilzt mit neuen Islamistengruppen, fügt sich in nationale Konflikte wie jenen zwischen Muslimen und Hindus in Indien ein, verändert Struktur und Methoden des Terrors auf dem Subkontinent. … Der geplante Massenmord in Mumbai, die Verachtung für die Opfer, das Kalkül mit Symbolen und Medien hat sich dieses Mal gegen ein neues Ziel gerichtet - Amerikaner, Briten und jüdische Gläubige. … Für die internationale Gemeinschaft ist Indiens Terror ein neues Problem auf einer ohnehin langen Liste. Ein Krisenbogen in Südasien von Afghanistan über Pakistan nach Indien ist im Entstehen. Mumbai ist auch ein Erinnerungsruf an die kommende US-Regierung: 9/11 geht weiter." (27.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Markus Bernath

Die Tageszeitung Dziennik kommentiert den Anschlag in Indien: "Nach dem 11. September 2001 wurde Amerika eine für Terroristen uneinnehmbare Festung. Und Europa hat nach den Attacken in Madrid und London seine Schwachpunkte eliminiert. Noch haben die Mörder kein Leck entdeckt. Dennoch agieren sie in den schwachen Staaten mit Erfolg. In Bombay - wie im pakistanischen Islamabad im September - griffen sie Orte an, an denen sich Bürger westlicher Staaten aufhielten. ... Die Terroristen haben gezeigt, dass sie gut organisiert und in der Lage sind, sich ihre Ziele sorgfältig auszusuchen. Das war nicht der erste Angriff und mit Sicherheit auch nicht der letzte. Indien wird immer mehr durch Pakistan in die Afghanistan-Region hinzugezogen, wo Gewalt und Instabilität herrschen. Ein solches Ausmaß ist nur in einem Land möglich, in dem die innere Situation so weit von Stabiltität entfernt ist. ... Dieses Land [Indien] ist in eine finstere Periode eingetreten." (28.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrzej Talaga

Die links-liberale Tageszeitung La Repubblica meint, das Massaker von Mumbai schüre alte Rivalitäten zwischen Indien und Pakistan: "Wenn die Verdächtigungen zwischen den beiden atomaren Supermächten in eine akute Nervenkrise übergehen, wird die Situation brenzlig. … Aus dem Gewirr der Terrorgruppen mit verschiedenen Motivationen und Vorhaben kristallisiert sich folgende Idee heraus: Der islamische Wundbrand breitet sich über unabhängige Strömungen im asiatischen Subkontinent aus. Man kann sich leicht vorstellen, dass die Quelle des Flusses in Afghanistan liegt, dessen fruchtbares und buchtenreiches Hinterland Pakistan ist. Indien ist mit seinem oft gewalttätigen religiösen Mosaik wie ein großes gelobtes Land. Al-Qaida ist eher inspirierend als organisiert. Sollte die Gruppe die schon schwierigen Verhältnisse zwischen den beiden atomaren Supermächten noch weiter vergiften, könnte sich das, was uns heute als grauenhafte Utopie erscheint, bewahrheiten." (28.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Bernardo Valli

Die Tageszeitung The Irish Times meint, Indien müsse nun Spannungen mit Pakistan verhindern: "Die indische Führung vermutet, dass die jungen Männer, die an den Anschlägen beteiligt waren, mit islamistischen Gruppen in Pakistan im Bunde sind, die anderswo ähnliche Attacken ausgeführt haben. Diese Gewalttaten werfen vor den Wahlen im nächsten Jahr sowohl beunruhigende Fragen hinsichtlich Indiens inneren Angelegenheiten wie auch in Bezug auf seine Beziehungen zu seinem größten Nachbarn auf; und das zu einer Zeit, in der Pakistan alles andere als stabil ist. Die Führer beider Länder und der wichtigsten Parteien Indiens müssen jetzt ihr Bestes tun, um die erhitzten Gemüter zu beruhigen." (28.11.2008)

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Die linke Tageszeitung Právo hält das Thema EU-Vertrag in Tschechien noch lange nicht für erledigt: "Der Präsident wird trotzig darauf reagieren, indem er seine Unterschrift hinauszögert. Aus der tschechischen Verfassung geht nicht einmal klar hervor, ob seine Unterschrift in diesem Fall erforderlich ist. Einige Verfassungsexperten bejahen das, andere bestreiten es. Das wird noch lustig werden. Klaus' Äußerung, er werde erst unterschreiben, wenn Irland sein Nein revidiert habe, löst Befürchtungen aus. Vor Oktober kommenden Jahres nämlich ist nicht mit einem neuen irischen Referendum zu rechnen." (27.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Petr Uhl

In der liberalen Tageszeitung Sme erhält Präsident Václav Klaus Beifall für seinen Auftritt vor dem Verfassungsgericht: "Klaus hat seine Enttäuschung über den Richterspruch nicht verheimlicht, kann aber zufrieden sein, das sich das Gericht überhaupt zu der von ihm als schicksalhaft bezeichneten Frage des Lissabon-Vertrages äußerte. Sein großes Verdienst ist es, eine öffentliche Debatte über Lissabon angestoßen zu haben. Auseinandersetzungen über große Themen sind lebenswichtig. In diesem Sinne ist die Rolle von Klaus einzigartig. ... Andererseits ist Tschechien nicht in der Position, Lissabon abzulehnen, auch wenn der Vertrag seine Fehler hat. Es gibt für die Länder in unserer Region keine geopolitische Alternative." (27.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Schutz

Europa könne auch ohne EU-Vertrag weiter zusammenarbeiten, meint die konservative Tageszeitung Die Welt: "Das Ja der tschechischen Verfassungsrichter zum Lissabon-Vertrag ist ein wichtiger Etappensieg für den neuen europäischen Reformvertrag - mehr aber auch nicht. Die Gegner können weiterhin gegen den Vertrag als Ganzes klagen, weil die Verfassungsrichter in Brünn nur über bestimmte strittige Punkte befunden haben. ... Die Herzen der Europäer hat dieser Vertrag niemals erreicht: Er ist ein kaltes Konvolut, das von vielen als Schoßhündchen europabegeisterter Eliten verstanden wird. Diesen Makel wird der Vertrag nie mehr los - sofern er denn kommen sollte. Und wenn nicht? Dann macht Europa einfach weiter. Die Praxis zeigt, dass sich auch mit den geltenden Regeln gute Ergebnisse erzielen lassen. Mehr Zusammenarbeit kann es auch ohne neuen EU-Vertrag geben. Das Gezeter um die Zukunft Europas muss aufhören." (27.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Christoph B. Schiltz

Starke Impulse für die Konjunktur seien nötig, meint die Tageszeitung Trouw. Doch so ein Plan berge auch Gefahren: "Denn wenn man Geld für ökonomische Impulse zur Verfügung stellt, erhöht sich die Staatsverschuldung. Und es ist gerade die Europäische Kommission, die auf die Einhaltung des Stabilitätspaktes für den Euro achten muss. ... Viele Länder werden die Grenze im kommenden Jahr schnell überschreiten. Daher ist Flexibilität nun das Zauberwort in Brüssel. ... In der Praxis bekommen die Mitgliedsstaaten ausreichend Zeit, um ihr Defizit wieder in Ordnung zu bringen. Das kann gut ausgehen, wenn die Rezession nicht zu lange dauert. Wenn die Konjunktur in einem Jahr wieder anzieht, können die Defizite wieder abgebaut werden. Aber wenn die Maßnahmen wenig Wirkung haben, werden sich die Probleme häufen. Dann müssen die Mitgliedsstaaten noch jahrelang für hohe Defizite büßen." (26.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Gijs MOES

Die Wirtschaftszeitung Világgazdaság schreibt: "Es ist keineswegs von der Aufstellung eines 'europäischen Fonds' die Rede. Stattdessen ist der anvisierte Rahmen in Höhe von 130 Milliarden Euro die Summe all jener Maßnahmen, die in den einzelnen Mitgliedsländern zur Eindämmung der Krise getroffen worden sind. ... Was auf den ersten Blick ins Auge sticht, ist das haarscharf austarierte Gleichgewicht zwischen den Möglichkeiten und Instrumenten der Gemeinschaft und denen der einzelnen EU-Mitglieder. ... Wie wir wissen liegt die Schwachstelle der EU-Wirtschaftspolitik darin, dass die Pläne, die auf EU-Ebene ausgearbeitet werden, im Grunde nur auf nationaler Ebene verwirklicht werden können - mit unterschiedlichen Resultaten. Auch im aktuellen Paket spiegelt sich der Versuch der EU-Kommission wider, aus ihrem engen Bewegungsspielraum das Maximum herauszuholen. ... Doch spielt hier freilich auch die Psychologie eine Rolle: Es gilt, die negative Spirale, in der sich die Weltwirtschaft heute befindet, irgendwie umzukehren. Und hierzu sind bisweilen Aufsehen erregende Ankündigungen notwendig." (26.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » György Fóris

Die Tageszeitung La Repubblica hat wenig Vertrauen in das Konjunkturpaket. "Der Brüsseler Plan liefert kein Patentrezept zur Überwindung der Krise. Er beschränkt sich auf die Festsetzung von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das jedes Land für die Konjunktur ausgeben soll, und gibt einzelne Möglichkeiten für Ausgaben wie Steuersenkungen, Investitionen in Infrastruktur und eine Steigerung der Sozialausgaben vor. Offiziell ... wird jedem Land angesichts der eigenen Besonderheiten vollkommene Handlungsfreiheit eingeräumt. De facto bedeutete die Aufhebung des Maastrichter Stabilitätspakts und die totale Ermessensfreiheit, die den Regierungen in der Höhe des öffentlichen Defizits zugestanden wird, ein nur schlecht verdecktes 'Rette-sich-wer-kann-Manöver'." (26.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrea Bonanni

Die Süddeutsche Zeitung meint, Barrosos Paket werde auf wenig Zustimmung stoßen: "Noch bevor Barroso seine Ideen überhaupt offiziell präsentiert hat, macht jedes EU-Land genau das, was es selbst für richtig hält. Europäisches Programm hin oder her. Viele Länder, darunter Deutschland, Frankreich oder Großbritannien, haben längst nationale Konjunkturpakete geschnürt - und verkündet. Damit ist das erklärte Anliegen Barrosos, aus Brüssel vor allem die nationalen Wirtschaftshilfen zu koordinieren, bereits hinfällig. Schon das ist eine herbe Niederlage für den Kommissionspräsidenten. Diese ohnehin unerquickliche Situation könnte sich noch dramatisch verschärfen, wenn Barroso tatsächlich empfiehlt, was ihm seine Spezialisten in den Entwurf des EU-Konjunkturpakets hineingeschrieben haben: massiv die Steuern zu senken. Dieser Vorschlag ist anmaßend. ... Es gibt keinen Beweis dafür, dass Verbraucher in Krisenzeiten durch geringere Steuern zum Kaufen verführt werden. Sicher ist nur, dass der Staat weniger Geld einnehmen wird." (26.11.2008)

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Die Tageszeitung Evenimentul Zilei schreibt: "Der Enthusiasmus darüber variiert. ... Deutschland befindet sich bereits inmitten der Rezession und könnte argumentieren, dass es derzeit unterschiedliche Situationen gebe. ... Die EU-Kommission will hingegen auch den Konsum ankurbeln und empfiehlt, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte zu senken. Großbritannien hat bereits eine Steuersenkung angekündigt (und die gleichzeitige Erhöhung der Reichensteuer auf bis zu 45 Prozent des Einkommensniveaus). Das wollen die anderen großen Wirtschaftsländer der EU nicht. Frankreich macht darauf aufmerksam, dass die Preise sowieso fallen, einer Mehrwertsteuersenkung bedarf es somit nicht mehr. Deutschland hatte diese Steuer unlängst erhöht, um sein Budget auszugleichen. Haushaltsstabilität war eine der Auflagen, auf die Berlin bestand, als der Euro eingeführt wurde. Doch eine neue Konjunktur setzt voraus, dass man Regeln auch ändert." (26.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Christian Mititelu

Die links-liberale Tageszeitung The Guardian fragt: "Wird die Medizin [von Schatzkanzler Alistair] Darling helfen? Hier und da. Das Maßnahmenpaket zur Unterstützung kleiner Unternehmen ist exzellent: Es ist gezielt und gut durchdacht. Die Unterstützung für Verbraucher - deren Löwenanteil die Mehrwertsteuersenkung ausmacht - sieht riskanter aus, obwohl es vernünftig ist, Rentner und Arme zur Zielgruppe zu machen, weil diese Gruppen gewöhnlich mehr von ihrem Einkommen ausgeben. Aber selbst dann ist es unwahrscheinlich, dass die Wirtschaft die kurze, scharfe Rezession erlebt, die die Regierung voraussagt. ... Um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, ist nicht die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben entscheidend, sondern die erneute Kreditvergabe der Banken. Bis dahin sind die Voraussagen zu Wachstum und öffentlichen Finanzen genauso sehr Rätselraten wie Analyse." (25.11.2008)

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Die irische Tageszeitung The Irish Times meint, der Schritt stelle für die Briten ein annehmbares Risiko dar, benachteilige aber die irische Wirtschaft: "Der haushaltspolitische Stimulus - durch niedrigere Steuern - stellt ein kalkuliertes Lotteriespiel dar. Angesichts des schwachen Zustands der britischen Wirtschaft ist es jedoch ein Risiko, das man eingehen sollte. ... Der gestrige Schritt stellt eine nachteilige Entwicklung für die irische Wirtschaft dar. In Grenzgebieten hat die anhaltende Schwäche des britischen Pfunds britische Waren sehr viel preisgünstiger gemacht. Für Besucher aus der Republik [Irland] macht eine Mehrwertsteuer von 15 Prozent den grenzüberschreitenden Einkauf immer attraktiver. ... Das geschieht genau zu dem Zeitpunkt, an dem die [irische] Regierung gerade die Mehrwertsteuer um einen halben Prozentpunkt (auf 21,5 Prozent) erhöht hat. Durch das Pfund Sterling, das aufgrund des gestrigen Haushaltspakets weiter fallen wird, scheint die Benachteiligung noch größer zu werden." (25.11.2008)

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Die tageszeitung lobt den britischen Vorstoß. Natürlich wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer teuer für die deutsche Regierung, aber auch hier habe Großbritannien eine Lösung gefunden: "Der Steuerausfall soll später durch höhere Einkommensteuern für Reiche ausgeglichen werden. Richtig so! Schließlich würde das zugleich eine soziale Schieflage korrigieren, die auch in Deutschland schon viel zu lange besteht. Wenn sich die Hauptlast der Staatsfinanzierung von den direkten Steuern - also Verbrauchssteuern - auf die indirekten Steuern verschiebt, würden Besserverdiener wieder einen größeren Anteil an den Staatskosten übernehmen. Wer hätte gedacht, dass man sich je Großbritannien in der Steuerpolitik als Vorbild wünschen würde? Aber so ist es. Mister Brown, übernehmen Sie!" (25.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Beate Willms

Die italiensche Tageszeitung La Repubblica begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer als Akt der sozialen Gerechtigkeit des britischen Premiers Gordon Brown: "Die Anhebung der Einkommensteuer - von 40 auf 45 Prozent - zur Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung betrifft mit circa 300.000 Personen eine Minderheit, aber sie macht der von [Browns Vorgänger Tony] Blair erstellten Allianz zwischen New Labour und der privilegierten Klasse ein Ende. Der Anstieg der Staatsverschuldung von 2,8 auf 4 Prozent des Bruttosozialproduktes, der das Maastricht-Maximum der Euro-Länder von 3 Prozent übersteigt, kümmert den Labour-Premier wenig, zumal England nicht zur Eurozone gehört und die Verschuldung trotz allem niedriger ist, als vor zehn Jahren. … Die Tory-Opposition von David Cameron ist genau hier kritisch. Denn was heute gegeben wird, muss morgen zurückgezahlt werden. Aber die erste Reaktion des Finanzmarktes mit einem spektakulären Börsenanstieg ist positiv. Sollte auch die Wirtschaft bis Weihnachten ähnlich positiv reagieren, könnte Brown die Wette gewonnen haben." (25.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Enrico Franceschini

Die Tageszeitung To Ethnos kritisiert den Entschluss der griechischen Regierung, zur Bewältigung der Wirtschaftskrise die Steuern für das Jahr 2009 um 7,1 Milliarden zu erhöhen: "Die Regierungen anderer Länder, die das Problem lösen möchten, haben ganz andere Maßnahmen ergriffen. Der Beweis dafür ist der Premierminister Großbritanniens Gordon Brown, ... der die Mehrwertsteuer um 2,5 Prozentpunkte gesenkt und die Besteuerung der wirtschaftsschwachen Bürger reduziert hat, um den Markt wieder zu beleben. ... Die griechische Regierung tut so, als ob sie die Tatsachen nicht verstehen will oder nicht verstehen kann. Aus diesem Grund sind die Praktiken, die sie verfolgt, dieselben wie die vom letzten oder vorletzten Jahr: eine hohe Besteuerung, mit der sie die gescheiterte Finanzpolitik verdecken kann. … Die Regierung ist nicht nur unfähig, eine seriöse Politik zu entwickeln, sondern kann noch nicht mal die Strategie der anderen EU-Länder … verfolgen." (24.11.2008)

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