Während Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Forderung nach Ausschluss unzuverlässiger Euroländer aus dem Währungsverbund aus vielen europäischen Ländern Kritik erntete, findet sie bei der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny Zustimmung: "Es ist kein Wunder, dass Berlin die Geduld verliert. Die Deutschen mussten sich wegen des Euro von der festen D-Mark verabschieden und wollen jetzt nicht auch noch um den festen deutschen Euro kommen. Das ist der Hauptgrund dafür, dass ihre Vorschläge zur Konsolidierung der griechischen Schulden so hart ausfallen. ... Die Griechen ihrerseits erwägen, sich beim Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfe zu holen, obwohl damit der Eindruck bestätigt würde, dass die Eurozone nicht in der Lage ist, ihre Probleme selbst zu lösen. Die Anrufung des IWF aber wäre nur die zweitbeste Variante, die Athen für die Zukunft des Euro wählen könnte. Die beste wäre, sich aus der Eurozone zu verabschieden." (19.03.2010)

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Die EU-Kommission hat mehreren europäischen Ländern Schönrechnerei und fehlendes Engagement beim Schuldenabbau vorgeworfen. Die Wirtschaftszeitung Cinco Días freut sich, dass Spanien nicht mehr alleine am Pranger steht: "Die EU-Kommission äußerte gestern ernsthafte Zweifel an den Stabilitätsplänen der 14 untersuchten Länder, unter ihnen Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande und Spanien. Brüssel warnt davor, dass die Mehrzahl dieser Länder nicht in der Lage sein wird, das Haushaltsdefizit in den veranschlagten Fristen von drei bis vier Jahren auf drei Prozent des BIP zu senken. Es ist eine harte und höchstwahrscheinlich zutreffende Konfrontation mit der Wirklichkeit, auch wenn man sich in vielen europäischen Hauptstädten wehren wird, um die Prognosen gegenüber der Kommission zu verteidigen. Aber vor allem ist es eine kalte Dusche für einige der Verantwortlichen der großen Volkswirtschaften, die sich allzu schnell daran gewöhnt haben, hochnäsig auf die spanische Wirtschaft herabzuschauen." (18.03.2010)

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Die Erschütterung des Euro ist nicht allein auf die Probleme Griechenlands zurückzuführen, meint Harold James, Geschichtsprofessor an der Princeton University, in der Wirtschaftszeitung Világgazdaság: "Die gemeinsame europäische Währung ist Teil eines wagemutigen Versuchs: Der Euro ist ein Zahlungsmittel, das nicht an ein einzelnes Land gebunden ist. Seine Existenz gründet vielmehr auf internationalen Vereinbarungen und Regeln. Als Reaktion auf die Krise haben jedoch die Länder der Währungsunion ihre nationalen Interessen über die gemeinsamen internationalen Regeln gestellt. ... Das Problem liegt darin, dass Frankreich und Deutschland - die treibenden Kräfte der monetären Integration - unterschiedliche Vorstellungen von der Lösung der Probleme hatten. Während die Deutschen auf klar definierte fiskalische Regeln pochten, wünschten sich andere einen größeren Bewegungsspielraum. Die Franzosen ihrerseits wollten parallel zur monetären Integration die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik. ... Zur Lösung der Währungsprobleme wäre nicht nur eine globale monetäre Politik vonnöten, sondern auch eine globale Regierung. Allerdings zeigt das Beispiel der EU, dass dies nicht einmal auf regionaler Ebene gut funktioniert." (18.03.2010)

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Laut einer Studie der EU sind die Slowenen europaweit am häufigsten krank geschrieben. Das liegt an den schlechten Arbeitsbedingungen und den existenziellen Ängsten der Arbeiterschaft in Slowenien, meint Urban Vehovar, Professor an der Pädagogischen Fakultät in Koper, in der Wirtschaftszeitung Finance: "Den slowenischen Bauern und Arbeitern hat eine einzige Tätigkeit zum Überleben nie ausgereicht. Schon immer mussten zusätzliche Einnahmequellen mit Hilfe von Saisonarbeit oder Arbeit im Wald oder Bergwerk gefunden werden. ... Das Problem bei dieser Überlebensstrategie ist, dass sie sehr stark an den physischen und psychischen Kräften zehrt. Gleichzeitig führt dies zu hohen sozialen Kosten. Die Zahl der Erkrankungen wird sich nur dann verringern, wenn existenzielle Nöte keinen Einfluss mehr auf das Lebensmodell haben. Das wird sich ändern, wenn das bestehende Modell geändert wird." (18.03.2010)

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Durch den seit zwei Wochen dauernden Streik der Hafenarbeiter, der die Lebensader Finnlands, den Schiffsverkehr, empfindlich trifft, ist der finnischen Exportwirtschaft ein Verlust in Höhe von 1,5 Milliarden Euro entstanden. Die Tageszeitung Maaseudun Tulevaisuus sorgt sich um die finnische Wirtschaft: "Das Streikrecht ist ein gesetzlich garantiertes Recht der Gewerkschaften und sollte nicht in Frage gestellt werden. Statt dessen gäbe es Grund darüber nachzudenken, wie man die Auswirkungen von Streiks in den wichtigsten Sektoren so eingrenzen kann, dass sie nicht die ganze Gesellschaft gefährden. Es ist in keiner Weise angemessen, dass eine kleine Gruppe mit ihrem Tun das Leben aller anderen derart erschweren kann. Die lebenswichtigsten Funktionen der Gesellschaft müssen ständig gesichert sein. ... Wenn sich die Sozialpartner nicht über die Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter einigen können, muss die Staatsmacht andere Möglichkeiten erwägen. Wenn es keine gibt, muss man den Streik notfalls per Gesetz beenden." (17.03.2010)

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Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hat Deutschland in einem am Montag veröffentlichten Interview aufgerufen, mehr gegen dessen großen Handelsüberschuss zu tun. Diese Kritik ist unangemessen, schreibt die Neue Zürcher Zeitung: "Die Diskussion um diese Ungleichgewichte erinnert stark an jene um die chinesisch-amerikanischen Beziehungen. China ist seit Jahren eine Exportnation und erzielt vor allem gegenüber den USA hohe Handelsüberschüsse. ... Die USA mögen bisweilen zu Recht monieren, dass sie von China in eine Art unfreiwillige Währungsunion gezwungen werden. Den kriselnden Euro-Staaten steht diese Kritik indessen nicht zu. Sie sind freiwillig und sehenden Auges in die Währungsunion gegangen. Jahrelang haben sie von deren Vorteilen wie den niedrigen Euro-Zinsen profitiert und über ihre Verhältnisse gelebt, ohne sich rechtzeitig um ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit zu kümmern. Dass sich andere Länder wie Deutschland in dieser Hinsicht besser geschlagen haben, wird man ihnen nicht vorwerfen können." (16.03.2010)

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Die 16 Staaten der Euro-Zone haben sich am Montag in Brüssel auf einen Notfallplan zur Unterstützung Griechenlands verständigt. Im Fall eines drohenden Staatsbankrotts soll Athen mit Krediten geholfen werden. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské Noviny macht darauf aufmerksam, dass es im Grunde längst Mittel gibt, Euro-Länder zu disziplinieren: "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ermöglicht es beispielsweise, Strafen auszusprechen oder Gelder aus den europäischen Fonds zu sperren. Strafen wurden aber bislang noch nie wegen der Verletzung der Haushaltsdisziplin ausgesprochen. Griechenland ist nicht der erste Sünder, auch die übrigen Länder, nicht nur die der Eurozone, sondern der ganzen EU, verletzen die Haushaltsdisziplin." (16.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Julie Hrstková

Die jüngsten Forderungen polnischer Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen sind unrealistisch, findet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita. Die Unternehmen wiesen nämlich nicht so hohe Gewinne auf, wie es das Gesamtwirtschaftswachstum vermuten lasse: "Man kann es ihnen [den Gewerkschaften] allerdings nicht verdenken, solange wir von den wichtigsten Politikern in Polen - das heißt von Premier Donald Tusk und von Finanzminister Jacek Rostowski - immer wieder hören, dass wir Wirtschaftswachstum haben, und unserer Land das beste in der Europäischen Union ist. ... Na, wenn es denn alles so toll läuft, warum steht dann nicht allen eine Gehaltserhöhung zu, nicht wahr? Die Unternehmen, die solch eine große Verbesserung überhaupt nicht sehen, betrachten die Beteuerungen der Politiker hingegen skeptischer. Man darf sich deswegen nicht vormachen, dass es im laufenden Jahr zu einem realen Lohnwachstum auf Höhe des Gesamtwirtschaftswachstums käme." (15.03.2010)

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Portugals Premierminister José Sócrates sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, bei der Vorstellung des neuen Stabilitäts- und Wachstumsprogramms gelogen zu haben. Filmreif findet das João Pereira Coutinho in der Tageszeitung Correio da Manhã und wünscht sich einen Oscar für den besten Hauptdarsteller Sócrates: "Der Film des Regisseurs Teixeira dos Santos [Finanzminister] ist eine heroische Saga über eine Regierung, die in lediglich fünf Monaten ihr Wahlprogramm ... zerreißt, und gleichzeitig den Portugiesen garantiert, dass die Steuern nicht erhöht werden. Dieses letzte Wunder wird im Kino immer mit gigantischen visuellen Effekten erreicht. In Portugal war nur ein spezieller Schauspieler nötig: Jemand, der sich vor die Kameras stellt und bestätigt, dass nur die Reichen mehr zahlen werden (obwohl diese nur ein Prozent der Bevölkerung darstellen), und dass im Zuge dieser ganzen Steuerbegünstigungen der Mittelschicht nicht der letzte Cent aus der Tasche gezogen wird. Sócrates Kollegin Inês de Medeiros [Schauspielerin] hat Recht: Es ist nicht schlimm wenn Sócrates lügt. Schlimm ist es, füge ich hinzu, dem Talent eines Mannes, der diese Kunst zu einer nie gesehenen Stufe erhoben hat, nicht zu applaudieren." (12.03.2010)

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Die positiven Statistiken, die Politiker benutzen, verfälschen die Wirklichkeit, weil es trotz des Wirtschaftswachstums viele Polen gibt, denen es schlecht geht, prangert Jan Domaniewski in der Boulevard-Zeitung Fakt an: "Vor kurzem habe ich etwas geschockt einen bekannten Ökonomen im Radio gehört, der davon überzeugt war, 'dass sich nach der Systemtransformation naturgemäß zwar immer mehr Schichten herausbilden, doch dass die Gesellschaft insgesamt immer begüterter wird'. Das heißt: 'Mach dir keine Sorgen, wovon Du leben sollst, wenn der Millionär an der Ecke sich wieder mal eine Yacht kauft. Durchschnittlich gesehen geht es uns beiden dadurch nämlich besser.' Genauso nehmen einige Politiker das Volk wahr, weil sie nicht in der Lage sind, sich jedem einzelnen Fall zuzuwenden, der millionenfach vorkommt." (12.03.2010)

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