Die Portugiesen stimmen für neues Abtreibungsrecht

Die portugiesischen Wähler haben sich zu 59 Prozent für ein neues Abtreibungsrecht ausgesprochen, das eine Straffreiheit für einen Schwangerschaftsabbruch bis zur zehnten Schwangerschaftswoche vorsieht. Weil die Wahlbeteiligung aber bei nur 44 Prozent lag, muss nun das Parlament dem Gesetz zustimmen. José Antonio Teixeira plädiert dafür, dass die Regierung das Gesetz dem Parlament rasch vorlegt. "In den vergangenen acht Jahren hat es das 'Nein' des letzten Referendums den Gesetzgebern nicht erlaubt, das Gesetz zu ändern. Heute sollte die Abgeordneten nichts mehr daran hindern, die Meinung, die diese Abstimmung zum Ausdruck bringt, umzusetzen. Auch wenn das Referendum wie 1998 nicht bindend ist. Denn mehr als die Hälfte der Wähler hat es vorgezogen, ihre Meinung nicht zu äußern. Das ist ihr gutes Recht... Aber wenn es ein Signal gibt, das es zu respektieren gilt, dann ist es das, was jene Mehrheit möchte, die sich geäußert hat. Und dieses Signal heißt 'Ja'."

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