Strengere Schutzklauseln für künftige EU-Beitritte

Karl-Peter Schwarz hält die Suspendierung von Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu für einen "kalten, parlamentarisch kaschierten Putsch", der darauf abzielt, die Justizreformen rückgängig zu machen. "Paradoxerweise war gerade die feindselige Stimmung im erweiterungsmüden Europa, die Rumänien in der Schlussphase des Beitritts entgegenschlug, die beste Unterstützung der Reformen. Die EU-Kommission musste Härte zeigen und stellte sich gemeinsam mit dem Präsidenten hinter die Justizministerin, die auf diese Weise Gesetze zur Eindämmung der Korruption durchsetzen konnte, die strenger sind als in irgendeinem anderen Land der EU... Die Lehre aber, die aus den dortigen Vorgängen gezogen werden muss, ist anwendbar auf jene Länder, die noch im Wartezimmer der EU sitzen. Reformen, die ohne den Druck der EU nicht zustande gekommen wären, können auch jederzeit wieder rückgängig gemacht werden, wenn dieser Druck wegfällt. Die Schutzklauseln, die in die Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien eingebaut wurden, reichen zur Abschreckung nicht aus."

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