Die EU und der Reformfortschritt in Rumänien

Der rumänische Präsident Traian Basescu, der am 19. April von seinem Amt supendiert wurde, kämpft nun gegen die Amtsenthebung. Die britische Tageszeitung ist der Ansicht, dass er "das Vertrauen der Wähler genießt und das Amtsenthebungsverfahren, über das in einem Referendum am 19. Mai abgestimmt werden soll, abschmettern wird... 'Rumänien wird sich durch das Referendum am 19. Mai verändern', verspricht Basescu in der heutigen Times. Er verdient die Chance, dieses Versprechen zu erfüllen. Die EU kann dabei helfen, aber nur indem sie sich streng an die Reformpunkte des Nachbeitrittsprozesses hält, die nach dem Motto formuliert wurden: besser ein späte Reform als gar keine. Sie sollte weiterhin die Entscheidungen rumänischer Gerichte nicht anerkennen, solange bis das Land beweisen kann, dass die Justiz stabil ist. Noch wichtiger ist, dass Javier Solana, der Generalsekretär des Rates der EU, der Versuchung widersteht, in seinem für nächsten Monat vorgesehenen Fortschrittsbericht für Rumänien Großzügigkeit walten zu lassen. Die Freigabe von Hilfsmitteln in Höhe von 2,5 Milliarden Euro – und weiterer Milliarden in den nächsten fünf Jahren – hängt von seinem Bericht ab. Es ist Zeit für eine unnachgiebige Liebe gegenüber Bukarest."

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