05.07.2009
Brüssel reagiere auf die Probleme der Länder mit Sanftmut, erklärt die Süddeutsche Zeitung. "Die Kommission will nicht sofort strafen, sondern erst einmal weiter helfen. Dafür erntet sie jetzt Kritik. Die EU müsse glaubwürdig bleiben, sagen manche, und gegenüber Bulgarien und Rumänien Sanktionen aussprechen. So verständlich der Ärger ist - die Kritiker machen es sich zu leicht. Die Kommission muss alles tun, um Europa zusammenzuhalten und nicht zu spalten. Wie sollen sich die Bürger in Rumänien und Bulgarien in der EU fühlen, wenn ihre beiden Staaten so kurz nach dem Beitritt an den Pranger gestellt würden?" Sanktionen seien der falsche Weg: "Es würden Subventionen gekürzt und Gerichtsurteile nicht anerkannt. Bisher nämlich gilt: einmal EU-Mitglied, immer EU-Mitglied. Besser wäre es, man könnte einen Staat ganz vor die Tür setzen, wenn er sich partout nicht an die Regeln hält. So könnte die Zauberkraft einer EU-Mitgliedschaft auch nach dem Beitritt weiter wirken."
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