Jürgen Habermas hält die EU-Verfassung für elitär

Die Zeitung druckt eine Rede, die der deutsche Philosoph Jürgen Habermas beim SPD-Kulturforum gehalten hat. Habermas plädiert für ein stärkeres und einigeres Europa und kritisiert, der EU-Reformvertrag besiegle "den elitären Charakter eines von den Bevölkerungen abgehobenen politischen Geschehens": "Solange sich nicht im Rahmen der nationalen Öffentlichkeiten das übliche Spektrum der Meinungsbildung um einschlägige Themen erweitert und solange sich die nationalen Öffentlichkeiten bei europäischen Themen nicht füreinander öffnen, können die Bürger von einer formal gestärkten Stellung des Parlaments selber keinen Gebrauch machen... Kurzum, das bestehende Gefälle zwischen politischen Eliten und Bürgern wird eher zementiert, und der Weg zu einer politischen Entscheidung über die künftige Gestalt Europas ist verbaut... Die Regierungen müssten über ihren Schatten springen und den eigenen Bürgern die Chance geben, in einem Referendum über die Zukunft Europas zu entscheiden."

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