Rumänischer Justizminister kündigt Rücktritt an

Der 31-jährige rumänische Justizminister Tudor Chiuariu hat nach nur acht Monaten im Amt seinen Rücktritt angekündigt. Er wird verdächtigt, ein Grundstück der staatlichen Post privatisiert zu haben, damit es zu einem Schleuderpreis veräußert werden kann. Ioana Lupea kommentiert: "Die Mission, für die er berufen worden war, hat er in Teilen erfüllt: die Zerstörung des Erbes seiner Vorgängerin Monica Macovei... Auf sein Werk wird im Januar die Europäische Kommission mit einem Negativ-Report zur Rechtsstaatlichkeit Rumäniens reagieren und im Sommer könnte, falls die Lage nicht besser wird, eine Schutzklausel folgen. Der permanente politische Streit zwischen Präsident Traian Basescu und Premier Calin Popescu-Tariceanu hat schon mehrfach Umbesetzungen bei den wichtigen Ministerposten zur Folge gehabt. Es wird nun den dritten Justizminister in der Regierung Tariceanu geben. Er muss das Vertrauen der Justizbeamten und der Rumänen in eine unabhängige Justiz wiederherstellen und zusätzlich noch das Vertrauen der EU in Rumänien."

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