Drohen Rumänien EU-Sanktionen?

Ende Januar wird die EU-Kommission einen neuen Fortschrittsbericht über den Stand der Justizreform in Rumänien veröffentlichen. Es ist ein Zwischenbericht, denn erst im Juni wird die Kommission entscheiden, ob Schutzklauseln als Sanktion gegen Rumänien angewandt werden sollen. Luca Niculescu kommentiert: "Man braucht kein scharfer Beobachter zu sein, um zu sehen, dass es schlecht um die Justizreform steht. Zwar ist es Ex-Justizminister Tudor Chiuariu gelungen, die Gründung der Integritätsbehörde vom Parlament absegnen zu lassen, doch bislang funktioniert sie nicht. Auch im Kampf gegen Korruption ist alles beim Alten: Die so genannten 'großen Fische' werden nicht verurteilt. Wie soll die EU-Kommission angesichts der bedrückenden Lage reagieren? Vermutlich wird der Januar-Bericht besonders kritisch ausfallen. Nicht einmal Brüssel wünscht die schmerzliche Premiere einer Schutzklausel, doch Rumänien scheint sich alle Mühe zu geben, die Sanktion zu bekommen."

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