OSZE kritisiert slowakisches Mediengesetz

Die slowakische Regierung plant ein neues Mediengesetz, das nach Ansicht des Medienbeauftragten der OSZE, Miklós Haraszti, gegen elementare demokratische Grundsätze verstößt. Künftig soll laut Gesetz beispielsweise der Kulturminister die Möglichkeit haben, Artikel auf "Glaubwürdigkeit" zu prüfen und die Redaktionen für "Verstöße" finanziell abzumahnen. Die Regierung zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik der OSZE. Marián Leško fühlt sich an die Zeit unter dem autokratischen Premier Vladimir Mečiar erinnert: "Die Auffassung des Medienbeauftragten der OSZE können subalterne Beamten oder die Minister für Kultur oder Äußeres nicht so einfach ignorieren. Es handelt sich um einen Abgesandten der OSZE , der darüber wacht, dass in den Mitgliedsstaaten die Freiheit der Presse garantiert ist. Auch die Slowakei hat sich zur Zusammenarbeit verpflichtet... Wenn die Regierung Fico die Meinung der OSZE einfach ignoriert, dann handelt sie wie einst die Regierung Mečiar. Eine Regierung, die dem Staat schadet."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Medienpolitik, » Slowakei
Alle verfügbaren Texte von » Marián Leško

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 24. Januar 2008