Revolutionäres Urteil zu Kriegsverbrechen

Ein italienisches Gericht hat entschieden, dass Staaten künftig zivilrechtlich von einzelnen Opfern für deren Verbrechen verklagt werden können. Das könnte für viele europäische Staaten Folgen haben: "Juristen neigen nicht zu Revolutionen. Dies aber ist eine. ... Denkt man das italienische Urteil zu Ende, könnten auf die Bundesrepublik Abermillionen Entschädigungsklagen aus zahlreichen Ländern zukommen, in denen einst Nazi-Deutschland wütete. ... Italien hätte unzählige Menschen zu entschädigen, die einst unter dem Stiefel des Duce ächzten, etwa in Albanien oder Griechenland. ... Die Algerier könnten alte Rechnungen mit Frankreich präsentieren. Überlebende der Bombenangriffe auf Dresden dürften sich ermutigt fühlen, gegen Großbritannien zu klagen. Auf dem Balkan wäre Justitia jahrzehntelang damit beschäftigt, in Geld aufzuwiegen, was Serbien und Kroatien den Balkan-Völkern antaten. ... Wenn aber die verklagten Staaten allen zu erwartenden Forderungen ohne weiteres nachkommen würden, könnten manche unter den Schulden der Vergangenheit zusammenbrechen. Serbien etwa hätte keine Zukunft mehr. ... Berlin tut zwar gut daran, auf den Erhalt des Immunitätsprinzips zu pochen und das Urteil aus Rom vor dem Internationalen Gerichtshof anzugreifen. Zugleich sollte es aber ein versöhnliches Signal nach Italien schicken."

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Alle verfügbaren Texte von » Stefan Ulrich

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