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Lidové noviny - Tschechien | Freitag, 7. November 2008

Klaus torpediert Prager EU-Ratspräsidentschaft

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat durchgesetzt, dass sich das Verfassungsgericht so spät zum Vertrag von Lissabon äußern wird, dass Prag das Dokument nicht mehr vor Beginn seiner eigenen EU-Ratspräsidentschaft wird ratifizieren können. Klaus bringe damit die Regierung von Mirek Topolanek in große Verlegenheit, schreibt die konservative Tageszeitung Lidové noviny und benennt das Motiv des Präsidenten: "Je mehr Tschechien in der EU integriert ist, umso weniger wird ein Mann wie Klaus gebraucht. Deshalb behauptet er, die Präsidentschaft sei unwichtig, Entscheidungen träfen sowieso nur die großen EU-Staaten. 'Hören Sie lieber auf mich, ich werde Sie aus dem Schlamassel führen.' Man kann erwarten, dass Klaus die EU-Präsidentschaft [der Regierung in Prag] torpedieren wird, mit Kommentaren, alternativen Treffen oder Presseerklärungen. Weshalb Klaus ein Versagen seines eigenen Landes riskiert? Vor allem, um zu zeigen, dass er in allem Recht hat."

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 7. November 2008

 

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