Chaos in Belgien

Ministerpräsident Yves Leterme von Belgien ist zurück getreten, nachdem bekannt wurde, dass seine Regierung unerlaubten Druck auf die Richter ausübte, um ein negatives Urteil über den Verkauf der Fortisbank zu verhindern. Die belgische Politik sei ein einziges Chaos, meint die Tageszeitung Trouw: "In Belgien fehlt ein Konsens über die langfristige Zukunft des Landes. ... Der Versuch der Regierung Leterme, im Fortis-Prozess Richter zu beeinflussen, legt den Finger auf die Wunde: Informelle Beziehungen, oft auf politischer Loyalität beruhend, höhlen auf grobe Weise die Transparenz des belgischen Staates aus. Das verringert das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat. Belgische Politiker sind gute Klempner. Sie können alle Elemente dieses komplizierten Landes auf die erfindungreichste Art aneinander schweißen. Aber was Belgien inzwischen braucht, ist ein totaler Umbau. Ein Neuaufbau, der der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Qualität der belgischen Politik Rechnung trägt."

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