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Top-Thema vom Dienstag, 15. Mai 2007

Diskussion über Geheimdienstakten in Polen

Das polnische Verfassungsgericht hat am Freitag, den 11. Mai 2007 das umstrittene Lustrations-Gesetz in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt, wonach große Teile der Gesellschaft ihre Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst offenlegen müssten. Die Mehrzahl der europäischen Kommentatoren wertet dieses Urteil als Sieg des polnischen Rechtsstaats. In Polen ist eine Debatte entstanden, die Geheimdienstarchive vollständig zu öffnen.

Gazeta Wyborcza - Polen

Adam Michnik, Chefredakteur der Gazeta Wyborcza und ehemaliger Solidarnosc-Aktivist, hat im Lustrations-Streit einen überraschenden Positionswechsel vollzogen. Er spricht sich dafür aus, die ehemaligen Geheimdienstakten, die heute vom Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) verwaltet werden, der Öffentlichkeit vollständig zugänglich zu machen. "Ich war immer der Meinung, dass das Spektakel ums öffentliche Wühlen in den Akten ein unkluges und unmoralisches Prozedere ist... Man muss der Allmacht der gegenwärtigen Leitung des IPN [Institut für Nationales Gedenken], die zu einer albtraumhaften Erinnerungspolizei geworden ist, ein Ende setzen... Deswegen sollten die Unterlagen allen zugänglich gemacht werden - mit allen schrecklichen Konsequenzen. Das wird immer noch besser sein als die heutige Situation. Wir müssen die Akten öffentlich machen, um ihre Herrschaft über uns zu beenden. Lieber ein Ende des Schreckens als ein Schrecken ohne Ende." (14.05.2007)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Konrad Schuller heißt das Urteil des Warschauer Verfassungsgerichts gut, findet aber: "Das Problem der Geheimdienstakten hat es nicht gelöst. Ein Teil der Papiere ist 'verschwunden', ein anderer liegt bei der Archivbehörde IPN [Institut für Nationales Gedenken]. Immer wieder tauchen Akten 'aus dem Nichts' auf... Nun ist die Forderung laut geworden, diese 'wilde Lustration' dadurch zu beenden, dass alle alles lesen dürfen. Vielleicht ist dieser Schritt - unter der Voraussetzung hinreichenden Schutzes für Informationen aus der Privatsphäre - nötig, wenn Polen die gegenwärtige Epidemie der Verdächtigungen überwinden soll. Eines aber darf nie vergessen werden: Spitzelakten sind Waffen. Sie haben dazu gedient, die demokratische Opposition zu diskreditieren und gefügig zu machen. Niemals dürfen sie in einer freiheitlichen Gesellschaft den gleichen Zweck erfüllen." (15.05.2007)

Hospodářské noviny - Tschechien

Tomas Nemecek begrüßt, dass das Lustrationsgesetz vom Verfassungsgericht in Teilen nicht akzeptiert wurde: "Die Lustration in Mittel- und Osteuropa war grundsätzlich eine gute Sache: Sie grenzte alte und neue Regime voneinander ab und reinigte den Staatsapparat von erpressbaren Leuten. Das polnische Gesetz der Brüder Kaczynski aber ist die reine Parodie. Zum Glück für Polen erlitten die Kaczynskis vor dem Verfassungsgericht damit jetzt ihre erste große Niederlage... Die Kaczynskis dehnten das alte, gute Gesetz auf den privaten Bereich und sogar auf gewählte Funktionsträger aus. Viele Intellektuelle - wie vor allem der verdiente Dissident Bronislaw Geremek – lehnten es deshalb ab... Die Kaczynskis werden aber weiter von jenen Polen unterstützt, für die Geremek nur ein liberaler Professor und Ex-Kommunist ist. Die Angriffe der beiden Brüder auf das einstige Establishment werden deshalb nicht aufhören." (14.05.2007)

El Mundo - Spanien

Die Tageszeitung beschäftigt sich mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts: "Die Kaczynski-Brüder haben das Gesetz [das seit dem 15. März in Kraft ist] damit begründet, dass die Polen wissen müssten, wer mit dem alten Regime zusammengearbeitet hat, das Jahrzehnte lang für das Fehlen jeglicher Demokratie verantwortlich war... Die Kaczynkis müssen sich nun entscheiden, ob sie ihrem revanchistischen Feldzug ein Ende setzen oder so weiter machen wie bisher. Vor der Entscheidung des Gerichts haben sie damit gedroht, dass sie die Archive des kommunistischen Geheimdienstes öffentlich machen. Ob sie das nun tun oder nicht, die Aufhebung des Gesetzes bedeutet einen Rückschlag für ihre verbale Hexenjagd und ist eine Warnung an alle, die - egal wo in Europa - meinen, durch Herumstochern in der Vergangenheit Politik machen zu müssen." (15.05.2007)

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 15. Mai 2007

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