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Top-Thema vom Dienstag, 19. Juni 2007

Scheitert der EU-Gipfel an Polen?

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel, bei dem die derzeitige EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel eine Einigung auf einen neuen EU-Vertrag zustande bringen will, droht Polen immer noch mit Blockade. Während einzelne Stimmen in der EU bereits die Möglichkeit eines EU-Austritts Polens ins Spiel bringen, weisen andere darauf hin, dass Europa gerade von der Mitgliedschaft Polens profitiert.

Népszabadság - Ungarn

Die seit 2002 andauernden Verhandlungen und das Verfassungsdebakel von 2006 in den Niederlanden und Frankreich haben der EU insgesamt sehr geschadet, meint Oszkár Füzes. "Jetzt macht sich Polen bei den nachgiebigeren Ländern unbeliebt. Es riskiert dabei viel: Setzt sich Warschau nicht damit durch, dass die Reform der Stimmengewichtung der 27 EU-Staaten verschoben wird, verliert es an politischem Gewicht und an Sympathie. Die Briten haben so oder so gewonnen: Sie haben im Verfassungstext bislang alles torpediert, was ihnen nicht gefallen hat. Der Verfassungsprozess ist letztendlich zu einem Fiasko geworden. Statt Erneuerung zu bringen, hat er der Handlungsfähigkeit und dem Prestige der EU mehr Schaden als Nutzen zugefügt. Nicht die Verfassung selbst ist daran schuld, sondern das Wirrwarr bei den Verhandlungen. Der EU-Gipfel wird den Schaden vielleicht etwas begrenzen können." (19.06.2007)

Berlingske Tidende - Dänemark

Die Zeitung warnt davor, dem polnischen Drängen auf eine Neuverhandlung der Stimmrechte nachzugeben, weil dies andere Länder dazu bringen könnte, ihrerseits neue Verhandlungen zu fordern. "Es ist in unser aller Interesse, Polen deutlich zu machen, dass es Grenzen für Forderungen gibt. Offenkundig versucht die deutsche Präsidentschaft, Polen zu isolieren und als schlechten Europäer darzustellen, um zu zeigen, dass Erpressung nichts bringt. Ein Angebot, das die Polen zurückgewinnen könnte, wäre eine zusammenhängende EU-Strategie zur Versorgungssicherheit im Energiebereich. Denn Polen fürchtet zu Recht Russlands Neigung, die Energieressourcen als Instrument der Sicherheitspolitik einzusetzen... Ein Zugeständnis in diesem Bereich könnte Polen aus der Isolation helfen." (19.06.2007)

Dziennik - Polen

Piotr Zaremba versucht der polnischen Blockadehaltung positive Aspekte abzugewinnen. Die Union müsse sich auf diese Weise der Frage stellen, welchen Weg sie gehen will: "Wo sind die Grenzen ihrer Zentralisierung? Welches Kräfteverhältnis soll zwischen den stärksten und reichsten Ländern und denen, die erst am Anfang ihres Wegs zu Stärke und Reichtum stehen, gelten? Inwieweit soll die EU als Verbund von Staaten agieren, inwieweit als völlig neues Wesen? Heute geht diese Frage im Gebrüll unter: Machen wir schnell einen Vertrag und bringen es hinter uns! Morgen könnte sie sich jedoch als wesentlich herausstellen. Die Union sollte kein schwergängiges, bürokratisches, sozialistisches Etwas sein. Eine größere Selbständigkeit der Nationalstaaten könnte - wenn auch nicht zwangsläufig - davor schützen. Die Quadratwurzel könnte - ebenfalls nicht zwangsläufig - eine Garantie für einen solchen Schutz bieten." (19.06.2007)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Ulrich Schmid kritisiert die Äußerungen einzelner europäischer Politiker, die aufgrund der polnischen Blockadehaltung bei der Stimmenverteilung im EU-Ministerrat einen EU-Austritt des Landes ins Spiel gebracht haben. "Niemand bestreitet, dass die Kaczynskis die EU nicht gerade umarmen. Anders als die betont liberale Schicht um den früheren Solidarnosc- Berater und Außenminister der Regierung Buzek, Bronislaw Geremek, und den ersten Ministerpräsidenten des postkommunistischen Polen, Tadeusz Mazowiecki, die sich von der Union einen positiven Einfluss auf das Land erhofften, vertreten die Brüder Kaczynski eine pragmatische Linie und stehen vor allem einer weiteren Integration und dem Ausbau bundesstaatlicher Elemente sehr skeptisch gegenüber - nicht anders als etwa die Engländer auch. Doch die Kaczynskis lehnen die EU nicht ab, genauso wenig wie das polnische Volk, das die Union mehrheitlich ja geradezu enthusiastisch begrüsst. Die EU profitiert auf mannigfache Weise von der vitalen polnischen Demokratie, am stärksten aber wohl von der Expertise Warschaus im Umgang mit exkommunistischen Staaten." (19.06.2007)

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 19. Juni 2007

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