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Top-Thema vom Freitag, 25. Januar 2008

Italiens Regierung tritt zurück

Der italienische Regierungschef Romano Prodi hat eine Vertrauensabstimmung im Senat verloren und den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Nun muss Präsident Giorgio Napolitano entscheiden, ob es vorgezogene Neuwahlen oder eine Übergangsregierung gibt.

El Mundo - Spanien

"Dies sei politischer Selbstmord, war Romano Prodi vor einer Vertrauensabstimmung im Senat gewarnt worden", schreibt die Zeitung. "Präsident Giorgio Napolitano hatte Prodi geraten aufzugeben, ohne sich diesem zweiten Vertrauensvotum zu stellen. Prodi ist seinem Rat nicht gefolgt... Er hat sich verrechnet... Ob mit oder ohne Prodi, Italien braucht radikale Reformen. Es hat grundsätzliche Probleme wie eine schwächelnde Wirtschaft, einen kaum wettbewerbsfähigen Energiesektor und öffentliche Dienste, die von den Gewerkschaften kontrolliert werden, sowie die niedrigste Geburtenrate in ganz Europa... Bis die Italiener erneut wählen gehen, befindet sich Italien in einer Wirtschaftskrise – mit einer provisorischen Regierung und einer demoralisierten Gesellschaft, die den Politikern nicht mehr vertraut." (25.01.2008)

La Repubblica - Italien

Chefredakteur Ezio Mauro kommentiert den Rücktritt Prodis: "Es ist ein seltsames und ungerechtes Schicksal für einen Mann, der zwei Mal Silvio Berlusconi geschlagen hat und zwei Mal vorzeitig zurücktreten musste, weil er die Mehrheit nicht mehr hinter sich hatte. Es handelt sich um mehr als das Ende einer Regierung und einer Amtszeit: Es ist das Ende einer politischen Kultur, des Mitte-Links-Bündnisses... Für die Rechten war Prodi erledigt, aber gelitten hat er in den letzten zwei Jahren unter den Linken. Sein Traum, die beiden linken Strömungen – die reformistische und die radikale - in Italien zusammenzuführen und ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit, Solidarität und Innovationen zu kombinieren, hat nur ansatzweise funktioniert. Aber es ist daraus nie eine echte, anerkannte und erkennbare politische Kultur erwachsen... Prodi musste sich mehr um interne Konflikte - um Drohungen, Erpressungsversuche und Vetoankündigungen - kümmern, als dass er regieren konnte. So waren alle möglichen Stimmen zu vernehmen, nur Mitte-Links hat zu keiner eigenen Stimme gefunden." (25.01.2008)

Gazeta Wyborcza - Polen

Tomasz Bielecki weist der katholischen Kirche eine Mitschuld am Ende der Regierung Prodi zu: "Im Kampf gegen Prodis Regierung war die Verteidigung der Kirche und der 'christlichen Zivilisation' eines der wichtigeren Argumente. Ein Teil der Bischöfe und der rechten Politiker nutzte die Affäre um den abgesagten Besuch von Benedikt XVI. an der römischen Universität La Sapienza gegen Prodi. Sie warfen ihm vor, er toleriere 'abartigen Laizismus'... Die Bischöfe behaupten, das Innenministerium habe den Vatikan vor heftigen Tumulten gewarnt. Die Regierung hingegen bestreitet, sie habe Benedikt vom Besuch der Universität abgeraten. Der Vatikan bezichtigte die Regierung der Lüge und entzog ihr das Vertrauen. Katholische Medien haben Prodi außerdem vorgeworfen, er wolle ein linke 'Moralrevolution' - mit Blick auf die Idee, eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle zuzulassen oder die Sterbehilfe zu legalisieren." (25.01.2008)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Jürg Bischoff meint, an der italienischen Krise sei nicht Prodi Schuld: "Weder der schlaue Medienzar Berlusconi noch der ernsthafte Professor Prodi haben sich als willens oder fähig erwiesen, das Beharrungsvermögen der Politikerkaste zu überlisten und der zweiten Republik eine funktionierende Form zu geben. So haben sich Parlament, Regierung, Verwaltung und Justiz täglich mehr im Leerlauf des Parteiengezänks und in der Lethargie des Status quo verloren. Die Achtung der Bürger vor den Institutionen des Staates ist auf den Nullpunkt gesunken, die Frustration über die Politik hat tiefer Verachtung für die Politiker Platz gemacht. Pessimisten warnen bereits davor, dass die Verbitterung der Italiener über ihre Politiker auch ihr Vertrauen in die Demokratie untergräbt und wie in den politischen Wirren der zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts das Verlangen nach einem starken Mann, einem Duce, wecken könnte." (25.01.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 25. Januar 2008

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