euro|topics - Rechtsruck in Österreich

Top-Thema vom Montag, 29. September 2008

Rechtsruck in Österreich

Bei vorgezogenen Parlamentswahlen in Österreich haben die Regierungsparteien der im Juli zerbrochenen großen Koalition SPÖ und ÖVP schwere Verluste erlitten. Die Freiheitlichen (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), beides rechtspopulistische Parteien, kamen hingegen auf knapp 30 Prozent der Stimmen. Was sind die Ursachen für den Erfolg der Rechten?

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Die Neue Zürcher Zeitung führt den Triumph der Rechtspopulisten in Österreich auf die Politik der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zurück. "Die Wählerinnen und Wähler sind berechenbarer als die Politiker. Sie haben den beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP jene Quittung verpasst, die diese mehr als verdient haben. ... Man kann erahnen, wie schwierig es sein wird, aus diesem Schlamassel wieder eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Es sei denn, am Schluss käme wieder eine typisch österreichische große Koalition heraus. Eine solche würde dann zwar von einem neuen Kanzler geführt, dem taufrischen SPÖ-Chef Faymann. Da dieser sich aber bereits als wendiger Meister der pragmatischen Prinzipienlosigkeit profiliert hat, ist eigentlich nicht viel Gutes zu erwarten. Glückliches Österreich, du kannst weiterwursteln." (29.09.2008)

Delo - Slowenien

Die Tageszeitung Delo kritisiert die fehlende Distanz der Parteien der politischen Mitte zu den Argumenten der Rechtsparteien. "In der landesweiten Kampagne gegen die EU haben sich in der jüngsten Zeit sogar die Sozialdemokraten den rechten Parteien angeschlossen. Dabei wird eines offensichtlich: Wenn aus Brüssel nichts Gutes kommt – was die Mehrheit der Österreicher trotz der gegensätzlichen Überzeugung der Außenministerin auch glaubt – dann gewinnen diejenigen am meisten, die das Österreichtum als höchstes Gut verkünden. Die Freiheitlichen (FPÖ) von Heinz-Christian Strache und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) von Jörg Haider haben so fast ein Drittel aller Stimmen erhalten und wenn die beiden Politiker nicht zerstritten wären, könnte einer von ihnen vielleicht sogar österreichischer Kanzler werden! ... Die Regierung, die Österreich zu einem noch erfolgreicheren europäisch orientierten Land machen will, wird stark an den schlechten Gewohnheiten der Politiker, die seit dem Zweiten Weltkrieg herrschen, arbeiten müssen." (29.09.2008)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Für die Süddeutsche Zeitung stellt der Rechtsruck bei den österreichischen Parlamentswahlen die Reaktion der Bürger auf den Parteienegoismus dar: "Dass es dabei die Volkspartei (ÖVP) noch stärker getroffen hat, ist nur gerecht: Sie hatte sich in einer Form von Destruktion gefallen, zu der nicht einmal die sonst so rachsüchtigen Sozialdemokraten (SPÖ) fähig waren. ... Der amtierende Vizekanzler Wilhelm Molterer ... wird abtreten müssen. Mit ihm aber wird sich die ÖVP auch eines düsteren Geistes entledigen können – des früheren Kanzlers Wolfgang Schüssel. ... Erledigt ist damit auch der Mythos, den Schüssel so gerne pflegte: Er habe durch die Regierungsbeteiligung des Rechtsaußen Jörg Haider im Jahr 2000 dessen Wirksamkeit und Charisma vernichtet. Von wegen: Haider hat das BZÖ, ein lächerliches ... Spaltprodukt seiner alten Freiheitlichen Partei (FPÖ) zur viertstärksten Partei gemacht. Soziale Verunsicherung in einem der blühendsten Länder Europas ist der Kern des österreichischen Desasters." (29.09.2008)

La Repubblica - Italien

Die italienische Tageszeitung La Repubblica bezeichnet das Ergebnis der Parlamentswahlen in Österreich als Wiener Herausforderung der Europäischen Union. "In Österreich triumphieren die Rechtsradikalen, ein totaler Triumph. In seinem Ausmaße und seiner politischen Bedeutung einmalig in der Geschichte der Nachkriegszeit Europas. ... Eine Regierung ohne oder gar gegen die Rechtsradikalen zu bilden, wird in Wien fast unmöglich sein. Die EU, die vor Jahren, als die konservative Partei [ÖVP] von Wolfgang Schüssel mit der des Rechtspopulisten Jörg Haider koalierte, politische Sanktionen gegen die alpine Republik verhängte, muss sich nun einer Herausforderung stellen, auf die sie völlig unvorbereitet ist. ... Rechnerisch scheint die einzige Möglichkeit eine erneute große Koalition der Sozialdemoraten [SPÖ], und der konservativen Volkspartei [ÖVP] zu sein. Politisch aber scheint dies unmöglich, zum einen angesichts des vergifteten Klimas zwischen den beiden Parteien, zum anderen angesichts der strafenden Ohrfeige der Wähler. Auf die neue Situation ... wird Brüssel eine überzeugende Antwort finden müssen." (29.09.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 29. September 2008

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