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Top-Thema vom Mittwoch, 26. November 2008

Gemeinsam gegen die Krise

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellt an diesem Mittwoch einen europäischen Konjunkturplan vor. Als Rahmen für die nationalen Konjunkturpakete empfiehlt er, Steuern zu senken und Staatsausgaben zu erhöhen. Die europäische Presse fragt sich, wie der Plan ankommen wird.

Trouw - Niederlande

Starke Impulse für die Konjunktur seien nötig, meint die Tageszeitung Trouw. Doch so ein Plan berge auch Gefahren: "Denn wenn man Geld für ökonomische Impulse zur Verfügung stellt, erhöht sich die Staatsverschuldung. Und es ist gerade die Europäische Kommission, die auf die Einhaltung des Stabilitätspaktes für den Euro achten muss. ... Viele Länder werden die Grenze im kommenden Jahr schnell überschreiten. Daher ist Flexibilität nun das Zauberwort in Brüssel. ... In der Praxis bekommen die Mitgliedsstaaten ausreichend Zeit, um ihr Defizit wieder in Ordnung zu bringen. Das kann gut ausgehen, wenn die Rezession nicht zu lange dauert. Wenn die Konjunktur in einem Jahr wieder anzieht, können die Defizite wieder abgebaut werden. Aber wenn die Maßnahmen wenig Wirkung haben, werden sich die Probleme häufen. Dann müssen die Mitgliedsstaaten noch jahrelang für hohe Defizite büßen." (26.11.2008)

Világgazdaság - Ungarn

Die Wirtschaftszeitung Világgazdaság schreibt: "Es ist keineswegs von der Aufstellung eines 'europäischen Fonds' die Rede. Stattdessen ist der anvisierte Rahmen in Höhe von 130 Milliarden Euro die Summe all jener Maßnahmen, die in den einzelnen Mitgliedsländern zur Eindämmung der Krise getroffen worden sind. ... Was auf den ersten Blick ins Auge sticht, ist das haarscharf austarierte Gleichgewicht zwischen den Möglichkeiten und Instrumenten der Gemeinschaft und denen der einzelnen EU-Mitglieder. ... Wie wir wissen liegt die Schwachstelle der EU-Wirtschaftspolitik darin, dass die Pläne, die auf EU-Ebene ausgearbeitet werden, im Grunde nur auf nationaler Ebene verwirklicht werden können - mit unterschiedlichen Resultaten. Auch im aktuellen Paket spiegelt sich der Versuch der EU-Kommission wider, aus ihrem engen Bewegungsspielraum das Maximum herauszuholen. ... Doch spielt hier freilich auch die Psychologie eine Rolle: Es gilt, die negative Spirale, in der sich die Weltwirtschaft heute befindet, irgendwie umzukehren. Und hierzu sind bisweilen Aufsehen erregende Ankündigungen notwendig." (26.11.2008)

La Repubblica - Italien

Die Tageszeitung La Repubblica hat wenig Vertrauen in das Konjunkturpaket. "Der Brüsseler Plan liefert kein Patentrezept zur Überwindung der Krise. Er beschränkt sich auf die Festsetzung von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das jedes Land für die Konjunktur ausgeben soll, und gibt einzelne Möglichkeiten für Ausgaben wie Steuersenkungen, Investitionen in Infrastruktur und eine Steigerung der Sozialausgaben vor. Offiziell ... wird jedem Land angesichts der eigenen Besonderheiten vollkommene Handlungsfreiheit eingeräumt. De facto bedeutete die Aufhebung des Maastrichter Stabilitätspakts und die totale Ermessensfreiheit, die den Regierungen in der Höhe des öffentlichen Defizits zugestanden wird, ein nur schlecht verdecktes 'Rette-sich-wer-kann-Manöver'." (26.11.2008)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Die Süddeutsche Zeitung meint, Barrosos Paket werde auf wenig Zustimmung stoßen: "Noch bevor Barroso seine Ideen überhaupt offiziell präsentiert hat, macht jedes EU-Land genau das, was es selbst für richtig hält. Europäisches Programm hin oder her. Viele Länder, darunter Deutschland, Frankreich oder Großbritannien, haben längst nationale Konjunkturpakete geschnürt - und verkündet. Damit ist das erklärte Anliegen Barrosos, aus Brüssel vor allem die nationalen Wirtschaftshilfen zu koordinieren, bereits hinfällig. Schon das ist eine herbe Niederlage für den Kommissionspräsidenten. Diese ohnehin unerquickliche Situation könnte sich noch dramatisch verschärfen, wenn Barroso tatsächlich empfiehlt, was ihm seine Spezialisten in den Entwurf des EU-Konjunkturpakets hineingeschrieben haben: massiv die Steuern zu senken. Dieser Vorschlag ist anmaßend. ... Es gibt keinen Beweis dafür, dass Verbraucher in Krisenzeiten durch geringere Steuern zum Kaufen verführt werden. Sicher ist nur, dass der Staat weniger Geld einnehmen wird." (26.11.2008)

Evenimentul Zilei - Rumänien

Die Tageszeitung Evenimentul Zilei schreibt: "Der Enthusiasmus darüber variiert. ... Deutschland befindet sich bereits inmitten der Rezession und könnte argumentieren, dass es derzeit unterschiedliche Situationen gebe. ... Die EU-Kommission will hingegen auch den Konsum ankurbeln und empfiehlt, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte zu senken. Großbritannien hat bereits eine Steuersenkung angekündigt (und die gleichzeitige Erhöhung der Reichensteuer auf bis zu 45 Prozent des Einkommensniveaus). Das wollen die anderen großen Wirtschaftsländer der EU nicht. Frankreich macht darauf aufmerksam, dass die Preise sowieso fallen, einer Mehrwertsteuersenkung bedarf es somit nicht mehr. Deutschland hatte diese Steuer unlängst erhöht, um sein Budget auszugleichen. Haushaltsstabilität war eine der Auflagen, auf die Berlin bestand, als der Euro eingeführt wurde. Doch eine neue Konjunktur setzt voraus, dass man Regeln auch ändert." (26.11.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 26. November 2008

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