euro|topics - Politische Krise in Griechenland

Top-Thema vom Donnerstag, 11. Dezember 2008

Politische Krise in Griechenland

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage befindet sich Griechenland in einer schweren Krise. Die europäische Presse kommentiert die Situation und sieht die Probleme vor allem in der politischen Führung des Landes.

The Daily Telegraph - Großbritannien

Die Tageszeitung The Daily Telegraph sieht ein Versagen der griechischen Politik: "Keine der maßgeblichen politischen Gruppen hat sich in dieser Krise mit Ruhm bekleckert. Die Neue Demokratie unter Kostas Karamanlis hat versagt, die Krawallmacher zu kontrollieren. Und die Sozialisten unter George Papandreou haben in zynischer Weise die Gewalt dazu benutzt, einen Rücktritt der Regierung und Neuwahlen zu fordern. Keins von beiden dürfte in der nahen Zukunft eintreten. Griechenland zerfleischt sich zu einem Zeitpunkt selbst, an dem es nötig wäre, einen großen Schuldenberg abzutragen und einen drastischen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit zu vermindern. Die über die letzten fünf Tage offenbar gewordene Schwäche der Regierung Karamanlis legt nahe, dass sie der Herausforderung nicht gewachsen ist, Haushaltsdisziplin durchzusetzen, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und das Rentensystem zu reformieren. Und das gleiche gilt im Übermaß für [die sozialistische Partei] Pasok. Der Anblick eines Nato- und EU-Mitglieds, das hoffnungslos dahintreibt, ist in der Tat Grund zur Beunruhigung." (11.12.2008)

Népszabadság - Ungarn

Unter dem Titel "Wie viel hält die Demokratie aus?" befasst sich die linksliberale Zeitung Népszabadság mit der politischen Situation in Griechenland. "In Griechenland herrscht eine politische Krise. Nicht nur die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Kostas Karamanlis hat das Vertrauen der Straße verloren. Das gesamte politische System in Griechenland befindet sich in der Misere. All das ist in einem wichtigen Mitgliedsland der Nato und der EU geschehen, in einem Land, das auch einer der größten Nutznießer von EU-Förderungen ist. ... Die griechische Politik gründet auf der Familie. Seit Jahrzehnten lösen sich politische Dynastien an der Macht ab. Dieses Clan-System hat sich nun offenbar verschlissen." (11.12.2008)

De Volkskrant - Niederlande

Die Tageszeitung De Volkskrant kritisiert die verkrusteten Strukturen von Politik, Wirtschaft und Verwaltung: "Griechenland ist ein schlecht geführtes Land. ...Vetternwirtschaft herrscht überall. Als das Land im vergangenen Sommer von großen Waldbränden heimgesucht wurde, zeigten die Behörden bei der Bekämpfung eine erschreckende Inkompetenz. Dieselbe Unbeholfenheit kennzeichnet auch die staatlichen Auftritte angesichts der Gewalt der vergangenen Tage. ... Dennoch wäre es falsch, Griechenland als einen hoffnungslosen Fall darzustellen. Schließlich hat sich das Land erfolgreich zu einem vollwertigen Mitglied der europäischen Familie hochgearbeitet. Es hat Reformen durchgeführt, die nötig waren, um der Eurozone beitreten zu können. Etwas von diesem Reformwillen ist dringend erwünscht, um die Verwaltung zu modernisieren und frisches Blut in das erstarrte politische System zu pumpen, das sowohl auf der rechten als auf der linken Seite zu sehr von alten Dynastien beherrscht wird. So dass auf die Frage, wer nun eigentlich Regierungschef in Griechenland ist, die Antwort nicht mehr lautet: Es wird wohl ein Karamanlis oder Papandreou sein." (11.12.2008)

I Kathimerini - Griechenland

Die regierungsnahe griechische Tageszeitung I Kathimerini analysiert die Fehler von Premierminister Kostas Karamanlis und sucht nach einem neuen Führer. "Der Premierminister versucht vergeblich, den Ereignissen zu folgen. Mit Ministern, die unter diesen Umständen unfähig sind, hat er die Kontrolle über die gefährliche Situation verloren - mit katastrophalen Folgen für das Land. … Man überließ es einer befehls- und planlosen Polizei, zu improvisieren. … Die Polizisten, die passiv abwarteten, wie Steine und Molotow-Cocktails auf sie niederprasselten, waren ein unglaubliches Bild. … Das Volk sucht einen neuen Führer, der das Vertrauen in die Institutionen wiederherstellt, der der Immunität von Politikern, Journalisten und anderen Prominenten ein Ende setzen wird, … der sich traut, die Korruption zu bekämpfen. ... Leider ist ein solcher Führer nicht am Horizont zu erkennen." (11.12.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 11. Dezember 2008

Bookmarken bei