euro|topics - Nahost-Friedenskonferenz in Rom

Top-Thema vom Mittwoch, 26. Juli 2006

Nahost-Friedenskonferenz in Rom

Vertreter von fünfzehn Staaten und drei internationalen Organisationen treffen sich heute in Rom in der Hoffnung, einen Waffenstillstand und die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in den Südlibanon auszuhandeln. Um eine Einigung zu erreichen, werden die Diplomaten jedoch viele Meinungsverschiedenheiten überwinden müssen. Gibt es eine gemeinsame Strategie für den Nahostkonflikt?

The Times - Großbritannien

Zum Auftakt des Gipfeltreffens in Rom mahnt die Zeitung, dass die Europäer "die Vorstellung von den Amerikanern als Menschenfresser" und ihre Zweifel an den Motiven der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice beiseite schieben sollten. "Rice wird oft unterstellt, sie sei eher eine Verteidigerin der 'israelischen Aggression' als eine 'ehrliche Vermittlerin'. Diese Einstellung hilft denen, die ein dauerhaftes Ende der Gewalt im Nahen Osten brauchen, nicht, und am wenigsten den Israelis und den Libanesen selbst. Es ist einfach so, dass die Vereinigten Staaten die einzige Kraft von außerhalb sind, die eine Chance haben, eine Abmachung von Dauer durchzusetzen. Dies wird von den Regierungen der Krisenregion klar erkannt. Dr. Rice ist eine erfahrene Performerin, die ein gutes Gespür dafür hat, was politisch machbar ist. Sie kommt, um eine Friedenslösung zu finden, und nicht, um den Krieg anzuheizen. Dennoch ist das Abschießen der Vermittlerin ein Gemeinschaftssport geworden." (26.07.2006)

Le Temps - Schweiz

Für Richard Werly kommt die diplomatische Initiative zum rechten Zeitpunkt. "Exakt zwei Wochen nach Beginn der Kriegshandlungen im Libanon wird heute in Rom der Gipfel zur dortigen Lage eröffnet. Dieser Zeitraum ist durchaus nicht zufällig gewählt. Denn diese Zeit brauchte es, damit die israelische Schocktherapie ihre Wirkung entfalten konnte, heißt es von Israels Anhängern. Die humanitären Seeadlerschreie der internationalen Gemeinschaft und die nach Beirut verfrachteten Ladungen mit Lebensmitteln und Medikamenten dürfen nicht das Wesentliche verschleiern: Die dem Libanon zugefügten Zerstörungen wurden von oben bewilligt. In Jerusalem haben die Verfechter eines ungestümen Unilateralismus erneut den Sieg davongetragen. Und das, Hisbollah hin oder her, ist kein gutes Omen für einen Nahen Osten, in dem den arabischen Staaten ständig ihre mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wird." (26.07.2006)

La Repubblica - Italien

"Eine Friedenstruppe, in Ordnung. Aber wer soll dabei sein?", fragt sich der italienische Journalist und Soziologe Bernardo Valli. Seiner Ansicht nach werden die anwesenden Parteien Mühe haben, sich über die Zusammenstellung dieser multinationalen Einsatztruppe zu einigen. "Auf in den Libanon! Auf in den Libanon! Mit diesem Aufruf wurde heute der Gipfel in Rom eröffnet. Und in der Tat finden es viele genial, großzügig und mutig, eine Friedenstruppe zu entsenden, die sich zwischen Israel und die Hisbollah stellt. Doch wie viele von ihnen sind bereit, ihre eigenen Soldaten dorthin zu schicken, vor allem nach dem Tod von vier Blauhelmsoldaten im Südlibanon? Und welche Nationalitäten wird die israelische Regierung in einer solchen Einsatztruppe akzeptieren?" (26.07.2006)

Berlingske Tidende - Dänemark

Die dänische Tageszeitung beurteilt die Chancen einer EU- oder Nato-geführten Friedenstruppe im Südlibanon eher pessimistisch – vielmehr handle es sich um eine schöne Illusion. "Schön deshalb, weil eine glaubwürdige und unparteiische Truppe die Voraussetzungen für Stabilität und eine politische Lösung im Nahen Osten schaffen könnte. Aber eine Illusion, weil kein größeres Land bereit zu sein scheint, das notwendige Truppenkontingent zur Verfügung zu stellen. Die USA haben hier viele Gründe ins Feld geführt, und leider scheint es, als werde sich London ihnen anschließen... Und deutsche Truppen sollen nur unter der Voraussetzung teilnehmen können, dass die Hisbollah einwilligt. In diesem Fall ist eine deutsche Beteiligung natürlich ausgeschlossen, denn die Hisbollah wird keine Truppe akzeptieren, die mit dem UNO-Mandat in den Libanon kommt, die Terroristen zu entwaffnen." (26.07.2006)

Der Standard - Österreich

Noch ist die internationale Friedenstruppe für den Libanon keine beschlossene Sache, da debattieren deutsche Politiker bereits darüber, ob sich die deutsche Bundeswehr daran beteiligen sollte, müsste, dürfte, berichtet Birgit Baumann. Sie warnt vor Überstürzung: "Einem unpassend starken und besserwisserischen Auftritt der Deutschen im Nahen Osten stehen ohnehin Fakten entgegen: Deutschland engagiert sich auf dem Balkan, in Afghanistan, übernimmt in wenigen Tagen das Einsatzkommando der Kongo-Mission. Die Ressourcen sind finanziell und personell ausgereizt. Paradoxerweise könnte in diesem Dilemma die Lösung für ein mögliches Engagement der Deutschen in Nahost liegen und lässt sich zwischen Schwarzmalerei und dem Versuch, eine weiße Weste zu behalten, ein akzeptables Grau erkennen: Wenn Berlin gebeten wird, sich zu beteiligen, könnte es Material, Know-how und Soldaten zur Verfügung stellen. Aber diese müssen nicht in der ersten Reihe aufmarschieren." (26.07.2006)

Le Monde - Frankreich

"Die internationalen Entscheidungsträger haben ein kurzes Gedächtnis", bemerkt der libanesische Historiker Georges Corm. "Mit dem Vorschlag, eine multinationale Streitkraft im Südlibanon zu schaffen, geht die 'internationale Gemeinschaft' das Risiko ein, die gleichen Fehler zu begehen wie im Sommer 1982, als auf Initiative von François Mitterrand eine multinationale Friedenstruppe eingerichtet wurde." Corm erinnert daran, dass die Friedenstruppe damals das Massaker an den Palästinensern in den Flüchtlingslagern von Sabra und Chatila nicht verhindert hat. Überhaupt findet er eine bewaffnete Truppe einer Friedenslösung nicht dienlich. "Wäre es nicht langsam Zeit, im Nahen Osten eine andere Politik zu verfolgen als die Kanonenpolitik, die so charakteristisch ist für das kolonialistische 19. Jahrhundert und jetzt skandalöserweise zurückkehrt?" (26.07.2006)

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 26. Juli 2006

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