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EU will Bankgeheimnis angehen | 23.05.2013

Thu, 23 May 2013 15:00:00 +0100

Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich bis Ende des Jahres auf einen automatischen Austausch von Bankdaten ab 2015 einigen. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel. Einige Kommentatoren kritisieren, dass der halbherzige Beschluss vor allem zulasten der Normalverdiener geht. Andere glauben, dass nur eine Angleichung der Steuern in der gesamten EU das Problem Steuerflucht lösen wird.

EU debattiert über Steuerflucht | 22.05.2013

Wed, 22 May 2013 15:00:00 +0100

Der gemeinsame Kampf gegen Steuerflucht ist das Hauptthema des EU-Gipfels am heutigen Mittwoch in Brüssel. Eine konkrete Einigung etwa auf einen EU-weiten Datenaustausch über Einkünfte von Kontoinhabern wird aber nicht erwartet. Kommentatoren fordern eine internationale Steuergesetzgebung angesichts der Unsummen, die den EU-Staaten durch Steuerflucht jährlich verloren gehen und die sie in der Krise gut gebrauchen könnten.

EU will Solar-Strafzölle von China | 21.05.2013

Tue, 21 May 2013 15:00:00 +0100

Die EU-Kommission will von Juni an Strafzölle auf Solarmodule aus China erheben, um die europäische Solarbranche vor Billigimporten zu schützen. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler warnte am Sonntag vor Gegenmaßnahmen Pekings und mahnte eine Kompromisslösung an. Auch Kommentatoren kritisieren, dass dieser Protektionismus die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zu China und letztlich die europäischen Verbraucher belasten würde.

Hollande startet Europa-Offensive | 17.05.2013

Fri, 17 May 2013 15:00:00 +0100

Frankreichs angeschlagener Präsident François Hollande hat am Donnerstag eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone gefordert. Mit dieser Offensive riskiert Paris eine gefährliche Konfrontation mit Berlin, meinen einige Kommentatoren. Andere bezeichnen Hollandes Forderung nach einer politischen Union als radikale Wende in der französischen Europa-Politik.

Europäer verlieren Glauben an EU | 16.05.2013

Thu, 16 May 2013 15:00:00 +0100

Laut einer aktuellen Studie des US-Forschungsinstituts Pew hat die Euro-Krise das Vertrauen europäischer Bürger in eine weitere Integration der EU stark erschüttert. Vor allem Franzosen, Griechen und Italiener glauben kaum noch an die Vorteile der Wirtschaftsunion. Die Umfrage ist für Kommentatoren ein klares Zeichen für die Entfremdung vieler Menschen vom kranken Mann Europa, den der harte Sparkurs nur weiter geschwächt hat.

Cameron forciert Debatte um EU-Austritt | 15.05.2013

Wed, 15 May 2013 15:00:00 +0100

Großbritanniens Premier David Cameron hat am Dienstag einen Gesetzentwurf für ein EU-Referendum bis 2017 vorgelegt, um EU-Gegner in seiner konservativen Partei zu besänftigen. Doch Kommentatoren glauben, dass die Vorlage nur zu einer anti-europäischen Rebellion bei den Tories führen wird, und fordern, dass Cameron sich besser für eine umfassende Reform der EU einsetzen sollte.

Schwierige Regierungsbildung in Bulgarien | 14.05.2013

Tue, 14 May 2013 15:00:00 +0100

Bulgariens Konservative haben mit 30,7 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl am Sonntag knapp vor den Sozialisten gewonnen. Eine klare Koalitionsmehrheit zeichnete sich für die Gerb-Partei des zurückgetretenen Premiers Bojko Borisov aber nicht ab. Die unklaren Verhältnisse im Parlament könnten das Land weiter destabilisieren, fürchten einige Kommentatoren. Andere glauben, dass bald eine neue Generation Borisovs Lumpenproletariat ablösen wird.

Türkei verfängt sich im Syrien-Konflikt | 13.05.2013

Mon, 13 May 2013 15:00:00 +0100

Die Türkei macht das syrische Regime für den Bombenanschlag in der türkischen Grenzstadt Reyhanlı verantwortlich, bei dem am Samstag 46 Menschen getötet wurden. Damaskus wies die Vorwürfe zurück. Kommentatoren zufolge wird Ankara zunehmend zum Akteur im Syrien-Konflikt, doch die Auswirkungen einer internationalen Militärintervention wären für die Türkei innenpolitisch zu gefährlich.

Gedämpfte Erwartung an Syrien-Konferenz | 10.05.2013

Fri, 10 May 2013 15:00:00 +0100

Berichte über einen Rüstungsdeal zwischen Moskau und Damaskus dämpfen die Erwartungen an eine noch für Mai geplante internationale Syrien-Konferenz. Nachdem sich die Außenminister der USA und Russlands am Dienstag auf das Treffen verständigt hatten, wurde am Donnerstag bekannt, dass Russland Luftabwehrraketen an Syrien liefern will. Während einige Kommentatoren Hoffnungen in die Konferenz setzen, kommt sie für andere zu spät, da der Bürgerkrieg Syrien längst zerstört hat.

Zeichen gegen Antisemitismus in Ungarn | 08.05.2013

Wed, 08 May 2013 15:00:00 +0100

Zum Abschluss seiner Jahrestagung in Budapest hat der Jüdische Weltkongress (WJC) am Dienstag das Verbot rechtsextremistischer Parteien in ganz Europa angemahnt. Einige Kommentatoren fordern von der EU ein stärkeres Eintreten gegen Ungarns rechtskonservative Regierung, die Antisemitismus toleriere. Andere halten es für ungerechtfertigt, den Konservativen im Land pauschal Judenhass zu unterstellen.