Öcalan-Fahnen haben in Wien nichts verloren. Aber dass Ankara wegen einer kurdischen Mini-Demo die Beziehungen zu Österreich infrage stellt, ist absurd.
Die türkische Staatsführung durchlebt gerade eine cholerische Phase. Bis zu einem gewissen Grad ist das psychologisch nachvollziehbar – als gestresste Reaktion auf eine akute Überforderung. Um ein Haar wäre Präsident Erdoğan am 15. Juli weggeputscht worden. Nicht nur das: Die Türkei führt derzeit einen Zweifrontenkrieg gegen die kurdische PKK und gegen den jihadistischen IS. Kaum eine Woche vergeht ohne Terroranschläge. Zu allem Überdruss liegt die Türkei im Streit mit ihren langjährigen amerikanischen Nato-Verbündeten und Mitgliedstaaten der EU, die scharfe Kritik an den willkürlichen Verhaftungen und Repressionen seit dem gescheiterten Staatsstreich üben.
Es ist alles in Bewegung in diesem geostrategisch wichtigen Land: In einem waghalsigen außenpolitischen Manöver hat sich Erdoğan nicht nur vom Westen ab- und Russland wieder zugewendet, sondern auch einen Kurswechsel in Syrien eingeleitet. Der türkische Präsident hat es nach einer realpolitischen Kaltdusche à la russe im sechsten Jahr des syrischen Bürgerkriegs plötzlich nicht mehr so eilig, den Machthaber in Damaskus zu stürzen.
Es kann also niemand behaupten, die Türkei sei im Moment außen-, innen- oder auch wirtschaftspolitisch unterbeschäftigt. Umso erstaunlicher ist es, dass die Regierung in Ankara noch Zeit und Muße findet, diplomatische Kleinkriege mit einem weltpolitisch unbedeutenden Akteur wie Österreich zu führen. Zu Beginn der Woche kam der Geschäftsträger der Botschaft in Ankara zu der Ehre, zum zweiten Mal binnen kürzester Zeit ins türkische Außenministerium zitiert zu werden. Vor einer Woche hatte eine Schlagzeile der „Kronen Zeitung“ im News-Ticker auf dem Flughafen Schwechat („Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15“) missfallen, diesmal erregte eine Kundgebung in Wien Ärgernis: Am Samstag waren 300 Kurden, begleitet von 300 Polizisten übrigens, über die Ringstraße gezogen. Das Motto ihrer gut bewachten Veranstaltung: „Demonstration gegen Menschenrechtsverletzungen und die Isolation von Abdullah Öcalan“. Sie schwenkten dabei auch Fahnen mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Führers Öcalan.
Die PKK, eine eher altstalinistisch denn demokratisch organisierte Bewegung, führt in diesen Tagen wieder einen Guerillakrieg gegen die türkische Armee. Es lässt sich darüber streiten, wie und warum die bewaffneten Auseinandersetzungen wieder eskaliert sind. Der Wiederwahl der regierenden AKP von Präsident Erdoğan hat das Ende des Waffenstillstands und des Dialogs mit den Kurden nicht geschadet, ebenso wenig wie den Hardlinern in der Rebellengruppe. Fest steht aber auch, dass die PKK von der EU und den USA nach wie vor als Terrororganisation gelistet wird, auch wenn ihre Kämpfer an vorderster Front gegen die Terrormiliz IS angetreten sind.
In diesem Zusammenhang ist es das gute Recht der Türkei, ihren Unmut darüber zu äußern, dass dem Führer der PKK in Wien offen gehuldigt wird. Auch wenn es hierzulande achselzuckend als Teil kurdischer Folklore hingenommen wird: Öcalan-Fahnen haben auf Österreichs Straßen nichts verloren. Das Versammlungsrecht jedoch darf und soll die Republik nicht einschränken. Die Demonstration war ordnungsgemäß angemeldet, und zwar nicht von der PKK.
Es ist übertrieben, den türkischen Botschafter deshalb zu Konsultationen zurückzubeordern. Ins Neurotische gleitet es jedoch ab, wenn Außenminister Çavuşoğlu behauptet, dass nun „die bisherigen Gründe für die Aufrechterhaltung“ der Beziehungen mit Österreich „entfallen“ seien. Will der Mann, der Österreich in einem Anfall verwirrter Wutrhetorik unlängst als „Zentrum des Rassismus“ bezeichnet hat, wegen einer kurdischen Mini-Demo die Beziehungen zu Österreich abbrechen?
Die Bundesregierung, die ihrerseits zuletzt kaum eine Gelegenheit ausließ, mit Türkei-Bashing innenpolitisch zu punkten, nimmt solche Äußerungen zu Recht nicht besonders ernst. Çavuşoğlu wird sich schon beruhigen. Professionell sind solche Überreaktionen aber nicht. Gerade in unruhigen Zeiten wie diesen wäre die Türkei gut beraten, an ihrer diplomatischen Finesse zu feilen – und ihre Prioritäten richtig zu setzen. Sie hat andere Probleme als Österreich.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2016)
