In der Asylfrage hat die Politik nach der Zeit des Laisser-faire ihre Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Auch wenn es mitunter nur mit Kniffen geht.
Der überdurchschnittlich hohe Zuzug von Schutzsuchenden stelle eine enorme Herausforderung für die allgemeine Sicherheitslage dar. Die von Asylwerbern begangenen Straftaten seien im Vorjahr deutlich gestiegen, darunter auch Vergewaltigungen und ein Mord. Durch die zunehmende Radikalisierung unter den Gefängnisinsassen und aus Kapazitätsgründen sei ein an den Zielen der Resozialisierung orientierter Strafvollzug kaum mehr möglich. Großquartiere für Flüchtlinge hätten sich häufig als Orte „mit einem hohen Potenzial an ethnisch-kulturellen bzw. sozialen Konflikten und Anspannungen erwiesen“.
Man kann sich vorstellen, für welche Empörung solche Sätze (genauer gesagt: die Warnung vor der Möglichkeit solcher Zustände) noch vor einem Jahr gesorgt hätten. Heute stehen sie im Begutachtungsentwurf zur Notverordnung der österreichischen Bundesregierung.
Und der neue Kanzler, Christian Kern, der in der Flüchtlingspolitik eine Linie vertritt, die sich von jener (späteren) seines Vorgängers, Werner Faymann, nicht unterscheidet, bleibt von den linken Kritikern mehr oder weniger unbehelligt. Einer von ihnen twitterte während des Auftritts von Kern im ORF-„Sommergespräch“ gar: „Festung Europa, aber menschlich.“ Festung Europa. Vor einem Jahr ein absolutes No-go. Nazi-Jargon und so.
Die Stimmungslage hat sich verändert. Nach der Euphorie und der Zeit des Laisser-faire ist Realismus eingekehrt, nicht zuletzt der Sorge um eine zunehmend gespaltene Gesellschaft geschuldet. In der Politik – die Zuwanderung solle auf ein Maß begrenzt werden, sodass diese noch bewältigbar sei, so der Kanzler. Und auch in den Medien.
„Wir waren geradezu beseelt von der historischen Aufgabe“, schrieb der Chefredakteur der „Zeit“, Giovanni di Lorenzo, dieser Tage über das Geschehen im Vorjahr. „Damit einher ging die Missachtung der Ängste der Bevölkerung.“ Die Fähigkeit zur Differenzierung sei verkümmert, ohne Not habe man sich dem Verdacht ausgesetzt, mit den Mächtigen unter einer Decke zu stecken. „Die Folgen sind bis heute zu spüren.“ Die AfD lässt grüßen.
In Österreich grüßt die FPÖ schon länger. Hier wurden bereits in den Neunzigerjahren die Ängste der Bevölkerung vor der – damals noch geringeren – Zuwanderung ignoriert, relativiert oder lächerlich gemacht. Der Demagoge Jörg Haider hatte ziemlich leichtes Spiel.
Ob der nun vorliegende Entwurf der Notverordnung der österreichischen Regierung, der noch durch die Begutachtung muss, vor dem Europäischen Gerichtshof hält, ist ungewiss. Es wurde jedenfalls lang an ihm herumgedoktert, damit er halbwegs wasserdicht ist.
Denn auch juristisch hat die Flüchtlingskrise Neuland eröffnet. Die Obergrenze und die damit verbundene Notverordnung sind nicht mehr als der Versuch, diese in geordnete Bahnen zu lenken beziehungsweise abschreckend zu wirken, um einen weiteren Flüchtlingsandrang zu bremsen.
Als Ultima Ratio. Um sich irgendwie doch noch an die Genfer Flüchtlingskonvention zu halten, sich selbst aber nicht zu überfordern. Diese, die Genfer Konvention, war allerdings auch nicht für Massenfluchtbewegungen und kleine Völkerwanderungen gedacht.
Und der Realität hält die Vorstellung der juristisch reinen Lehre – jeder bekommt ein angemessenes Asylverfahren, wer kein Asyl erhält, muss wieder gehen – ohnehin nicht stand. Abschiebungen sind die Ausnahme, nicht die Regel. Wer da ist, bleibt da, auch illegal.
Für den Gesetzgeber ist das zwar ein Dilemma, die Regierung kann sich durch Selbstfesselung aber auch nicht handlungsunfähig machen lassen. Also der Versuch, mit Kniffen – Obergrenze, Notverordnung – der Situation Herr zu werden und zu bleiben. Dass dies in der Bevölkerung heute auf breite Zustimmung trifft, dazu braucht man nicht einmal ein Umfrageinstitut zu beauftragen.
Dass es den beiden Regierungsparteien selbst, insbesondere der ÖVP, in ebensolchen Umfragen nicht wirklich viel bringt, das ist allerdings wieder eine andere Geschichte.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2016)