Ceta : Wem Freihandel nützt
Geht es überhaupt um Außenhandel und Ceta? Oder um Innenpolitik und Macht? Die sozialdemokratischen Regierungsparteien in Deutschland und Österreich, SPD und SPÖ, haben in sich hineingehorcht – die einen auf einem Parteikonvent, die anderen über eine Internetbefragung –, um die Haltung zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada abzufragen. Vordergründig fielen die Ergebnisse unterschiedlich aus. Die SPD sprach sich für Ceta aus, sofern strittige Punkte nachverhandelt werden und Parlamente und Gesellschaft mehr Gehör finden. Die befragten SPÖ-Mitglieder hingegen lehnen Ceta ab und fordern die Regierung auf, gegen die vorläufige Anwendung zu stimmen. Letztlich aber wollen beide Parteien dasselbe: ihren Vorsitzenden den Rücken stärken.
Sigmar Gabriel kann das in einer Zeit, in der Angela Merkel angezählt ist, gut gebrauchen. In Wien sucht Bundeskanzler Christian Kern neben der harten Haltung in der Türkei- und Flüchtlingsfrage ein weiteres populistisches Thema, um Wähler von der FPÖ zurückzugewinnen. Dass sich die beiden Politiker auf Kosten von Ceta profilieren, ist bedenklich. Freihandel ist wichtiger als Machterhalt – und er kommt viel mehr Menschen zugute.