Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Auftrag, über Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu richten. Nun hat die Chefanklägerin des Gerichtshofs ihren Job gemacht und die russische Annexion der Krim sowie die Kämpfe in der Ostukraine als bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Moskau und Kiew bezeichnet. Also als einen Krieg, auf den Völkerstrafrecht anzuwenden ist.
Die Folge: Per Dekret verfügte Russlands Präsident Putin, dem Strafgerichtshof den Rücken zu kehren. Mit dieser Entscheidung ist er nicht allein. Im Oktober erklärten Südafrika, Burundi und Gambia ihren Austritt.
Russland verlässt Internationalen Strafgerichtshof
Die russische Regierung hat angekündigt, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verlassen. Die Anordnung kam von Präsident Wladimir Putin. Das ist die Begründung.
Quelle: Die Welt
Der ehemalige US-Präsident Clinton hatte seine Unterschrift bereits im Jahr 2000 zurückgezogen. Mehr als 100 Nationen haben 1998 in Den Haag einen Souverän erschaffen, dem sie sich im Ernstfall dann aber doch lieber nicht unterwerfen wollen.
Der Mitgliederschwund beim Strafgerichtshof fügt sich ein in die bedenkliche Erosion von völkerrechtlichen Institutionen und Abkommen. Die Welt ist politisch aus den Fugen und die globalen wie regionalen Ordnungssysteme sind es auch.
Völkerrecht steckt in der Krise
Rüstungskontrollabkommen werden gekündigt, Foren wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vegetieren dahin. Die Nato hat es nicht nur mit einem aus dem Ruder laufenden türkischen Präsidenten zu tun, sondern auch mit einem gewählten US-Präsidenten, der auf transatlantische Bande wenig Wert zu legen scheint.
Und die Vereinten Nationen degenerieren zum Spielball der Mächte: Der Sicherheitsrat kümmert sich nicht im Auftrag aller Mitgliedstaaten um die Wahrung des Weltfriedens, sondern wird als Bühne nationaler Machtpolitiken missbraucht.
Ausgerechnet in Zeiten, in denen sich globale Herausforderungen wie Terrorismus oder Migration um nationale Grenzen nicht scheren, gerät die Selbstbeschränkung der eigenen Souveränität zum Wohle aller aus dem Blick, und der kollektive Egoismus feiert ein Comeback.
Das Völkerrecht insgesamt steckt in der Krise. Bei allen Schwächen der internationalen Organisationen: Eine gute Nachricht ist das nur für Diktatoren, Kriegsverbrecher und Terroristen.
