Trump spielt mit dem Feuer
Der mit Spannung erwartete Bericht der amerikanischen Geheimdienste hat sein Ziel nicht erreicht. Dass Moskau die Öffentlichkeit in den USA zu manipulieren versucht, ist jedoch offensichtlich genug.
Putin- und Trump-Masken zu kaufen bei einem Strassenhändler in St. Petersburg. (Bild: Dmitri Lovetsky / AP)
Die von Donald Trump unter Dauerbeschuss genommenen amerikanischen Geheimdienste haben sich mit der Publikation ihres Russland-Berichts keinen Gefallen getan. Nachdem Trump ihre Professionalität wiederholt angezweifelt hatte, herrschte in der Öffentlichkeit die Erwartung, dass sie in ihrem gross angekündigten Bericht zum überzeugenden Gegenschlag ausholen würden. Das Papier trägt jedoch nichts Neues zur Debatte bei. Es erinnert vielmehr an eine Seminararbeit, die künstlich aufgebläht wurde (unter anderem mit einem völlig veralteten Teilbericht aus dem Jahr 2012, der länger ist als das Hauptkapitel), um auf eine respektable Länge zu kommen.
Die Geheimdienste wiederholen ihre Einschätzung, Russland habe eine Kampagne zur Beeinflussung der amerikanischen Wahlen geführt, Trump gegenüber Clinton bevorzugt und in Hackerangriffen erbeutete Informationen über diverse Propaganda-Kanäle verbreitet. Doch die berühmte «smoking gun», einen schlagenden Beweis, sucht man in dem Bericht vergeblich. Nichts deutet zum Beispiel darauf hin, dass der amerikanische Überwachungsapparat verdächtige Anordnungen aus Moskau oder Kommunikationen mit der Enthüllungsplattform Wikileaks abgefangen hätte.
Zwar existiert eine ausführlichere, streng geheime Version des Berichtes zuhanden von Trump und Präsident Obama. Aber auch das breitere Publikum verdient, soweit dies mit der Geheimhaltung vereinbar ist, einen gewissen Einblick darin, wie die Geheimdienste zu ihren Schlüssen kommen. Bei diesem hochgradig politisierten Thema geht es schliesslich um nichts Geringeres als die Frage, wie legitim die Wahl des amerikanischen Präsidenten war.
Bei aller Skepsis gegenüber der Welt der Spionage wäre es jedoch verkehrt, wie Trump nun den Schluss zu ziehen, dass an den Vorwürfen gegen Russland nichts dran sei. Das Gegenteil trifft zu. Es braucht keinen Geheimdienstbericht, um zu erkennen, dass Russland einen eigentlichen Informationskrieg gegen westliche Demokratien führt. Auch private Sicherheitsfirmen haben Indizien für eine russische Spur hinter den Hackerangriffen auf die Partei Hillary Clintons zusammengetragen. Die Präferenz des Kremls für den Republikaner Trump war nie ein Geheimnis, ebenso wenig wie dessen Bewunderung für den starken Mann in Moskau.
Das Beunruhigendste an dieser Geschichte ist nicht, dass Russland die amerikanische Politik manipulieren will. Alarmierend ist vielmehr, dass bald ein Mann im Weissen Haus sitzt, der vor dieser Tatsache beharrlich die Augen verschliesst und die von Russland ausgehende Gefahr nicht erkennen will.
