Kommentar : Moskau ist kein Partner
Schon in den Vorgesprächen für die Gespräche über einen Friedensprozess für Syrien kommt eine Einigung fast der Quadratur des Kreises gleich. Das lässt ahnen, wie schwierig die eigentlichen Gespräche sein werden. Das liegt nicht nur daran, dass in Syrien regionale Kräfte Stellvertreterkriege ausfechten, sondern auch daran, dass das Land zum Schauplatz einer Auseinandersetzung geworden ist, die mit der Region nur indirekt zu tun hat: des von der russischen Führung wiederbelebten Ost-West-Konflikts.
Mit dem militärischen Eingreifen hat Russlands Präsident Putin von Anfang an mehr bezweckt als Unterstützung für seinen Schützling Assad. Es ist auch mehr als eine Demonstration militärischer Handlungsfähigkeit. Das Vorgehen Moskaus hat Bewegung in die sicherheitspolitischen Debatten über das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen gebracht, die zuvor angesichts des Kriegs in der Ukraine mehr und mehr von der Frage bestimmt waren, wie man der aggressiven Politik des Kremls begegnen sollte - sprich: Es ging um Eindämmung und Selbstverteidigung. In der Ukraine sind die Fronten klar: Niemand im Westen, der sich ernsthaft mit der Entwicklung dieses Konflikts befasst, zweifelt daran, dass Russland den Krieg im Donbass begonnen hat.
In Syrien dagegen sind die Fronten verworren; Russland mag mit seiner Unterstützung für den Diktator Assad eine Mitschuld an der Eskalation treffen, aber andere - neben Iran auch Verbündete des Westens wie Saudi-Arabien - haben wesentlich stärker dazu beigetragen. Hinzu kommt: Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus scheinen sich die Interessen Russlands und des Westens sehr zu gleichen.
Ein Partner aber kann Moskau auch in Syrien nicht sein. Es ist eine Illusion, zu glauben, man könne mit der derzeitigen russischen Führung auf der Grundlage der gemeinsamen Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ gemeinsame Strategien entwickeln. Für Moskaus Eingreifen in Syrien gilt das Gleiche, was für seine Politik gegenüber den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gilt: Sie ist vor allem destruktiv. Im Ukraine-Konflikt hat der Kreml erfolglos versucht, die EU zu spalten. Das könnte nun die Flüchtlingskrise als Folge des Syrien-Kriegs schaffen. Angesichts dessen ist es - zurückhaltend formuliert - nicht sicher, dass Putin wirklich Interesse an einem raschen Ende des Bürgerkriegs hat. Russland ist in Syrien Machtfaktor. Ein Partner ist es nicht.