Kommentar : Der Einwanderungsdruck bleibt hoch
Die Aufregung, die der neue amerikanische Präsident hervorgerufen hat, bedeutet nicht, dass Trump das einzige oder das größte Problem Europas wäre. Der Einwanderungsdruck aus Afrika, Arabien und Asien besteht fort und fordert die EU auf vielfältige Weise heraus: Es kommen weiterhin Zehntausende Asylbewerber über die südlichen Außengrenzen, was hohe Kosten verursacht und Sicherheitsrisiken birgt. Damit bleibt irreguläre Migration auf absehbare Zeit ein politisch höchst brisantes Phänomen, das fast alle europäischen Gesellschaften entzweit und teilweise sogar radikalisiert. Dass die Flüchtlinge kaum noch im Fernsehen zu sehen sind, heißt nämlich nicht, dass sie aus den Gedanken der Bürger verschwunden sind.
Der Neun-Punkte-Plan, mit dem die EU nun vor allem den Zustrom über Libyen (und Italien) in den Griff bekommen will, liest sich ganz wunderbar: Den Libyern soll beim Grenzschutz und der Küstenwache geholfen werden, die UN sollen Hilfe bei der Versorgung von Migranten in dem Land erhalten, die freiwillige Rückkehr soll gefördert werden. Viel Geld für ganz Afrika wird auch noch einmal versprochen in der Deklaration, welche die Staats- und Regierungschefs in Malta unterschrieben haben.
Nur wird all das nicht viel nützen, solange die Machtfrage in Libyen nicht entschieden ist. Wenn es in dem Land weiterhin Kämpfe und verfeindete Lager, aber keine funktionierenden Behörden gibt, wird auch niemand da sein, mit dem die EU ernsthaft zusammenarbeiten kann. Das ist der große Unterschied zur Situation auf der Balkan-Route, auf der die Migration stark zurückgegangen ist. Die Türkei ist ein schwieriger Partner, aber es gibt dort wenigstens eine handlungsfähige Regierung.
Einen libyschen Plan hat inzwischen auch Russland, das Gefallen an der Rolle als Risikoinvestor in gescheiterten Staaten zu finden scheint. Das ist wieder ein geschickter Schachzug Putins. Den syrischen Schauplatz, der für die Sicherheit Europas von höchster Bedeutung ist, hat er schon unter Kontrolle. Nun greift er nach dem zweiten großen Einwanderungstor in die EU, in dem es nebenbei auch noch viel Öl und Gas gibt. Müssen die Europäer bald nach Moskau reisen, um ihre Grenzen zu sichern? Der Preis, den sie für ihre strategischen Fehler in der Vergangenheit und ihre Uneinigkeit in der Gegenwart zahlen, wird immer höher.