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Meinung Transitzonen

Ungarn ist in der Flüchtlingsfrage ehrlicher als wir

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Flüchtlinge einsperren – Ist das konform mit Menschenrechten?

Das ungarische Parlament hat für die Festsetzung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. In Containerdörfern an den südlichen Grenzen des Landes sollen sie festgehalten werden. Korrespondent Boris Kálnoky berichtet.

Quelle: N24

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Es ist die Aufgabe des Staates, seine Grenzen selbst zu schützen. Wer Flüchtlinge integrieren will, muss Massen an Einwanderern abschrecken. Ungarn übernimmt nur, was manche „Drecksarbeit“ nennen.

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Jahre 2015 war nicht, wie Mephisto im Faust von sich behauptet, ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft. Sie war das genaue Gegenteil.

Auch wenn Angela Merkel es niemals zugeben würde: Längst hat sie eingesehen, dass ihre Politik und manche ihrer Äußerungen gut gemeint, aber wenig durchdacht und in den Folgen verhängnisvoll waren. Wäre es anders, würde die Flüchtlingspolitik heute nicht aus den drei „A“ bestehen: „abschieben, abschrecken, abweisen“. Nur reden die Kanzlerin und ihre Partei nicht so gern darüber.

Täten sie es, dann müssten alle Beteiligten einräumen, dass der Budapester Mephisto Viktor Orbán nicht der Höllenfürst war, zu dem ihn ein Großteil der Deutschen erkor, als er die ungarischen Grenzen und damit letztlich die Balkanroute schloss.

Voreilige Empörung

Heute gibt fast jeder Politiker der Regierungsparteien hinter vorgehaltener Hand zu: Es war eine sinnvolle Entscheidung des ungarischen Ministerpräsidenten, die Einfallstore nach Mitteleuropa zu schließen. Wie sähen Deutschland und Europa heute innenpolitisch aus, wären sie noch offen?

Man sollte diese Tatsache im Kopf behalten, wenn nun wieder ein Verbalismus der Voreiligkeit und Empörung aufbrandet, weil Orbán Flüchtlinge in Transitzonen unterbringen will, solange ihr Status offen ist.

Von „Internierungs-“ und „Auffanglagern“ hört man nun spornstreichs und ist schnell bereit, Orbán wieder zum großen Verderber zu machen, weil der ungarische Parlamentsbeschluss angeblich dem internationalen Recht widerspricht. Könnte es sein, dass die Ungarn einfach ehrlicher sind als die deutsche Regierung?

Auch die Dänen sind Vorreiter

Während Merkel durch Nordafrika reist und sich darum bemüht, dass Flüchtlinge möglichst dort bleiben oder sogar aus Italien zurückgeschickt werden, während sie also versucht, die Härte der Abwehr den Mittelmeeranrainern zu überlassen, ist Budapest offen genug, das zu übernehmen, was einige Beobachter die „Drecksarbeit“ nennen.

Ob man es schätzt oder nicht: Es ist die Aufgabe eines jeden Staates, seine Grenzen selbst zu schützen. Es kann nicht sein, dass man diesen Grenzschutz nur den Nachbarstaaten jenseits des Mittelmeeres überlässt. Und noch etwas mag bedacht sein – im Grunde ist es längst Konsens: die Eindämmungspolitik.

Wer Flüchtlinge erfolgreich integrieren will, muss die Massen an Einwanderern abschrecken. Dänemark und auch Ungarn sind darin Vorreiter. Es könnte sein, dass die Deutschen irgendwann folgen – im Sinne Friedrich Rückerts: „Was man nicht erfliegen kann, muss man erhinken.“

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