Man mag US-Präsident Trump als eine Herausforderung für die amerikanische Demokratie ansehen. Man kann in ihm auch einen Polit-Entertainer sehen, der den Europäern mit seinen Eskapaden fast täglich nach dem Aufstehen ein Schmunzeln oder Kopfschütteln entlockt.
Klar ist aber auch: Trump ist ein Segen für die Nato. Sein Drängen, sein Nerven und seine Hartnäckigkeit haben dazu geführt, dass sich die Allianz nach jahrelangem Winden endlich mehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert.
Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich steigern. Das mag dem deutschen Außenminister nicht gefallen, und er dürfte mit seiner Renitenz auch ein paar Stimmen im Wahlkampf für die SPD gewinnen.
Aber Sigmar Gabriel wird es gewiss nicht verhindern können. Das ist gut. Dialog ist wichtig, keine Frage. Aber genauso nötig sind eine glaubwürdige Abschreckung und moderne militärische Fähigkeiten, die Verteidigung ermöglichen.
Niederlage für Berlin
Das Nato-Treffen an Christi Himmelfahrt dürfte eine Kurskorrektur in der Politik der Allianz gegen den internationalen Terrorismus einleiten. Für die Bundesregierung ist das eine Niederlage. Denn Berlin hat jahrelang – vor allem unter dem Druck der SPD und im Bündnis mit Paris – eine stärkere Rolle der Nato im Nahen und Mittleren Osten verhindert.
Es ist Trump zu verdanken, dass die Bundesregierung ihre falsche Politik – die vor allem bei Amerikanern und Briten, aber auch bei hohen Nato-Militärstrategen viel Ärger evoziert hat – jetzt revidieren muss.
So wird die Allianz endlich der von den USA geführten Anti-IS-Koalition beitreten. Das hat ein paar praktische Vorteile, aber vor allem eine politische Bedeutung. Das Signal ist: Wir werden uns jetzt mehr engagieren im Süden. Es ist ein Prozess.
Eine Russland-Strategie fehlt
Die Folgen: Mehr Nato-Präsenz in südlichen Krisenstaaten. Mehr Ausbildung von lokalen Sicherheitskräften unter Nato-Flagge, vor allem im Irak. Obwohl derzeit noch tabu, ist aber auch eine direkte Beteiligung der Allianz an Kampfeinsätzen vor Ort unter Trump nicht länger auszuschließen.
Es gibt aber noch mehr zu tun. Die Nato muss den Dialog mit Russland intensivieren. Die gelegentlichen Alibitreffen von Botschaftern im Rahmen des Nato-Russland-Rates mit dem immer gleichen Geplänkel reichen nicht.
Moskau spielt nicht nur an den östlichen Grenzen des Bündnisses eine zentrale Rolle, sondern auch in Syrien, Libyen oder im Irak. Die Nato hat keine überzeugende Russland-Strategie. Aber das Bündnis wird keine Ruhe finden, solange Moskau überall zündelt.
