Ruf nach Ausweitung Junckers Märchen vom einigenden Euro
Mangelnde Kenntnis der Eurozone kann man Jean-Claude Juncker eigentlich nicht vorwerfen. Bevor er Chef der EU-Kommission wurde, leitete der Luxemburger stolze acht Jahre lang die Gruppe der Euro-Finanzminister. In dieser Zeit schlitterte die Währungszone in ihre erste große Krise.
Erst musste Griechenland mit Milliarden-Hilfen der übrigen Euro-Länder gestützt werden, dann Irland, dann Portugal, dann Spanien, schließlich Zypern. Die von Juncker geleitete Eurogruppe erlebte dramatische Sitzungen. Meist ging es um harte Sparpakete, die in den Krisenländern viel Leid und Wut auf die EU verursachten. Über eines der Treffen belog Juncker sogar die Öffentlichkeit - und entschuldigte dies später mit dem hohen Druck durch die Finanzmärkte.
All das scheint der Kommissionschef erfolgreich verdrängt zu haben. Anders ist kaum zu erklären, dass er in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union jetzt eine Ausweitung des Euros auf alle EU-Länder forderte. Eine im wahrsten Sinne des Wortes überspannte Vision.
Zwar konnte Juncker bei seiner Rede auf bestehende Verträge verweisen: Außer Großbritannien und Dänemark haben sich alle EU-Mitgliedsstaaten prinzipiell zur Einführung des Euro verpflichtet. Zudem nannte der Kommisisonschef für die Euro-Ausweitung keinen konkreten Zeitrahmen - im Gegensatz zu anderen Initiativen, die er bis Mai 2018 umsetzen will.
Absurd ist aber, dass Juncker so kurz nach dem Abflauen der Euro-Krise überhaupt solch einen Vorstoß macht - und wie er ihn begründet : "Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe."
Mehr Euro soll also mehr Einheit bringen? Das ist Unsinn. Denn schon die Unterschiede zwischen den heutigen Euro-Ländern sind eigentlich zu groß. Die Währung kettet einen wirtschaftlichen Zwerg wie Griechenland an eine ökonomische Großmacht wie Deutschland.
Glücklich wurde damit in den vergangenen Jahren keine Seite: In Deutschland sorgten erst die milliardenschweren Hilfspakete für Unmut, dann die Nullzinspolitik, mit der die Europäische Zentralbank gegen die Krise kämpft. In Griechenland ächzten die Bürger unter einem Spardiktat, für das zunehmend die deutsche Regierung verantwortlich gemacht wurde. Doch das Grundproblem ist der Euro selbst: Die Gemeinschaftswährung macht es den Südeuropäern unmöglich, ihre Wettbewerbsfähigkeit über Abwertungen statt Einsparungen zu verbessern.
Mehr Integration auf Biegen und Brechen?
All dies spricht noch nicht für ein Euro-Aus mit unabsehbaren Folgen, das die Europäer bislang ja auch erfolgreich abwenden konnten. Und es spricht erst recht nicht dagegen, die EU auf andere Weise zu vertiefen. Der Plan aber, Europa ausgerechnet über eine gemeinsame Währung zu einen, darf gut 15 Jahre nach der Euro-Einführung als gescheitert gelten.
Indem Juncker unverdrossen an diesem Plan festhält, nährt er gleich zwei Vorbehalte gegenüber der EU: Zum einen, dass es dem Staatenbund vor allem um die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen gehe. Zum anderen, dass Brüssel auf Krisen immer nur eine Antwort habe: mehr Integration, auf Biegen und Brechen.
Dieses Bild einer übermächtigen und lernunwilligen EU nützt nicht zuletzt Rechtspopulisten. Weil Juncker künftigen Euro-Mitgliedern nun auch "finanzielle Heranführungshilfen" in Aussicht stellte, sprach AfD-Vizechefin Beatrix von Storch bereits von "Bestechungsgeld, damit mehr EU-Staaten den kaputten Euro einführen".
Angesichts ihres völkischen Rechtsschwenks gerät leicht in Vergessenheit, dass die Wurzeln der AfD im Protest gegen die Euro-Rettungspolitik liegen. Der von der Partei propagierte Ausstieg aus dem Euro ist keine überzeugende Antwort auf die Probleme der Währungszone. Eine Ausdehnung um jeden Preis ist es aber auch nicht.
