EU-Türkei-Abkommen : Humanitärer Korridor
Gegen die Macht von Bildern anzukommen ist schwer; gegen die Macht der Bilder, die in den kommenden Tagen aus der Ägäis kommen werden, noch schwerer. Doch im Unterschied zu vielen Bildern haben diese nicht nur eine Seite, sondern deren viele. Wegschauen ist deswegen keine Option.
Wer gefühllos zuschaut, wie Menschen unter Zwang in die Türkei zurückgebracht werden, die nach einer gefährlichen und womöglich qualvollen Odyssee sich, auf einer griechischen Insel angekommen, schon fast am Ziel ihrer Reise wähnten, der hat kein Herz. Wer nicht daran zweifelt, dass der türkische Präsident Erdogan es mit Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht genau nimmt, der lebt nicht in dieser Welt. Und wer nicht darüber ins Grübeln gerät, welcher Versäumnisse sich die Staaten Europas in der Vergangenheit befleißigt haben, dass Zäune gebaut wurden, Grenzkontrollen wiedereingeführt und Fähren nicht mehr Kurs nach Griechenland nehmen, der sollte sich nicht wundern, wenn hehre Worte wie die von den europäischen Werten nur noch wie hohle Phrasen klingen.
Doch wenn es eine Chance gibt, zumindest die Bedingung der Möglichkeit zu schaffen, Migrationsströme so zu kontrollieren, dass Asyl- und andere Schutzberechtigte zu ihrem Recht kommen, andere Migranten aber nicht Rechte in Anspruch nehmen können, die ihnen nicht zustehen, dann besteht sie darin, diese Unterscheidung an den Außengrenzen der Europäischen Union zu treffen. Die vermeintlich alternativlose Politik der offenen Grenzen war nicht nur ein Konjunkturprogramm für Menschen, die aus der Not anderer Kapital schlagen. Sie prämiierte auch die Jungen, die Starken und die Wohlhabenden. Jetzt sollten diejenigen Flüchtlinge aus Syrien nach Europa gelangen, die am ehesten des Schutzes bedürfen.
Mehr als ein Anfang ist dieser humanitäre Korridor nicht. Er steht nur Syrern offen. Was wird aus den Irakern und Afghanen in Griechenland und der Türkei? Was mit den Flüchtlingen in den Lagern im Libanon und der Türkei? Was mit den Zehn-, wenn nicht Hunderttausenden, die in Nordafrika ausharren? Den Millionen in den Ländern südlich der Sahara, die sich ihre Zukunft überall vorstellen können außer in ihrer Heimat? Das Asylrecht mag wieder zur Geltung kommen. Eine kluge Migrationspolitik ersetzt dies nicht. Auch deswegen ist Wegschauen keine Option.