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Meinung Rettungsprogramm

Merkel wird bei den Griechen nachgeben müssen

Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen, Immobilien
Will der IWF eine Pleite Griechenlands herbeiführen?

Wikileaks hat mit einer Enthüllung erneut für Wirbel gesorgt. Das veröffentlichte interne Protokoll des Internationalen Währungsfonds beinhaltet die Vermutung, dass Griechenland immer noch pleitegehen könnte.

Quelle: Die Welt

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Alle sind im Streit miteinander: Athen, der IWF und Deutschland setzen sich gegenseitig unter Druck. Wie es weitergeht, ist nicht klar. Nur eines zeichnet sich ab: Athen verfehlt seine Sparziele.

Vertrauen ist der Anfang von allem.“ Was als Werbeslogan für eine deutsche Bank Mitte der 90er-Jahre gelten sollte, trifft erst recht auf Griechenland und dessen Geldgeber zu. In einem negativen Sinne. In den laufenden Gesprächen trauen die Griechen weder dem Internationalen Währungsfonds (IWF) noch den Deutschen.

Die Deutschen wiederum trauen dem IWF nicht mehr so ganz, der EU-Kommission und Griechenland schon gar nicht. Der IWF fühlt sich wiederum von allen allein gelassen. Für einen Verhandlungserfolg über weitere Reformen, der die Voraussetzung für neuerliche Hilfen sein soll, sind das schlechte Voraussetzungen.

Wie immer im Fall Griechenlands ist die Lage verfahren: Athen ist weder willens noch in der Lage, die geforderten Maßnahmen zuzusagen. Zu hart, sozial ungerecht, wirtschaftlich schädlich, lautet das Urteil der Regierung. Neu ist das nicht. Der IWF als härteste Kontrollinstanz innerhalb der Troika, zu der auch EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) gehören, hält Athens Reformbereitschaft für unzureichend. Auch das kennt man.

Merkel in der Zwickmühle

Allerdings gibt der Fonds eines zu verstehen: Es ist den Griechen realistischerweise kaum noch möglich, so hochgesteckte Reformziele zu erreichen, dass sie die Schuldentragfähigkeit des Landes garantieren. Die wiederum wäre Voraussetzung für eine weitere IWF-Teilnahme an Hilfen für Athen. Deshalb fordert der Fonds von den Europäern einen Schuldenverzicht, was Deutschland ablehnt, obwohl es den IWF unbedingt beim neuen Programm an Bord halten will.

Eine komplexe Lage. Auffällig ist jedenfalls, dass der Fonds sich auf die Seite der Regierung in Athen zu schlagen beginnt. Nur registriert das Alexis Tsipras in seiner Abneigung gegen die Organisation nicht. Berlin sollte genau hinsehen, was sich in Washington tut. Der bislang wichtigste Verbündete in Reformfragen macht Druck. Und weil Angela Merkel die Teilnahme des IWF zur Conditio sine qua non gemacht hat, wird sie nachgeben müssen – zumal sie wegen der Flüchtlingskrise den Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro nicht riskieren kann.

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