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Meinung Panama Papers

Die Hatz auf die Reichen ist anstößig und illiberal

Chefökonomin
Wie die Mächtigen der Welt über Briefkastenfirmen stolpern

Nach und nach sickert durch, wer alles in den „Panama Papers“ steht, wer also möglicherweise eine Briefkastenfirma unterhält. Ein Regierungschef sieht sich in Erklärungsnot, ein anderer will nun doch nicht zurücktreten.

Quelle: Die Welt

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Die Enthüllungen der Panama Papers bringen vieles ans Tageslicht. Auch den Sozialneid. Jeder, der sein Geld ins Ausland bringt, ist ein Verbrecher. Warum? Freizügigkeit muss auch im Finanzwesen gelten.

Die Empörung über das bekannt gewordene Netz an Briefkastenfirmen in Panama kennt kein Maß. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel prangert die „Geldgier der Reichen“ an. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verlangt einen Masterplan gegen „Steuerbetrug und Geldwäsche“. Und auch der Hinweis auf Terrorfinanzierung und organisierte Kriminalität fällt immer wieder. Dabei kennt die Politik die zahllosen Dokumente der Panama Papers, über die ein internationales Journalistennetzwerk berichtet hat, noch gar nicht en détail.

Die „Süddeutsche Zeitung“, der das brisante Material zugespielt worden war, stellt überdies klar, dass sich bei den meisten Deutschen, für die in Panama eine Scheinfirma gegründet wurde, gar kein Steuerbetrug oder eine andere Straftat belegen lasse. Auch flogen keine hiesigen Prominenten durch die Panama Papers auf.

Doch wenn es um vermeintliche Steuerhinterziehung geht, sind Politiker oft schnell mit Vorverurteilungen. Das gilt insbesondere für diejenigen Parteienvertreter, die ohnehin die Ansicht vertreten, die oberen Zehntausend zahlten hierzulande viel zu wenig Steuern.

Die Wahrung der Privatsphäre

Wann eine Briefkastenfirma kriminell wird

Nach den Enthüllungen der Panama Papers steht auch Deutschland möglicherweise vor einer Welle von Steuerverfahren. Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft erklärt das Wesen der Briefkastenfirmen.

Quelle: Die Welt

Selbstverständlich müssen die Finanzbehörden prüfen, ob Bürger und Betriebe ihrer – durchaus beträchtlichen – Abgabenpflicht nachkommen. Doch ein Generalverdacht gegen alle Reichen ist deplatziert. Schließlich tragen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung deutlich mehr als die Hälfte der gesamten Einkommensteuerlast.

Die Steuerehrlichkeit dürfte bei den Wohlhabenden ähnlich ausgeprägt sein wie bei den weniger gut Betuchten, die zwar kaum in ausländische Steueroasen flüchten, aber womöglich mancher Schwarzarbeit nicht abgeneigt sind oder mit der Kilometerpauschale und falschen Belegen tricksen. Schwarze Schafe gibt es in allen Einkommenssphären, doch die Mehrheit dürfte lieber korrekt zahlen, als in ständiger Angst vor den Steuerfahndern zu leben.

Wer den Fiskus betrügt, muss bestraft werden. Doch in vielen Fällen dient die Gründung einer Offshorefirma schlicht der Wahrung der Privatsphäre, wenn etwa Yachten, Aktienpakete oder große Immobilien über diesen Weg anonym gekauft und verwaltet werden. Gerade in Deutschland dürfte der Neid auf „die Reichen“ derartiger Geheimniskrämerei Vorschub leisten. Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung ist bereits weit vorangekommen. Panama gilt Experten als letztes Land, das Steuertransparenz verhindert. Das wird sich jetzt sicher ändern. Das lehrt: Am Ende gewinnt immer der Fiskus.

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