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Berlin: Parteien wollen ab Sonntag 100.000 Europawahl-Plakate aufhängen
Die Grünen und die AfD in Berlin verdoppeln die Anzahl ihrer Wahlplakate im Vergleich zur Europawahl 2019. Die meisten Plakate hängen CDU, SPD und Linke auf.
Vor neun Jahren versprachen Politiker, dass Flüchtlinge Gold wert sind – was sagen sie heute?
Sie sichern die Rente der Babyboomer und sind Gold wert: Das sagten Politiker und Experten 2015 und 2016, als so viele Migranten kamen. Wie ist ihre Position heute?
Von Anne-Kattrin Palmer, Elmar Schütze
Apfelabkommen statt Ukraine-Frieden: Wir belügen uns über unseren Einfluss in der Welt
Der Kanzler brachte wenig aus China zurück. Das ist auch nicht überraschend. Deutschlands Selbstüberschätzung beruht auf zwei Missverständnissen. Ein Kommentar.
Von Moritz Eichhorn
Prozess gegen AfD-Rechtsaußen Höcke in Halle: So lief der erste Verhandlungstag
Schon mehrfach testete Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Seine Anwälte erlebten am ersten Tag bereits eine Schlappe.
Kritik an Senat: Warum so viele Flüchtlingsunterkünfte in Ost-Berlin?
Neuer Ärger über die 16 neuen, geplanten Containerdörfer für Flüchtlinge in Berlin. Nun soll sich Lichtenbergs Bezirksbürgermeister erklären, fordert die dortige BSW-Fraktion.
Von Anne-Kattrin Palmer
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Nach Polizeieinsatz in Berliner Pflegeheim: Die Verantwortung der Pflegepolitik
Spionageprozess in Berlin: Staatsgeheimnisse an Russland verraten? Jetzt spricht der angeklagte BND-Mann
Ein filmreifer Agentenkrimi: Ein BND-Mitarbeiter soll nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs Staatsgeheimnisse an Russland verraten haben. Es kommt zu seltsamen Szenen.
Von Andreas Kopietz
Flutkatastrophe im Ahrtal: Ermittlungen gegen Ex-Landrat eingestellt
Mehr als zweieinhalb Jahre sind seit der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal vergangen. Nun hat die Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsergebnis bekannt gegeben.
Versprecher zum Nahost-Konflikt: Irritierender Auftritt von Baerbock in den „Tagesthemen“
Immer wieder verhaspelte und versprach sich die Außenministerin in der ARD-Sendung. Es ging um den direkten Angriff des Iran auf Israel und die Folgen.
Von Anne-Kattrin Palmer
Mutmaßliche Spione in Bayern verhaftet: Baerbock bestellt russischen Botschafter ein, Moskau reagiert so
Die Bayreuther Polizei hat zwei mutmaßliche russische Spione verhaftet. Sie sollen unter anderem Anschläge geplant haben. Am Abend äußerte sich der Kreml.
Noch immer höhere Steuern bei Ost-Renten: Linke fordert Angleichung
Menschen im Osten zahlen teils höhere Steuern auf ihre Rente als im Westen. Die Linke fordert Nachbesserungen. So groß ist der Unterschied.
Frieden in der Ukraine: Hätten die Istanbul-Verhandlungen den Krieg beenden können?
SA-Parole verwendet? Höcke in Halle vor Gericht
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In diesen drei Berliner Bezirken ziehen die Preise für Eigentumswohnungen an
Großes Angebot führt bei geringer Nachfrage zu insgesamt fallenden Preisen – doch die Preisunterschiede sind enorm.
Von Ulrich Paul
Eun Sun Kims Debüt: Die Berliner Philharmoniker spielen Schönbergs „Erwartung“
Eun Sun Kim, die ihr Debüt am Pult der Philharmoniker gab, vermochte das ohne motivische Zusammenhänge komponierte Werk so zu dirigieren, dass man eine Form wahrzunehmen glaubte.
Von Peter Uehling
73-jähriger Berliner vor Gericht wegen Missbrauchs von Enkelin: „Ich war einfach naiv“
Wolfgang R. wird vorgeworfen, seine Enkelin im Alter von neun bis elf Jahren sexuell missbraucht zu haben. Der Richter findet seine Schilderungen teils „unsinnig“.
Von Elizabeth Rushton
Personalmangel auf dem Amt: „In der freien Wirtschaft könnte sich das kein Unternehmen erlauben“
Berliner warten monatelang auf Sterbeurkunden. Ein Bestatter berichtet, dass die Bearbeitung in anderen Bezirken wesentlich schneller geht – was ist los in Marzahn-Hellersdorf?
Von Kerstin Hense
Proteste gegen den Massentourismus: „Die Kanaren haben ihre Grenzen“
Letztes Jahr machten 85 Millionen Ausländer Urlaub in Spanien, so viele wie noch nie. Manche finden, dass es jetzt reicht. Auch auf den Kanarischen Inseln.
Von Martin Dahms
Seit fast acht Jahren im Amt: Berlins letzter AfD-Stadtrat
Bernd Geschanowski gilt als unauffällig und gendert sogar. Trotzdem wollte das Bezirksparlament von Treptow-Köpenick ihn am Donnerstag abwählen – und ist gescheitert.
Von Wiebke Hollersen
Jung, geflüchtet, arbeitslos: Kann dieses Berliner Job-Speeddating helfen?
Etwa 4500 Menschen kamen am Mittwoch zur Jobmesse für Flüchtlinge in die IHK. 90 Unternehmen stellten aus. So lief das Job-Speeddating.
Von Anne-Kattrin Palmer
Berliner Prozess um betrügerische Kita-Gründung: „Ich habe ihr einfach dumm vertraut“
Rund 200.000 Euro sollen der Angeklagte und seine Frau von Bekannten gesammelt haben, um eine Kita zu gründen, die es nie gab. Der Angeklagte bestreitet seine Schuld.
Von Anika Schlünz
Experte berechnet erstmals: Habecks CO2-Verpressung frisst gigantische Energiemengen
Energiebilanz bei Kohlendioxid-Verpressung deckt absurde Irrtümer auf. Einführung der Technologie ließe Stromsystem kollabieren.
Von Bernhard Weßling
Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag
Politiker der Opposition im Bundestag fordern die Mitwirkung Deutschlands bei den Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen.
Von Michael Maier
„Zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu stecken“: Strack-Zimmermann beschimpft Demonstranten
In Ravensburg störte eine Gruppe Demonstranten den Wahlkampfauftritt der FDP-Politikerin. Strack-Zimmermann schoss daraufhin verbal zurück.
Ex-Staatssekretär: SPD und Grüne haben Berlin „verlorene Jahrzehnte“ beschert
Senatorin Schreiner verdient Hochachtung, meint Ingo Schmitt. Sie musste einen Scherbenhaufen übernehmen. Eine Abrechnung mit der Verkehrspolitik in Berlin.
Von Peter Neumann
Erich Vad spricht von „Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
Der frühere Bundeswehrgeneral Erich Vad kritisiert die Bundesregierung für ihren Ukraine-Kurs. In einer Rede in der Leipziger Nikolaikirche warnt er vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs.
Von Simon Zeise
Die RKI-Files sind das Bundesverdienstkreuz wert
Die Macher des Magazins Multipolar sollten für ihre Verdienste um die Kontrolle der Regierung offiziell geehrt werden. Ein offener Brief an den Bundespräsidenten.
Von Michael Andrick
China-Reise von Kanzler Scholz: Große Ukraine-Debatte mit Xi Jinping
Scholz und Xi tauschen sich ausführlich über die Ukraine aus. Wird China die Schweizer Friedenskonferenz unterstützen?
„Hallo, hier ist Olaf Scholz“: Bundesregierung startet WhatsApp-Kanal
Polizeigewerkschaft: Der Berliner Senat „gefährdet die Innere Sicherheit“
Kein Platz für Flüchtlingscontainer an der FU in Dahlem: „Woke Fassade bröckelt“
Kai Wegner trifft Bürger in Treptow-Köpenick: „Da muss ich Sie mal unterbrechen!“
Beim zweiten Bürgerdialog des Regierenden drehte sich viel um Verkehr. Ein paar Mal kippte die gute Stimmung – vor allem, als es um Eidechsen ging.
Von Anika Schlünz
Georgien auf dem Weg in Russlands Hände? Was das neue Agenten-Gesetz bedeutet
Die Stimmung im Südkaukasus-Land ist aufgeheizt: Es gibt Schlägereien im Parlament und Proteste auf der Straße. Was ist bloß in Georgien los?
Von Nicolas Butylin
ÖRR unter Druck: Trotz Diffamierung darf das Mitarbeiter-Manifest nicht im Sand verlaufen
Das Manifest, das eine Reform des ÖRR verlangt, findet in der Bevölkerung Unterstützung. In der Politik gab es noch keine ernsthafte Debatte dazu. Ein Gastbeitrag.
Von Alexander King
FDP und Union: Verstrickt im Kulturkampf gegen „Woke-Kultur“
Das Selbstbestimmungsgesetz, einst liberales Herzensprojekt, wimmelt nur so von übergriffigen Einschränkungen – und wird wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ein Kommentar.
Von Joane Studnik
Olympia: QR-Code für Pariser wie beim Impfen
Zur olympischen Eröffnungsfeier gibt es QR-Codes für die Bewohner der Pariser Stadtteile nahe der Seine, weil die Behörden Terror fürchten.
Von Michael Maier
Streit um Abtreibungen: Experten wollen entkriminalisieren, andere dagegen klagen
Geht es nach einer Expertenkommission, sollen Abtreibungen wenigstens in den ersten Wochen nicht mehr strafbar sein. Gegner kündigen jetzt schon Klagen an.
Von Anne-Kattrin Palmer
Berliner Aktivistinnen protestieren für Abtreibungsrechte: Lage auf dem Land sei „katastrophal“
Eine Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Aktivistinnen sehen darin „eine einmalige Chance“.
Von Elizabeth Rushton
Senat entdeckt „Fake-Rechnungen“: Was das für den Berliner Haushalt bedeutet
Iris Spranger will Berliner Rettungsdienst umbauen: „Egal, was der Bund macht“
Illegal, aber straffrei: Die Entmündigung von Frauen beim Thema Abtreibung muss enden
Iran überzieht Israel mit Großangriff: Es ist Zeit für Verhandlungen im Nahen Osten
Erstmals hat Iran direkt Israel mit Drohnen und Raketen attackiert. Warum startet Deutschland keine diplomatische Initiative? Ein Kommentar.
Von Simon Zeise
Ein Unterstützer Irans: Warum Wladimir Putin von den Spannungen im Nahen Osten profitiert
Irans Raketeneinsatz gegen Israel dürfte Russland dienen. Je größer die Anspannung im Nahen Osten, desto geringer das Interesse des Westens an der Ukraine. Eine Analyse.
Von Alexander Dubowy
Palästina-Kongress in Berlin: Einreiseverbot gegen Griechenlands Ex-Minister Varoufakis verhängt
Deutsche Behörden erteilten gegen Griechenlands Ex-Finanzminister ein Einreiseverbot, „um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern“.
Schockbericht für die AfD: Ja, Migranten werden häufiger kriminell, aber das liegt nicht am Islam
Nancy Faeser hat die Kriminalitätsstatistik veröffentlicht. Im Jahr 2023 kam es zu mehr Straftaten. Doch die Ableitungen dürften viele überraschen. Eine Analyse.
Von Klaus Bachmann
Palästina-Kongress in Berlin verboten: „Polizeistaatsmethoden könnten wieder benutzt werden“
Das Verbot der Anti-Israel-Veranstaltung am Wochenende sorgt für Aufregung: Ist es ein Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Von Franz Becchi
Was China will: Von „Aktion KI Plus“ über Quantentechnik bis Speisedienst für Senioren
Chinas Ministerpräsident stellt den Arbeitsplan der Regierung vor. Die amtliche deutsche Fassung ermöglicht, sich ein eigenes Bild zu machen. Der Wortlaut.
ARD interviewt Kommandeur des ukrainischen Geheimdienstes: Das sind die Erkenntnisse
Im Interview mit Kyrylo Budanow, dem Chef des HUR, zeigt sich, dass die Ukraine noch zuversichtlich auf den Kriegsverlauf blickt. Doch die Herausforderungen wiegen schwer. Eine Analyse.
Von Alexander Dubowy
Wolfgang Kubicki: „Viele in der FDP wollen, dass wir aus der Regierung austreten“
Iranische Kampfdrohnen schlagen in Israel ein: „Große Mehrheit abgefangen“
Nennt Ostdeutsche nicht „Neonazis“, sondern „die ersten Klimaaktivisten“!
Aufarbeitung jetzt! Die Corona-Politik war falsch
Wollen wir die gesellschaftliche Spaltung überwinden, muss die Pandemie Konsequenzen haben. Ein Gastbeitrag.
Von Philipp von Becker
Palästina-Kongress in Berlin: Polizei verbietet Anti-Israel-Veranstaltung am Wochenende
In Berlin hat am Freitag der umstrittene Palästina-Kongress begonnen. Nach nur zwei Stunden beendete die Polizei die Veranstaltung und sprach ein Verbot aus.
Von Elmar Schütze, Carola Tunk
Nein zu „Pollerbü“: CDU Berlin-Mitte kritisiert Grüne als „Kiezblock-Romantiker“
In Mitte sind durch mehr als tausend Poller etliche Kiezblöcke entstanden. Ein Segen für Radfahrende und Familien und ein Fluch für Autofahrer? Das sagt die Berliner Kommunalpolitik.
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Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet: Jubel und Protest vor dem Bundestag
Als im Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet wird, protestieren Befürworter und Gegner. Kritik gibt es von beiden Seiten, aber auch Erleichterung.
Von Elizabeth Rushton
Divers und offen: Ein neuer Kurs für die US-Außenpolitik?
US-Diplomaten aus aller Welt trafen sich in Berlin, um Diversität und Vielfalt in der Außenpolitik zu implementieren.
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Sachsen: AfD-Mann gewinnt Bürgermeisterwahl – jetzt ist sie ungültig
Anfang März war der AfD-Politiker Rolf Weigand zum Bürgermeister von Großschirma gewählt worden. Nun wurden „mehrere Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften“ festgestellt.
TV-Duell Höcke gegen Voigt: Ein Quantensprung für Deutschlands Debattenkultur
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt stellte sich einem Streitgespräch mit AfD-Landeschef Björn Höcke. Das hat sich vor ihm noch niemand getraut. Eine TV-Kritik.
Von Nathan Giwerzew
Selbstbestimmungsgesetz beschlossen: Frauengruppen protestieren in Berlin
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Terror in Deutschland: Mehrere Jugendliche wegen Anschlagsvorbereitung in Haft
Reaktionen zur Kriminalitätsstatistik: Neuköllner CDU-Mann lobt Grünen-Minister Özdemir
Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2023 wurde am Dienstag präsentiert. Politische Reaktionen gab es auch aus Neukölln.
Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber
Geflüchtete sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Der Bundestag beschloss die neue Regelung am Freitag.
Umfrage: Nur wenige Menschen in Deutschland erwarten Sieg der Ukraine
Nur einer von zehn erwartet laut dem ZDF-„Politbarometer“ einen Sieg der Ukraine. Gleichzeitig wächst die Zustimmung zu einer militärischen Unterstützung der Ukraine.
Namensrecht: Das gilt künftig für Ehepaare und Kinder
Wollten Verheiratete einen gemeinsamen Nachnamen tragen, mussten sie sich bisher für den Namen des Ehepartners oder der Ehepartnerin entscheiden. Das soll sich nun ändern.
Henryk M. Broder: „Wachsame Personen in bester deutscher Spitzeltradition“
Die Sammelstelle Berliner Register hat deutlich mehr rassistische, antisemitische sowie queerfeindliche Angriffe registriert als im Jahr zuvor. Doch die Kritik an der Sammelei reißt nicht ab.
Von Elmar Schütze
Geschlechtseintrag nach Wahl: Was das neue Gesetz für Transmenschen ändert
Der Bundestag berät an diesem Freitag final über neue Regeln für Geschlechtseinträge beim Standesamt. Das Vorhaben ist nicht unumstritten.
Kohl-Enkel Johannes Volkmann kandidiert für CDU-Bundesvorstand
Der 27-jährige Enkel von Helmut Kohl, Johannes Volkmann, ist bereits CDU-Kreistagsabgeordneter in Hessen. Jetzt will er in die Spitzenpolitik. Das sagt er zu seinem Opa.
Star-Anwältin kämpft gegen Sex-Listen an Hollands Hochschulen
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Gunnar Beck: AfD-Europaabgeordneter verliert Immunität wegen möglichen Diebstahls
Der Europaabgeordnete Gunnar Beck soll in Neuss Proben von Testprodukten gestohlen haben. Das EU-Parlament stimmte für die Aufhebung seiner Immunität.
„Beschämend für Kai Wegner“: FDP Berlin drängt auf Hauptstadtzulage für Freie Träger
Versäumnisse bei der Verabschiedung der Hauptstadtzulage für Freie Träger haben laut der Berliner FDP zu Chaos und potenziellen Kitaschließungen geführt.
Belästigungen von Abtreibungsgegnern: Gesetzesentwurf zum Schutz Schwangerer
Vor Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, versammeln sich immer häufiger Abtreibungsgegner. Die SPD im Bundestag will etwas dagegen tun.
Bundestag debattiert heute über Verdächtigungen gegen AfD-Politiker Bystron
Petr Bystron wird vorgeworfen, Geld aus Russland erhalten zu haben. Nun debattiert der Bundestag über den Fall.
Hoffnung für Assange? Joe Biden „erwägt“ ein Ende der Verfolgung durch die USA
Der amerikanische Präsident erklärte, dass er den Antrag Australiens auf Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung des Wikileaks-Gründers erwäge.
Von Katerina Alexandridi
Annalena Baerbock eindringlich im Bundestag: „Wir müssen unsere Demokratie verteidigen“
Der Krieg im Nahen Osten und in der Ukraine: Außenministerin Baerbock stand am Mittwoch im Bundestag Rede und Antwort.
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Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt – aber Berlin zaudert
Die Ampel im Bund hat die Bezahlkarte für Flüchtlinge durchgewunken. Nun liegt es an den Ländern, diese umzusetzen. In Berlin streitet Schwarz-Rot weiter.
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