Wenn der Bundestag heute endlich den Völkermord des Osmanischen Reiches an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten anerkennt, sollte niemand von einer Sternstunde des Parlaments sprechen.
Im Gegenteil: Auch einhundert Jahre nach dem staatlichen Mordbefehl hatten führende Politiker von Union und SPD türkischen Diplomaten bereits in die Hand versprochen, die Resolution erneut zu verhindern.
Das Hohe Haus entging der Blamage nur, weil es von noch höherer Instanz zum Mut gezwungen wurde. Papst Franziskus und Joachim Gauck sprachen im vergangenen Jahr überraschend deutlich die Wahrheit aus.
Abgeordnete von Pamphleten überschüttet
Sich gegen die historischen Fakten, den Bundespräsidenten und den Heiligen Vater zu stellen ging der Mehrheit der Unionsabgeordneten und ihrem Vorsitzenden Volker Kauder dann, Gott sei Dank, doch zu weit.
Neuer türkischer Premier Yildirim beschwert sich bei Merkel
Bundeskanzlerin Merkel wollte Binali Yildirim eigentlich nur anrufen, um ihm zu seiner Ernennung zum neuen türkischen Regierungschef zu gratulieren. Doch der nutzte den Anruf, um seinem Unmut Luft zu machen.
Quelle: Die Welt
Der Regierung nicht: Der SPD-Außenminister flieht bis nach Südamerika, um der Abstimmung nicht beiwohnen zu müssen. Und auch die Kanzlerin erwägt augenscheinlich, sich wegen ihres Flüchtlingsdeals mit dem türkischen Präsidenten Erdogan bei der Abstimmung über die Armenien-Resolution auf einer naturwissenschaftlichen Konferenz zu verstecken. Das ist peinlich.
Wirklich traurig ist hingegen das Verhalten einiger türkischer Verbände in Deutschland. Manche Funktionäre, die vor einem Jahr nach der Attacke auf „Charlie Hebdo“ zur Mahnwache gegen islamistischen Terror gedrängt werden mussten, überschütten seit Tagen die Abgeordneten mit Pamphleten, Anrufen und vereinzelt auch Drohungen.
Exklusivvertreter einer Minderheit, Abgesandte von Erdogan
Dass sie sich dabei vor allem auf Abgeordnete mit türkischem Hintergrund konzentrieren, sagte alles über ihr falsches Selbstverständnis: Diese Abgeordneten sind doch nicht Exklusivvertreter einer Minderheit oder gar Abgesandte eines fremden Staatschefs, wie Erdogan es gerne hätte!
Nein, die MdBs Kiziltepe, Hakverdi oder Özoguz repräsentieren ganz genauso das deutsche Volk wie ihre Kollegen Ramsauer, Müller oder Müntefering. Diese Selbstverständlichkeit scheint mancher „Migrantenvertreter“ genauso wenig verinnerlicht zu haben wie AfDler, die mit schwarzen Nationalspielern fremdeln.
Aber die Identitären irren, egal, ob sie der völkischen oder der islamistischen Variante ihrer Ideologie anhängen. Die Resolution, die den Völkermord an den Armeniern endlich anerkennt, betrieb maßgeblich Cem Özdemir, ein deutscher Abgeordneter mit türkischen Eltern.
