Estland: Streit um anonyme Kommentare

Online-Kommentare sind in Estland ein heiß diskutiertes Thema, das sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschäftigte. Das Onlineportal Delfi klagte 2015 auf Verletzung seiner Meinungsfreiheit, weil estnische Gerichte es wegen beleidigender User-Kommentare auf seiner Website zu einer Geldstrafe verurteilt hatten. Doch auch die europäischen Richter bestätigten die Verantwortung des Mediums für die Kommentare seiner Nutzer.

Online-Kommentare auf dem Portal Delfi. (@Stefan Günther/n-ost)
Online-Kommentare auf dem Portal Delfi. (@Stefan Günther/n-ost)
Zuvor hatten mehrere estnische Medien die Kommentare nicht moderiert und auch anonyme Äußerungen zugelassen. Da der Ton in den Kommentaren häufig hasserfüllt war, wagten einige Journalisten es nicht mehr, ihre Meinung zu publizieren. Seit dem Urteil des EGMR lassen Postimees und ERR Online keine anonymen Kommentare mehr zu, die Nutzer müssen sich per elektronischer ID identifizieren. Dies hat die Kommentarkultur in den Portalen wesentlich verbessert.

Es gibt in Estland verschiedene russischsprachige Medien, darunter Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Onlineportale und Radiokanäle. Seit Oktober 2015 ist ein öffentlich-rechtliches russisches Fernsehprogramm ETV+ auf Sendung, das noch keinen hohen Zuschaueranteil gewonnen hat, sich aber stark auf Online-Nutzer fokussiert.

Die Übernahme der Tageszeitung Postimees durch Eesti Meedia sorgte 2013 für Aufmerksamkeit. Der Konzern Eesti Media gehörte damals teilweise (inzwischen komplett) dem Pharmaunternehmer Margus Linnamäe. Unmittelbar nach dem Kauf von Postimees diskutierte das Parlament das Apothekengesetz. In der Zeitung wurden die Interessen der Pharmamonopolisten dabei auffällig deutlich unterstützt.

Blogs und Soziale Netzwerke spielen eine zunehmend größere Rolle. Viele Einträge von Politikern oder sonstigen öffentlich bekannten Personen werden aus den sozialen Medien auch in die Onlineportale übernommen und generieren so mediale Aufmerksamkeit. Einflussreiche Blogs wie Poliitika.guru erreichen oft genauso hohe Reichweiten wie die Onlineportale der klassischen Medien.

Die Pressefreiheit ist seit Wiedererlangen der Unabhängigkeit Estlands 1991 durch das Grundgesetz gewährleistet.

Ranglisten der Pressefreiheit:
Reporter ohne Grenzen: Platz 12 (2017)
Freedom House: Platz 15 – Status: frei (2016)

Stand: Mai 2017
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