Frankreich: Beispiellose Attacke auf Pressefreiheit

Am 7. Januar 2015 dringen zwei Islamisten in die Redaktionsräume des Satiremagazins Charlie Hebdo ein und töten zwölf Journalisten. Im Kampf gegen den Terror verschärft Frankreich daraufhin seine Überwachungsmaßnahmen, die auch Journalisten treffen könnten.

Gedenken an die Anschlagsopfer (© picture-alliance/dpa)
Gedenken an die Anschlagsopfer (© picture-alliance/dpa)
Beobachter werteten den brutalen Anschlag der Terroristen als "11. September der Pressefreiheit." Erschien Charlie Hebdo vor dem Anschlag nur mit einer Auflage von 60.000 Heften, verkaufte sich die erste Ausgabe nach dem Attentat mehr als sieben Millionen Mal, in Frankreich und 25 anderen Ländern.

Nach dem blutigen Ereignis verschärft Frankreich seine Überwachungsgesetze. Mit Blick auf "wichtige außenpolitische Interessen" und im Namen der "Abwehr von Angriffen auf Institutionen der Republik" dürfen Geheimdienste nun Internetdaten speichern und direkt von den Providern abgreifen. Weil diese Bedingungen nur vage formuliert sind, könnte die Überwachung politischer Aktivisten und Journalisten gerechtfertigt werden, fürchten Beobachter.

Dabei hat gerade die Pressefreiheit in Frankreich eine lange Tradition: Im 17. Jahrhundert erschien die erste Zeitung unter dem Namen Straßburger Relationen. Während der französischen Revolution stieg die Zahl der Zeitungen auf bis zu 1.000. 1881 wurde die Pressefreiheit in der Verfassung verankert. Das Land brachte auch die weltweit erste Nachrichtenagentur hervor, die seit 1835 bestehende Agence France Presse.

Das Fernsehen spielt eine zentrale Rolle in der öffentlichen Debatte, insbesondere die 20-Uhr-Nachrichten des Privatsenders TF1 und des öffentlich-rechtlichen Senders France 2. Spricht ein französischer Präsident zum Volk, tut er es dort. Frankreich ist weltweit eines der Länder mit den meisten Radiosendern, derzeit etwa 900. Der öffentlich-rechtliche Sender Radio France unterhält Nachrichten, Kultur- und Regionalprogramme.

Bei den Printmedien verfügt Frankreich über eine große Vielfalt, die meistgelesenen überregionalen Zeitungen sind Le Parisien, Le Figaro und Le Monde. Einige Regionalzeitungen erreichen allerdings wesentlich mehr Leser, wie etwa Ouest-France. Obwohl viele Pressetitel mit sinkenden Auflagen kämpfen, sind in den vergangenen Jahren mit Mediapart, L'Opinion, Causeur und Les Jours auch neue Zeitungen und Magazine an den Start gegangen. Viele dieser neuen Medien räumen dem Meinungsaustausch einen großen Platz ein. Zudem wenden sich französische Zeitungen zunehmend auch an Leser außerhalb Frankreichs: Die katholische Tageszeitung La Croix startete 2016 eine englischsprachige Webversion und Charlie Hebdo eine Ausgabe für Deutschland.

Um die Unabhängigkeit französischer Medien ist es allerdings nicht zum Besten bestellt. Zumindest ist es in Frankreich üblich, wirtschaftliche und politische Interessen mit einer publizistischen Tätigkeit zu verbinden. Die Mehrheit der Medien liegt in der Hand von reichen Geschäftsleuten oder Industriellen wie zum Beispiel dem Bauunternehmer Martin Bouygues oder Serge Dassault, dem Besitzer eines Rüstungskonzerns.

Ein Gericht in Versailles verfügte im Juli 2013, dass das investigative Nachrichtenportal Mediapart Inhalte über den Parteispenden-Skandal um die Milliardärin Liliane Bettencourt löschen musste. Bettencourt betrachtet die Texte, die auf Gesprächen mit ihrem Butler basieren, als Verletzung ihrer Privatsphäre. Die Aufnahmen trugen zur Aufdeckung der Parteispendenaffäre um Bettencourt und die konservative Partei UMP bei. Verschiedene Medien werteten die Löschung als Zensur. Ein ebenfalls 2013 verabschiedetes Gesetz zum Quellenschutz verbesserte hingegen die Lage der Journalisten.

Ranglisten der Pressefreiheit:
Reporter ohne Grenzen: Platz 39 (2017)
Freedom House: Platz 51 – Status: frei (2016)

Stand: Mai 2017
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