Europaparlamentarier besuchen Assad

Drei Mitglieder des Europaparlaments haben am Sonntag den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad besucht und sich dort anscheinend für eine Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen. Kommentatoren sind verärgert und fragen sich, wen die Estin Yana Toom, der Spanier Javier Couso Permuy und die Lettin Tatjana Ždanoka eigentlich repräsentierten.

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Õhtuleht (EE) /

Assad freut sich über Streit im EU-Parlament

Der Besuch der drei Mitglieder des Europaparlaments hilft dem syrischen Regime, die Spaltung Europas offen zu legen, befürchtet Õhtuleht:

„Mit welchem Ziel sollte der syrische Diktator die Brüsseler Abgeordneten wohl großzügig bewirten, wenn die ganze Aktion von vornherein fruchtlos erscheint? Assad wird sich von dem Besuch von Toom, Permuy und Ždanoka kaum die Aufhebung der Sanktionen erhofft haben, aber schon ein Gruppenfoto sendet das Signal aus, dass sich das Europaparlament nicht einig ist in der Einstellung gegenüber seinem Regime. Die Abgeordneten können nun nach diesem Alleingang gegenüber ihren Wählern behaupten, sie könnten selbst mit dem Teufel einen Pakt eingehen, ohne selbst Zugeständnisse zu machen. Die Empörung anderer Politiker ist verständlich, aber sie verleiht der Aktion auch ein Gewicht, das sie gar nicht hat.“

Eesti Päevaleht (EE) /

Dahinter steckt der Kreml

Die estnische Parlamentsabgeordnete und ehemalige Außenministerin Keit Pentus-Rosimannus unterstellt den Europaparlamentariern, dass sie im Auftrag von Russland nach Syrien reisten, wie sie in Eesti Päevaleht schreibt:

„Natürlich ändern die Kommentare von Yana Toom, die von der Aufhebung der Sanktionen [gegen Syrien] spricht, nicht die Politik der Europäischen Union. Dem Propagandadienst des Kreml, der wahrscheinlich für jede solche Äußerung eine Prämie zahlt, hat Toom mit ihren Freunden aber wohl einen Gefallen erwiesen. Oder handelt es sich vielleicht gar nicht um einen Gefallen? Sondern um einen Deal, bei dem die Formulierung der Kreml-Forderungen für die Unterstützung im nächsten Wahlkampf getauscht wird? Die größte Wirkung dieses Besuches von Yana Toom sollte die Erkenntnis sein, in wessen Interesse diese drei MEPs in Europa handeln.“