Wie schwer wiegen die Vorwürfe gegen Ankara?

Eine "zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" - so bezeichnet die Bundesregierung die Türkei in einem vertraulichen Dokument, das an die Medien gelangte. Demnach unterstützt Ankara seit Jahren die Muslimbruderschaft, die Hamas und oppositionelle Kräfte in Syrien. Dennoch sollte Berlin jetzt nicht auf Konfrontation setzen, mahnen Kommentatoren und bezeichnen die Kritik an Ankara zum Teil als doppelzüngig.

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Tages-Anzeiger (CH) /

Nachbarn kann man sich nicht aussuchen

Trotz der Vorwürfe, die türkische Regierung unterstütze Terroristen, darf die Kluft zwischen Europa und der Türkei nicht noch tiefer werden, fordert der Tages-Anzeiger:

„Die Spirale der gegenseitigen Gehässigkeiten dreht und droht auf Zeit, das Bewusstsein für die gemeinsamen Interessen zu zerreiben. So weit dürfen es beide Seiten nicht kommen lassen. Erdoğan mag mit Russlands Präsident Wladimir Putin kokettieren, im Grunde aber braucht er Europa und Deutschland so sehr, wie diese wiederum die Türkei brauchen - wirtschaftlich, politisch, militärisch. Es ist wahr: Die Türkei war nie ein schlechterer Partner von Europa als jetzt. Nachbarn kann man sich aber nicht aussuchen. Das gilt für beide Seiten. Gute Nachbarn ertragen auch offene Worte und Kritik. Aber Vorsicht und Zurückhaltung sind immer am Platz, will man sich nicht unnötig Feinde schaffen.“

Der Standard (AT) /

Europa hat selbst Islamisten unterstützt

Doppelzüngig ist die Kritik an der AKP-Regierung wegen deren Unterstützung von Terrorgruppen, findet Der Standard:

„Die AKP hat sich stets als Avantgarde der republikanischen islamischen Parteien gesehen. Es zeugt allerdings von einem kurzen Gedächtnis, wenn sich heute niemand mehr erinnern kann, dass sowohl die EU als auch die USA mit der neuen politischen Kraft, die nach 2011 in Ägypten durch Wahlen nach oben gespült wurde - eben den Muslimbrüdern -, willig kooperierten. Der Umsturz 2013 und seine Folgen wurden kritisiert, die USA schränkten sogar ihre Militärhilfe ein. ... Und die syrische Opposition, die der Westen unterstützte, wurde lange Zeit völlig sichtbar von den syrischen Muslimbrüdern dominiert - jetzt sind es ungleich radikalere Kräfte -, ohne dass das ihre Sponsoren besonders gestört hätte.“

Politis (CY) /

Erdoğan muss Kritik nicht jucken

Kritik aus Deutschland? Die kann Erdoğan getrost an sich abprallen lassen, spottet der zyperntürkische Kolumnist Şener Levent in der Zeitung Politis:

„Tayyip, Du darfst nicht verzeihen. ... Wie kann man denn so über einen Helden der Demokratie reden? Du bist ein Held, weil Du den verdammten Coup unterdrückt hast! Es tut Deinem Ruhm keinen Abbruch, dass Du nicht in die Panzer eingestiegen bist wie einst Boris Jelzin. Ein Handy war Dir genug. Verstehen das die dummen Deutschen nicht? ... Mich beruhigen die Maßnahmen, die Du in Deinem Land umgesetzt hast. Wirf alle Journalisten, die etwas über Dich schreiben, ins Gefängnis. Schließ die TV-Sender. ... Sie sollen doch alle in die Hölle fahren. Denn das ist, was Du als Demokratie bezeichnest. Sag den Deutschen, sie sollen nicht schwätzen. Sonst wirst du Flüchtlinge vor ihrer Tür stapeln.“

tagesschau.de (DE) /

Berlin wird Eiszeit vermeiden

Dass die Bundesregierung weiterhin den Dialog mit der Türkei suchen wird, zeugt von Weitsicht, erklärt tagesschau.de:

„[D]arf man jetzt erwarten, dass all diese Erkenntnisse der Türkei auch öffentlich an den Kopf geworfen werden? Die Antwort lautet nein. Wer sich die Chance auf Einfluss und Gestaltung in der Türkei nicht nehmen lassen will, der muss die Gesprächskanäle offen halten. Auch aus eigenen Interessen. Die Verflechtungen mit der Türkei sind zu tief, um auf Provokation und Eiszeit zu setzen. Zumal damit niemandem geholfen ist. Der Fall zeigt aber auch: Die Kanzlerin braucht den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei um jeden Preis. ... Je lauter die offizielle Kritik der Bundesregierung an der Türkei ist, um so mehr treibt man Erdoğan in die Enge. Direkte und deutliche Kritik an ihm soll und muss geübt werden, aber vor allem im Vier-Augen-Gespräch. Eine kluge Realpolitik setzt nicht auf öffentliche Provokation.“

Radio Europa Liberă (RO) /

Gefälligkeiten für sunnitische Terroristen

Die Türkei verunsichert ihre westlichen Partner in vielerlei Hinsicht, bemerkt das Radio Europa Libera besorgt:

„Weil Erdoğan Wert auf die Islamisierung der türkischen Gesellschaft legt, hat er finanziell und militärisch den Islamischen Staat in Syrien und im Irak unterstützt - bis vor Kurzem in ähnlichem Ausmaß wie Saudi-Arabien, ein weiterer unredlicher Partner des Westens. Außerdem unterstützte die Türkei die Dschihadisten der Al-Nusra-Front in Syrien. Diese ist ein Ableger von al-Qaida, deren Hauptdoktrin unlängst noch in der Zerstörung des Westens bestand, die sich nun aber als moderate islamistische Opposition präsentiert. Obama, Washington, die NATO - sie alle haben Erdoğan seine Gefälligkeiten für die sunnitischen Terroristen nie vorgeworfen. Doch die USA haben in der Türkei Atomwaffen stationiert, in İncirlik, dem Militärstützpunkt, dem gleich nach dem Putschversuch der Strom abgestellt wurde. … Wir müssen aufpassen, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei nicht bald als historischer Zufall gesehen wird, der neu bewertet werden muss.“

Milliyet (TR) /

Ankara wird in Syrien einen Mittelweg suchen

Mit einer baldigen Neuausrichtung der türkischen Syrien-Politik rechnet die Zeitung Milliyet:

„Seit Beginn der Krise hat die Türkei den Abgang Assads als Grundbedingung für eine Lösung gesetzt und deshalb offen Oppositionsgruppen unterstützt. Damit befand sie sich in Opposition zu Russland und Iran, die hinter Assad stehen. Mit dem neuen Dialog mit Russland und dem Iran will man nun eine kompatiblere Strategie entwickeln. Angesichts der sturen Haltung dieser beiden Länder bezüglich Assad muss sich die Türkei flexibel zeigen und einen Mittelweg suchen. Mit anderen Worten: Ankara könnte sein Beharren darauf, dass zuerst Assad gehen muss, aufgeben. … Ein anderer Punkt, an dem Ankara seine Syrienpolitik mit Russland und dem Iran abstimmen muss, betrifft seine aktive Unterstützung oppositioneller Gruppen. Es ist bekannt, dass Russland diese Kräfte, unter ihnen auch Turkmenen, zum Ziel erklärt hat und dass dies Ankara Sorgen bereitet. Die Erwartung der Türkei ist, dass Russland diese Kräfte nicht mehr als Feinde betrachtet.“

Sme (SK) /

Erdoğan auch als Partner ansehen

Nicht nur die Regierung, auch die türkischen Bürger sind zunehmend verstimmt darüber, wie kühl Nato und EU derzeit mit dem Land umgehen, konstatiert die Sme:

„Sie haben den Eindruck, dass die Schlüsselpartner in Nato und EU schon vor dem niedergeschlagenen Putsch ihre Kommuniquees formuliert hatten, in denen sie die Rache an den Verschwörern ablehnen. Doch es sind 80 Prozent der Wähler, nicht nur die der AKP, die sich gegen die Aufrührer stellen. ... Selbstverständlich muss der Westen darauf pochen, dass Erdoğan demokratische Prinzipien einhält. Er muss sich aber auch daran erinnern, dass die Türkei mit anderen Nachbarn groß geworden ist, als Deutschland oder die USA - mit Staaten ohne Religionsfreiheit und Zivilgesellschaft wie Syrien oder Saudi-Arabien. Für die Zukunft der Demokratie im Nahen Osten ist es wichtig, dass Erdoğan auch als Partner angesehen wird, noch dazu als ein oft erfolgreicher.“

Hürriyet Daily News (TR) /

Türkei erledigt für die EU die Drecksarbeit

Die EU beklagt mangelnde demokratische Standards in der Türkei, doch in der Sicherheitszusammenarbeit zwischen Europa und der Türkei scheint dies keine Rolle zu spielen, beobachtet die Hürriyet Daily News:

„Es ist skandalös, dass einige der von der Türkei ausgelieferten [Terrorverdächtigen] anschließend von europäischen Ländern freigelassen wurden und dann in europäischen Hauptstädten Terrorakte verübten. ... Anscheinend fordern Europäer in diesen Tagen die Türkei auf, potentielle Terroristen nicht auszuliefern, nachdem sie es versäumten, sie zu inhaftieren. Wenn ihre 'demokratischen Standards' ihnen im Weg stehen um potenzielle Terroristen zu stoppen, scheinen sie zu unterstellen, dass es einfacher sei Terroristen im türkischen System zu belassen, dem es an 'demokratischen Standards' mangelt. Es ist beinahe so, als ob die Türkei die Drecksarbeit übernehmen und ihr eigenes Guantanamo errichten soll, während die Europäer ihre Hände nicht beschmutzen.“

24 Chasa (BG) /

Ankara orientiert sich außenpolitisch um

Die Türkei könnte in der Syrien-Politik ein neues Bündnis mit Assad, Russland und dem Iran aufbauen, analysiert 24 Chasa:

„Erdoğan vollzieht tatsächlich eine Wende in der Außenpolitik. Dafür spricht, dass im Moment insgeheim intensive Verhandlungen zwischen Ankara und Damaskus laufen, trotz der Aussagen des türkischen Außenministers Çavuşoğlu, dass die Position der Türkei gegenüber Assad unverändert sei. Die Verhandlungen werden von inoffiziellen Gesandten geführt, die zur jeweiligen Regierung gute Kontakte haben und finden unter anderem in Teheran statt. ... Bei den Gesprächen zwischen Russland und der Türkei in Sankt Petersburg lag das Hauptaugenmerk auf dem Prinzip der 'Erhaltung der territorialen Integrität' Syriens, was offensichtlich gegen die Kurden gerichtet ist und erklärt, warum die einstigen Erzfeinde Erdoğan und Assad zu Kompromissen bereit sind nach dem Motto 'Es gibt keine dauerhaften Feinde oder Freunde, es gibt nur dauerhafte Interessen.'“

Il Sole 24 Ore (IT) /

Leere Drohungen der EU

Als sagenhaft blauäugig beschimpft Il Sole 24 Ore die EU, die der Türkei mit dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen droht:

„Abgesehen davon, dass das Problem heute eher darin besteht, diejenigen zu halten, die austreten wollen und nicht neue Mitglieder für die Gemeinschaft zu gewinnen, hat Brüssel veraltete Vorstellungen von dem Land: Die heutige Türkei Erdoğans hat kein Interesse mehr an einem EU-Beitritt. Ihre Ambitionen sind längst global und eher östlich denn westlich orientiert, eher gemäß der Hohen Pforte [des Osmanischen Reichs] denn gemäß eines modernen Landes. Die Verhandlungen mit der EU erfolgen nur um - wie es die Regeln der Diplomatie vorschreiben - alle Optionen offen zu halten und weil sie am Ende wirtschaftlich von Vorteil sind, wie der Flüchtlingsdeal gezeigt hat. ... Unter dem Vorwand der Wiederherstellung der Ordnung nach dem Putsch ist das Regime von Erdoğan im Begriff, sich immer mehr in eine orientalische Satrapie zu verwandeln.“

Ziare (RO) /

Nato in der Zwickmühle

Sollte die Türkei aus der Nato ausgeschlossen werden, hätte dies schwerwiegende Folgen, meint das Portal Ziare:

„Die westliche Welt, allen voran die USA, bislang grundlegender Alliierter der Türkei, ist gezwungen auf die schwerwiegenden Verletzungen des Rechtsstaats im Land zu reagieren. Man hat der Türkei mit einem Ausschluss aus der Nato gedroht. ... Der Verlust der zweitstärksten Militärkraft würde eine schwerwiegende Destabilisierung der Nato bedeuten. Gleichzeitig würde eine Duldung dieser antidemokratischen Wilden die zivilisierte Welt komplett diskreditieren. Der Westen ist damit in einer Lose-lose-Situation. Und auch wenn sich Erdoğan wieder erholt: ... Der Schlag, den er von der türkischen Armee bekommen hat, war schwerwiegend.“

Kauppalehti (FI) /

EU-Beitritt ist ausgeschlossen

Angesichts der jüngsten Entwicklungen kann die Türkei kein EU-Mitglied werden, meint Kauppalehti:

„In den ersten Jahren der EU-Beitrittsverhandlungen war in der Türkei unter anderem bei Menschenrechtsfragen ein Fortschritt zu beobachten. ... Ende des letzten Jahrzehnts kam die vielversprechende Entwicklung zum Stillstand und kehrte sich um. Die EU-Beitrittsverhandlungen treten praktisch schon seit Jahren auf der Stelle. Nach den Entwicklungen der letzten Zeit muss man fragen, ob es für die Beitrittsverhandlungen noch eine Grundlage gibt. … Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU ist sowohl politisch als auch wirtschaftlich wichtig. Das Ziel muss jedoch realistisch sein. Ebenso wie sich die EU und Großbritannien nach dem Brexit Gedanken über ihre künftige Beziehung machen müssen, sollte Brüssel sich überlegen, wie die Beziehung zur Türkei am besten gestaltet sein sollte. Eine Vollmitgliedschaft scheint derzeit ein unmögliches Ziel.“

Der Standard (AT) /

EU darf Tür nicht zuschlagen

Auch nach den scharfen Reaktionen Ankaras auf den gescheiterten Putschversuch darf sich Europa nicht von der Türkei abwenden, meint Der Standard:

„[E]s gibt sehr gute Gründe, warum die Europäer in der Union (und auch die Nato) gut beraten sind, kühlen Kopf zu bewahren und die Tür zu Ankara nicht gleich zuzuschlagen: EU und Nato brauchen die Türkei als Partner, auch in dieser schlimmsten Krise der wechselseitigen Beziehungen seit Jahrzehnten. Brüssels diplomatische Antwort kann nicht Abwendung sein: Eine solche würde die Lage nur verschlimmern. Vielmehr zeigt sich, dass man in den vergangenen Jahren verabsäumt hatte, sich den Türken viel aktiver zuzuwenden, mit Kritik an Erdoğan, Hilfe für die Opposition. Die Türkei habe wegen ihrer geostrategischen Lage eine 'enorme Narrenfreiheit', schrieb die Süddeutsche Zeitung. Damit muss die Union einige Zeit weiterleben - leider.“

Hospodářské noviny (CZ) /

Türkei raus aus der Nato

Sollte Präsident Erdoğan seinen angekündigten Rachefeldzug durchziehen, muss die Türkei aus der Nato ausgeschlossen werden, findet Hospodářské noviny:

„Die Türkei galt bisher als einzigartige und zudem geopolitisch bedeutsame Oase der Stabilität im Nahen Osten. Das ändert sich, falls der Präsident sein Versprechen umsetzt und sich in Stalinscher Manier an allen rächt, die angeblich am gescheiterten Militärputsch beteiligt waren. Also dann, wenn er die Todesstrafe wieder einführt und Erschießungen anordnet. ... Es wäre nicht sonderlich glücklich, zu sagen, dass es die Todesstrafe auch in den USA gibt. Ja, die gibt es dort, aber nur für Einzelne und für konkrete Straftaten. In der Türkei wäre die Todesstrafe ein Instrument zur schnellen und flächendeckenden Strafe nach dem Prinzip der Kollektivschuld, das westlichen Werten fremd ist. Darauf könnte die zivilisierte Welt nur mit dem Ausschluss der Türkei aus der Nato reagieren.“

România Liberă (RO) /

Demokratie nur störend für Erdoğan

Nach dem vereitelten Militärputsch in Ankara ignoriert Westeuropa weiterhin, nach welchen Regeln das Erdoğan-Regime funktioniert, meint Romania Libera:

„Im Land von Erdoğan ist die Korruption unendlich groß. Die meisten der Türken wollen jedoch gar keinen Kampf gegen das System führen. Nur die intellektuelle Elite, die im Westen ausgebildet wurde, sehnt sich nach etwas anderem. Das System in der Türkei ist nach herrschenden Kasten organisiert. Reiche Familien machen das Gesetz. ... In der Türkei ist es nicht wie in einer konsolidierten Demokratie. Dort zählen nicht die Parteien, sondern die herrschenden Kasten. Parlamentarische Demokratie nach dem Westminster-Modell, mit einer Gewaltenteilung und mit politischem Pluralismus ist [für Erdoğan] eine moderne Entwicklungsstörung. Doch trotz alledem tun die westlichen Regierungen so, als wüssten sie nicht, dass er ihnen etwas vormacht.“

Hospodářské noviny (CZ) /

Europa wird weiter heucheln

Sollte die Demokratie in der Türkei nun weiter abgebaut werden, wird Europa beide Augen zudrücken, zeigt sich Hospodářské noviny ernüchtert:

„Mit Recep Tayyip Erdoğan werden wir in Europa neben Lukaschenko und Putin einen weiteren Diktator bekommen, auch wenn der auf unserer Seite steht, zumindest militärisch. Wir werden ihn zu unseren Gipfeltreffen einladen und uns heuchlerisch verhalten: Wir werden ihm die Hand geben und uns dabei im Stillen wünschen, dass ihn die Türken endlich loswerden. Möglichst demokratisch, im schlimmsten Fall - ja, geben wir es ruhig zu - auch anders. Auf dass sie möglichst einen besseren Führer finden, der sie nicht in ein totalitäres Regime führt, sondern in Richtung Freiheit, Pluralität und Wohlstand. Das wünscht man zwar jedem auf der Welt, aber jetzt ganz aktuell den Türken.“

România Liberă (RO) /

Wackelkandidat in einer wichtigen Region

Der vereitelte Militärputsch in Ankara hat gezeigt, dass man auf Staatschef Erdoğan nicht setzen sollte, wenn man Stabilität will, warnt România Liberă:

„Ohne die Türkei ist keine Kontrolle über Syrien und den Irak möglich, ebenso keine Aktion gegen die Terrormiliz IS. Ohne die Türkei kann die Südostflanke Europas und das Schwarze Meer nicht gegen die russische Expansion verteidigt werden. Ohne die Türkei ist das strategische Gleichgewicht der Welt in Gefahr. ... Die westlichen Staatsführer haben dünne Presseerklärungen abgegeben, dass sie hinter der demokratischen und institutionellen Ordnung der Türkei stehen (nichts davon gibt es), denn einen gescheiterten Militärputsch kann man schwerlich unterstützen und ein stabiler Erdoğan scheint sicherer als Instabilität. Nur wissen wir nun, dass Erdoğan keineswegs stabil ist, sondern ein Faktor für nationale und regionale Instabilität. Der Westen kann sich nicht noch einen verrückten Diktator im Zentrum der Welt leisten.“

Dagens Nyheter (SE) /

Jetzt Flüchtlingsdeal beenden

Wie die Ereignisse in der Türkei den Flüchtlingsdeal mit der EU beeinflussen könnten, überlegt Dagens Nyheter:

„Außenministerin Margot Wallström hat sich vorsichtig positiv über eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik geäußert. Aber das kann auch nur ein Zeichen dafür sein, dass es keinen Plan gibt. Die Türkei hat sich eigentlich schon für die Zusammenarbeit - oder wie man das nennen kann - disqualifiziert. Denn Erdoğan ist mehr als Erpresser denn als Partner aufgetreten. Der einzige Grund, warum die EU den launischen Präsidenten gewähren lässt ist, dass man keine Alternativen hat. ... Die Ereignisse des Wochenendes könnten die EU dazu zwingen, eine bessere Lösung zu finden. Das wäre keinen Tag zu früh.“

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Le Courrier (CH) / 19. Juli 2016
  Erdoğan kaum besser als Assad (auf Französisch)